AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

Untreue und BetrugStaatsanwalt erhebt Anklage gegen Ex-VW-Chef Winterkorn

Im Dieselskandal hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig u. a. wegen schweren Betrugs Anklage gegen Ex-VW-Boss Martin Winterkorn erhoben.

Martin Winterkorn
Martin Winterkorn © 
 

Im Abgasskandal von Volkswagen ist der frühere Konzern-Chef Martin Winterkorn gemeinsam mit vier weiteren Führungskräften unter anderem wegen schweren Betrugs von der Staatsanwaltschaft Braunschweig angeklagt worden.

"Das Landgericht Braunschweig hat die Anklage am Freitag erhalten und wird jetzt die Klage-Zulassung prüfen", sagte am Montag der zuständige Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe der Deutschen Presse-Agentur. Er sprach von einem wichtigen Zwischenschritt.

"Besonders schwerer Fall von Betrug"

Winterkorn wird zudem Untreue vorgehalten, weil er nach dem 25. April 2014 nach Kenntnis von rechtswidrigen Manipulationen an Dieselmotoren diese nicht umgehend bekanntgegeben habe. Der Vorwurf: Der Konzern soll während des Abgasskandals zwischen April 2014 und Mai 2015 den weiteren Einbau der sogenannten Abschaltvorrichtungen nicht untersagt haben.

Insgesamt ermittelt die Behörde gegen eine Vielzahl weiterer VW-Mitarbeiter. Dabei geht es um Beschuldigungen im Verfahren wegen Software-Manipulationen beim Stickstoffdioxid-Ausstoß von Dieselautos.

Die Klage richtet sich gegen fünf Führungskräfte, die "eine in einer einzigen strafbaren Handlung verwirklichte Mehrzahl von Straftatbeständen" begangen haben sollen. Dabei gehe es um einen besonders schweren Fall von Betrug sowie einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.

Erst Mitte März war bekannt geworden, dass die US-Börsenaufsicht Anklage gegen den Konzern und Winterkorn erhoben hat. Die Securities and Exchange Commission (SEC) beschuldigt den deutschen Autobauer und den früheren Konzernchef, Anleger in den USA betrogen zu haben.

Kosten summieren sich bereits auf fast 30 Milliarden Euro

Der Dieselskandal war am 18. September 2015 bekanntgeworden. Wenige Tage später trat Winterkorn zurück. Der Konzern bekannte sich schließlich in den USA schuldig, Abgaswerte manipuliert und dies vor den Behörden verschleiert zu haben, und stimmte einer Strafe von 4,3 Milliarden Dollar zu. Insgesamt wurden in den USA 13 Personen angeklagt, darunter Winterkorn und vier Audi-Manager. Gegen Winterkorn erließ die US-Justiz auch einen Haftbefehl. Die US-Staatsanwaltschaft wirft dem 71-Jährigen Verschwörung zur Täuschung der Behörden bei den Abgasmanipulationen vor.

Einschließlich Bußgeldern gegen VW und die Tochter Audi in Deutschland und weiteren Ausgaben türmen sich die Kosten für die Wiedergutmachung des Dieselskandals inzwischen auf 29,0 Milliarden Euro. In Deutschland ist Volkswagen zudem mit tausenden Klagen von Verbrauchern und Anlegern konfrontiert. Alleine bei einer Musterklage der Fondsgesellschaft Deka Investment wegen erlittener Kursverluste vor dem Oberlandesgericht Braunschweig geht es um insgesamt 9 Mrd. Euro.

Chronologie - Im Strudel des Abgasskandals

Der ehemalige Volkswagen-Chef Martin Winterkorn ist wegen des Dieselskandals nun auch in Deutschland angeklagt. Es ist der vorläufige Höhepunkt in einer Affäre, die sich bereits über Jahre hinzieht.

September 2015: Die US-Umweltbehörde EPA teilt mit, dass VW Abgaswerte manipuliert hat. Knapp eine halbe Million Autos muss in den USA zurückgerufen werden. VW-Chef Winterkorn entschuldigt sich, und VW gibt zu, dass die Software in elf Millionen Fahrzeugen weltweit steckt. Der Konzern stellt 6,5 Mrd. Euro für Nachbesserungen zurück und veröffentlicht eine Gewinnwarnung. Winterkorn tritt schließlich zurück, Nachfolger wird Porsche-Chef Matthias Müller. Ende des Monats gibt die Staatsanwaltschaft Braunschweig Ermittlungen bekannt.

Oktober 2015: Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) schreibt Volkswagen den Rückruf von 2,4 Millionen Fahrzeugen vor. Der Konzern weitet die Aktion auf insgesamt 8,5 Millionen Wagen in Europa aus.

Jänner 2016: Das US-Justizministerium verklagt Volkswagen. Die im Auftrag der EPA eingereichte Klage bezieht sich auf fast 600.000 Dieselfahrzeuge der Marken VW, Audi und Porsche, die in den USA verkauft wurden.

Februar 2016: Rund 200 VW-Kunden reichen Sammelklage in San Francisco ein. Richter Charles Breyer verlangt von VW einen Vorschlag zur Schadensbehebung.

April 2016: Richter Breyer verkündet eine Grundsatzvereinbarung zwischen Volkswagen und den US-Behörden. VW meldet zudem einen Rekordverlust von knapp 1,6 Mrd. Euro. Grund sind Rückstellungen für Rechtsstreitigkeiten und Mängelbeseitigung.

Juni 2016: Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Winterkorn und den damaligen VW-Markenchef Herbert Diess wegen des Anfangsverdachts auf Marktmanipulation. Sie sollen die Aktionäre zu spät über den Skandal informiert haben.

Oktober 2016: US-Richter Breyer genehmigt einen milliardenschweren Vergleich zwischen VW und Besitzern von Dieselautos. Damit verpflichtet sich Volkswagen zur Zahlung von 14,7 Mrd. Dollar (rund 13 Mrd. Euro). Der Großteil ist zur Entschädigung von Autobesitzern vorgesehen.

Jänner 2017: VW vereinbart einen weiteren Vergleich mit US-Justizministerium und Behörden. Er sieht Strafzahlungen von 4,3 Mrd. Dollar und ein Schuldbekenntnis vor. Vor dem Landgericht Braunschweig erhebt der Rechtsdienstleister Myright im Skandal um manipulierte Abgaswerte die erste Musterklage in Deutschland.

Juni 2017: Die Staatsanwaltschaft München weitet ihre Ermittlungen gegen die VW-Tochter Audi aus - betroffen sind nun auch Geschäfte in Deutschland und Europa. Außerdem wird bekannt, dass auch Porsche seinen Cayenne mit einer Software zur Senkung der Abgaswerte ausgerüstet hat.

April 2018: Müller wird durch den vergleichsweise unbelasteten Herbert Diess an der Konzernspitze ersetzt.

Juni 2018: Der damalige Audi-Chef Rupert Stadler kommt in Untersuchungshaft. Er soll Zeugen manipuliert haben. Nach vier Monaten kommt er unter Auflagen wieder frei - seinen Chefposten verliert er allerdings an Bram Schot.

September 2018: In Braunschweig beginnt der Anleger-Prozess gegen Volkswagen. Die Forderungen der mehr als tausend Kläger belaufen sich auf über neun Mrd. Euro Schadenersatz.

November 2018: Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Automobilclub ADAC reichen vor dem Oberlandesgericht Braunschweig stellvertretend für Zehntausende geschädigte Kunden eine Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen ein. Dieses Instrument wurde extra wegen des Skandals neu geschaffen.

März 2019: Die US-Börsenaufsicht SEC verklagt Volkswagen und Winterkorn wegen Anlagebetrugs. Ihnen wird vorgeworfen, Anleihen über 13 Mrd. Dollar ausgegeben zu haben, obwohl sie schon über den Skandal Bescheid wussten.

April 2019: Die Staatsanwaltschaft Braunschweig erhebt Anklage gegen Winterkorn und vier andere Führungskräfte.

Zwischen 0 Uhr und 6 Uhr ist das Erstellen von Kommentaren nicht möglich.
Danke für Ihr Verständnis.

georgXV
0
6
Lesenswert?

ENDLICH ...

bei aller USV, während seiner Zeit als Vorstandsvorsitzender kam es zu den Manipulationen, also sollte er auch hierfür zur Verantwortung gezogen werden !!!
Und der allergrößte Witz: er kassiert nach wie vor MONATLICH (!!!) € 100000,- Firmenpension !!!
VW ist und bleibt (LEIDER) ein Selbstbedienungsladen !!!

Antworten