Im Abgasskandal von Volkswagen ist der frühere Konzern-Chef Martin Winterkorn gemeinsam mit vier weiteren Führungskräften unter anderem wegen schweren Betrugs von der Staatsanwaltschaft Braunschweig angeklagt worden.
"Das Landgericht Braunschweig hat die Anklage am Freitag erhalten und wird jetzt die Klage-Zulassung prüfen", sagte am Montag der zuständige Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe der Deutschen Presse-Agentur. Er sprach von einem wichtigen Zwischenschritt.
"Besonders schwerer Fall von Betrug"
Winterkorn wird zudem Untreue vorgehalten, weil er nach dem 25. April 2014 nach Kenntnis von rechtswidrigen Manipulationen an Dieselmotoren diese nicht umgehend bekanntgegeben habe. Der Vorwurf: Der Konzern soll während des Abgasskandals zwischen April 2014 und Mai 2015 den weiteren Einbau der sogenannten Abschaltvorrichtungen nicht untersagt haben.
Insgesamt ermittelt die Behörde gegen eine Vielzahl weiterer VW-Mitarbeiter. Dabei geht es um Beschuldigungen im Verfahren wegen Software-Manipulationen beim Stickstoffdioxid-Ausstoß von Dieselautos.
Die Klage richtet sich gegen fünf Führungskräfte, die "eine in einer einzigen strafbaren Handlung verwirklichte Mehrzahl von Straftatbeständen" begangen haben sollen. Dabei gehe es um einen besonders schweren Fall von Betrug sowie einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.
Erst Mitte März war bekannt geworden, dass die US-Börsenaufsicht Anklage gegen den Konzern und Winterkorn erhoben hat. Die Securities and Exchange Commission (SEC) beschuldigt den deutschen Autobauer und den früheren Konzernchef, Anleger in den USA betrogen zu haben.
Kosten summieren sich bereits auf fast 30 Milliarden Euro
Der Dieselskandal war am 18. September 2015 bekanntgeworden. Wenige Tage später trat Winterkorn zurück. Der Konzern bekannte sich schließlich in den USA schuldig, Abgaswerte manipuliert und dies vor den Behörden verschleiert zu haben, und stimmte einer Strafe von 4,3 Milliarden Dollar zu. Insgesamt wurden in den USA 13 Personen angeklagt, darunter Winterkorn und vier Audi-Manager. Gegen Winterkorn erließ die US-Justiz auch einen Haftbefehl. Die US-Staatsanwaltschaft wirft dem 71-Jährigen Verschwörung zur Täuschung der Behörden bei den Abgasmanipulationen vor.