Nachdem die EuGH-Gutachterin Eleanor Sharpston zu dem Schluss gekommen ist, dass Abschaltsoftware in Dieselautos verboten ist, fühlt sich in Österreich der Umweltdachverband bestärkt. Er fordert "Kostenwahrheit und die Abschaffung des Dieselprivilegs".
Sharpston hatte am vergangenen Donnerstag in ihrem Schlussantrag vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) festgehalten, dass eine zur Senkung von Abgaswerten bei Labortests eingesetzte Software eine "Abschalteinrichtung" und damit nach EU-Recht verboten sei. Das Urteil dürfte in einigen Wochen erfolgen.
"Die Bewertung der Generalanwaltschaft bekräftigt unsere Kritik an diesem schmutzigen Geschäft der Autoindustrie. Das - angeblich zum Schutz des Motors genehmigte -Thermofenster, das ein Herunterfahren der Abgasreinigung innerhalb eines bestimmten Temperaturrahmens auslöst, sorgt dafür, dass Dieselmotoren auf dem Prüfstand besonders wenige Emissionen ausstoßen", so Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbandes. "Im normalen Betrieb auf der Straße hingegen werden die erlaubten Grenzwerte oftmals um das Vielfache überschritten."
In Österreich werde Diesel aber nach wie vor steuerlich begünstigt, was ökologisch nicht zu rechtfertigen sei, so Maier. "Es bedarf nationaler und unionsweiter Maßnahmen, die Kostenwahrheit im Verkehrssektor schaffen und die Verlagerung des Verkehrs auf die Schienen steigern." Die Bundesregierung aus ÖVP und Grünen sei auch und gerade in Zeiten der Coronakrise gefordert, die nationalen Klima- und Energieziele umzusetzen und rasch eine Mobilitätswende einzuleiten. Als ersten Schritt könne die Regierung das Dieseprivileg abschaffen, so der Präsident des Umweltdachverbandes.
Im September 2015 war aufgeflogen, dass Volkswagen mit spezieller Software Abgaswerte bei Zulassungstests manipuliert hatte. Die Folge waren Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe und eine Klagewelle, die immer noch läuft. Vor dem EuGH geht es ebenfalls um solche Manipulationen auf dem Prüfstand, in diesem Fall in Frankreich.