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KommentarPrimus Newsletter: Kollateralschäden eines politischen Erdbebens

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Ein schweres Beben mit Epizentrum auf Ibiza erschüttert ganz Österreich. Kristallisationspunkt dessen war ein ebenso schamloses wie beschämendes Video des FPÖ-Chefs ohne jeden Sinn und Verstand, Vorsitzender einer Partei, die seit Dezember 2017 das Land maßgeblich mit- und umgestaltete, gerade wirtschafts- und finanzpolitisch. Die ÖVP/FPÖ-Koalition ist seit Sonntag Geschichte. Ob der Neustart einer türkis-blassen (Halb-)Expertenregierung die ersten Tage überdauern wird, weist sich schon kommende Woche.

Schwere tektonische Verschiebungen sind die Folge – mit unabsehbaren Folgen. Die mahnenden Worte des Herrn Bundespräsidenten, es gehe jetzt um Zehntausende Arbeitsplätze, dürfen nicht ungehört an den politisch verantwortlichen Akteuren vorüberziehen. Der Appell ist tatsächlich ein Auftrag: Österreichs Ruf – oder zumindest das, was noch davon übrig ist - steht am Spiel. Die Kulturnation, die jetzt auf offener Bühne ein beschämendes Schauspiel lieferte, darf jedenfalls nicht weiter zum Operettenstaat verkommen.

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Dazu gehört auch ein brachialer Bruch mit dem seit Jahren, ja Jahrzehnten beobachtbaren Geldhunger der Parteien. Neben den weltweit mitunter höchsten staatlichen Parteienförderungen scheffeln diese nebenbei noch Millionen bei Sponsoren und „Freunden“. Aber genug ist genug, Herr Bundeskanzler! Scharfe Kontrollinstrumente (wie von Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker gefordert), schärfere Gesetze und vor allem mehr Bescheidenheit tut not.

Und, weil dies im Konflikt der SPÖ und ÖVP um einen möglichen Regierungssturz gerne vergessen wird: Der doch nur augenzwinkernde Umgang der Video-Spieler und ihrer (Ex-)Freunde mit ihrer politischen Verantwortung – Stichwort: „Jetzt erst recht!“ – zeugt nicht von tieferem Verständnis für das begangene Unrecht. Mit ein paar Rücktritten ist es nicht getan, etwas Schminke hilft nicht, wenn ein offensichtlich erkrankter Parteikörper eine ganze Republik anzustecken drohte. Gut möglich, dass die Hoffnung auf Läuterung der FPÖ vergeblich ist.

Österreich hat, das zeigen die zahllosen vernichtenden Berichte ausländischer Medien, bereits viel an Kredit verspielt. Brandgefährlich für ein Land, das Milliarden mit Exporten und Touristen verdient. Die Kollateralschäden für die Wirtschaft sind jedenfalls nicht zu unterschätzen.

Der Kärntner Wirtschaftskammer-Präsident Jürgen Mandl mahnte zurecht eine  „Fortsetzung des wirtschafts- und standortpolitischen Veränderungsprozesses“ ein. Und fügt hinzu: „Die aktuellen Irritationen und das damit verbundene Außenbild kann der Wirtschaftsstandort nicht brauchen.“

Übrigens: Am Sonntag wird gewählt. Ob der innenpolitischen Irrungen und Windungen, die einen beinahe ebenso atem- wie fassungslos machen, droht die Wahl zum EU-Parlament in den Hintergrund zu rücken. Das ist höchst bedauerlich, denn die Zukunft dieses Landes liegt – mehr denn je – in Europa. Eine starke Wahlbeteiligung kräftigt auch die Stimme der 18 Parlamentarier, die Österreich stellen wird.

Gestern Abend diskutierten drei Experten im Rahmen der 37. Klagenfurter Stadtgespräche an der Universität Klagenfurt, wohin dieses Europa nun steuert. Bemerkenswert die Aussagen des Salzburger Europarechtsexperten Prof. Stefan Griller, der überzeugt ist, dass das Brexittheater mit 31. Oktober 2019 – dem neuen offiziellen Austrittsdatum – eher nicht beendet sein wird. „Die Demokratie ist ein institutionelles System fürs Gescheiterwerden. Das gilt auch für Volksentscheide. Warum also sollte eine zweite Brexit-Abstimmung Missbrauch sein?“ Ob allerdings ein mögliches Anti-Brexit-Votum überhaupt wünschenswert wäre, bezweifelt Griller: „So leid es mir tut: Mit den Briten scheidet auch ein zentraler Bremser in der EU aus, der viele Ideen verwässert hat.“

Eine wohltuend differenzierte Betrachtung zur EU äußerte Prof. Harald Badinger, Experte für internationale Wirtschaft an der WU Wien. Zwar sei in großen Gebilden ein Politikversagen wahrscheinlicher, doch die vor allem den Rechtspopulisten angestrebte Renationalisierung löse das Problem gewiss nicht. Fazit: „Die Vorteile der Zentralisierung überwiegen letztlich die Nachteile“, meinte er.

Was letztlich die Veröffentlichung des erbärmlichen Ibiza-Videos für Wahl und Wahlbeteiligung am Sonntag bedeuten könnte, kommt auch für den Europaexperten Paul Schmidt (Gesellschaft für Europapolitik) einem Rätsel gleich. Welche Partei nun besser oder schlechter ihre Anhänger mobilisieren werde, sei die große Frage. Was bleibt, ist ein Aufruf, dem wir uns gerne anschließen: „Bitte gehen Sie wählen!“

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