Das große Beispiel Deutschland fehlt noch als mögliche Blaupause dafür, wie der Staat seine Hilfe für die Lufthansa-Tochter AUA gestalten könnte. Ein Beispiel, wie es auch schneller gehen kann, lieferte am Mittwochnachmittag hingegen die Schweiz. Die dortigen Lufthansa-Tochter Swiss und Edelweiss bekamen vom Bundesrat grünes Licht für Staatshilfen von umgerechnet 1,2 Milliarden Euro, freilich geknüpft an zahlreiche Bedingungen, die etwa Geldabfluss zur Lufthansa ausschließen.
Die Austrian Airlines benötigen weniger Geld. 767 Millionen Euro Staatshilfe beantragte die Österreich-Tochter des deutschen Airline-Konzerns am Dienstag, einen Tag vor dem schon länger geplanten Treffen von Lufthansa-Chef Carsten Spohr mit der Regierungsspitze in Wien. Von den 767 Millionen Euro sollen laut „Presse“ 267 Millionen Euro ein echter Zuschuss zum bald knappen Eigenkapital der Airline sein, der Rest entfällt auf Kreditgarantien. Tatsächlich sind die Details aber Gegenstand der Verhandlungen.
Motto "Koste es, was es wolle" gelte nicht unbeschränkt
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte in der täglichen Pressekonferenz am Vormittag noch einmal seine seit Wochen gepredigte Grundformel wiederholt: Die AUA-Rettung müsse einen Vorteil für Österreich haben. Das Motto „Koste es, was es wolle“ gelte zwar für den Standort Österreich, aber nicht für einzelne Unternehmen. Bei Österreichs Interessen an der AUA geht es insbesondere um die Absicherung der Drehscheibenfunktion des Flughafens Wien, die AUA-Langstreckenflotte und die Absicherung möglichst vieler Jobs.
Das Treffen am Mittwoch war hochkarätig besetzt: Neben Kurz und Spohr saßen Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), die für Mobilität zuständige Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne), Staatssekretär Magnus Brunner (ÖVP) und AUA-Chef Alexis von Hoensbroech am Verhandlungstisch. Über Inhalte schweigen Lufthansa und AUA. Es geht bei den Gesprächen vor allem um eine mögliche Beteiligung des Staates an der Lufthansa und eine Standortgarantie. Die Detailverhandlungen obliegen einem Expertenteam.
In Deutschland könnten die Gespräche für die Lufthansa-Staatshilfe schon bald in die Zielgerade einbiegen. Dort erwarten Verhandlerkreise in ein bis zwei Wochen ein Ergebnis. Inzwischen liegen mehrere Varianten auf dem Tisch, wie die Staatshilfe von voraussichtlich neun bis zehn Milliarden Euro für beide Seiten interessenwahrend gestaltet werden könnte. Die Lufthansa wehrt sich bekanntlich seit Wochen gegen staatliches Hineinmanövrieren ins Airline-Geschäft. Nicht nur die Hauptversammlung muss die Lösung absegnen, das letzte Wort hat die Brüsseler EU-Wettbewerbsbehörde.
AUA hebt erst im Juni wieder ab
Inzwischen ist es auch offiziell, dass die AUA frühestens im Juni wieder abhebt. Die Einstellung des regulären Flugbetriebs wird nun bis zum 31. Mai verlängert. Noch sind die Reisebeschränkungen nicht aufgehoben. „Wir wollen Leerflüge vermeiden,“ hatte AUA-Vorstand Andreas Otto kürzlich betont. Mit dem Betriebsrat ist die AUA derzeit auch in Dauerverhandlungen über massive Einsparungen bei Gehältern und Zulagen, um eine Kündigungswelle zu vermeiden. Dafür wollen die Belegschaftsvertreter dem Vernehmen nach Gegenleistungen von der Konzernmutter sehen.
