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EuGHOberösterreich kann von Aufzugskartell Schadenersatz verlangen

Wettbewerbswidrige Verhaltensweisen im Rahmen eines Kartells: OGH in Wien muss Sache aber endgültig klären.

© Henrik Winther Andersen - Fotoli
 

Das Land Oberösterreich kann von einem internationalen Aufzugskartell Schadenersatz verlangen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag befunden. Er stellte fest, dass eine "öffentliche Einrichtung, die Förderdarlehen an Abnehmer kartellbefangener Waren gewährt hat, den durch das Kartell entstandenen Schaden ersetzt verlangen kann". Gefordert bleibt aber auch noch der OGH in Wien.

Das Bundesland und andere Kläger gingen gegen fünf Firmen wegen zu hoher Förderzusagen aufgrund der vom Kartell vorgelegten Produktkosten vor. Dass die Unternehmen, darunter Otis, Schindler, Kone und Thyssenkrupp, wettbewerbswidrige Verhaltensweisen im Rahmen eines Kartells an den Tag gelegt hatten, wurde im Vorfeld festgestellt.

Schadenersatz leisten

Die Rechtssache ist eigentlich beim Obersten Gerichtshof (OGH) in Österreich anhängig. Der EuGH wurde von ihm in dieser Sache befragt. Dieser sagt, vereinfacht formuliert, dass der Schutz vor Schäden durch Verstöße gegen das EU-Wettbewerbsrecht der Union stark beeinträchtigt würde, wenn das Recht auf Schadenersatz von vornherein nur auf die Anbieter oder Nachfrager auf dem vom Kartell betroffenen Markt beschränkt wäre. Kartellteilnehmer müssen demnach auch indirekt Betroffenen Schadenersatz leisten, die nicht als Anbieter oder Nachfrager am Markt waren, aber geschädigt wurden.

Differenzbetrag gehört ersetzt

Und in diesem Fall wurde das Land Oberösterreich insofern geschädigt, als es Subventionen in Form von Förderdarlehen an Abnehmer der auf diesem Markt angebotenen Produkte gewährt hat. Und durch das Kartell ist der Betrag der Subventionen höher ausgefallen, als er ohne Kartell ausgefallen wäre, so der EuGH. Der Differenzbetrag habe nicht für andere gewinnbringendere Zwecke verwenden werden können. Dieser gehöre ersetzt.

Nun ist es laut EuGH Sache des OGH in Österreich, zu klären, ob der Kläger die Möglichkeit zu gewinnbringenderen Anlagen hatte und ob er einen Kausalzusammenhang zwischen diesem Schaden und dem fraglichen Kartell nachgewiesen wurde.

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