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EU-RatEU im Klima-Dilemma: Strenge CO2-Grenzen und mehr Gas aus Russland

Nun hat auch der EU-Rat die strengen CO2-Ziele für Autobauer ab 2030 beschlossen. Gleichzeitig gibt es grünes Licht für mehr Gas aus Russland.

EU-Staaten winkt schärfere CO2-Standards durch
EU-Staaten winkt schärfere CO2-Standards durch © APA/dpa/Marijan Murat
 

Der Rat der Europäische Union hat am Montag in Luxemburg eine Verordnung verabschiedet, die für strengere CO2-Emissionsnormen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge sorgen soll. Damit komme die EU ihren Klimazielen näher und sorge dafür, dass die Kraftfahrzeughersteller ihren Beitrag zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen leisten, gab der Rat in einer Aussendung bekannt.

Mit der Verordnung solle sichergestellt werden, dass ab 2030 im Vergleich zu 2021 neue Pkw durchschnittlich 37,5 Prozent weniger CO2 und neue Nutzfahrzeuge durchschnittlich 31 Prozent weniger CO2 ausstoßen. Zwischen 2025 und 2029 muss bei Pkw und leichten Nutzfahrzeugen ein Rückgang der CO2-Emissionen um 15 Prozent erreicht werden. Diese Zielvorgaben gelten für die gesamte EU-Fahrzeugflotte. Die Lasten der CO2-Senkung werden auf die Hersteller aufgeteilt, wobei die durchschnittliche Masse ihrer Fahrzeugflotte zugrunde gelegt wird.

Nord Stream 2

Außerdem nahm der Rat eine Änderung der sogenannten Gasrichtlinie förmlich an, um eine Gesetzeslücke im EU-Rechtsrahmen zu schließen und mehr Wettbewerb auf dem Gasmarkt zu schaffen. Dies ist die letzte Etappe des Gesetzgebungsverfahrens.

Laut EU-Kommission werden die neuen Regeln auch für das deutsch-russische Projekt Nord Stream 2 gelten. An der Finanzierung von Nord Stream 2 ist auch die österreichische OMV beteiligt.

Die schon im Bau befindliche Pipeline soll Gas von Russland durch die Ostsee nach Deutschland transportieren. Insbesondere östliche EU-Staaten, aber auch die USA sehen das äußerst kritisch.

Die überarbeitete Gasrichtlinie räumt der EU-Kommission nun mehr Mitspracherechte bei derartigen Projekten ein. So unterliegen Pipelines aus Drittstaaten künftig EU-Regeln.

Deutschland sichert Einfluss

Die deutsche Regierung hatte den Gesetzesentwurf lange blockiert. Mitte Februar kam es schließlich zur Einigung auf EU-Ebene. Demnach wird Deutschland als Land, in dem die Pipeline erstmals auf das europäische Netz trifft, bei Nord Stream 2 weiterhin eine Schlüsselrolle zukommen.

"Ich freue mich sehr, dass dieses wichtige Dossier verabschiedet worden ist. Wir haben hart daran gearbeitet, einen Kompromiss zu finden, der für alle annehmbar ist, und ich glaube, wir sind zu einer guten Lösung gekommen, die einen fairen und wettbewerbsfähigen europäischen Gasmarkt gewährleistet", betonte der rumänische Ratsvorsitzende Anton Anton.

Horizont-Programm

Zudem einigte sich der Rat am Montag auf wesentliche Teile des Entwurfs für einen Beschluss des Rates über das spezifische Programm zur Durchführung von "Horizont Europa". In dem Programm werden die operativen Ziele und Arten von Maßnahmen festgelegt, die für die Durchführung des EU-Rahmenprogramms für Forschung und Innovation für die Jahre 2021 bis 2027, "Horizont Europa", geplant sind.

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