An der Verankerung des Staatsziels Wirtschaftsstandort hakt es derzeit für die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung. Die NEOS haben - zumindest vorerst - ihre Zustimmung versagt, die für die erforderliche Zweidrittelmehrheit notwendig ist, weil sie ebenso geplante Änderungen bei den Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) nicht akzeptieren. ÖVP-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck appellierte nun an die NEOS.
Die Ankündigung der NEOS, der Staatszielbestimmung Wirtschaft in der Verfassung doch nicht zustimmen zu wollen, ist für die Regierungspolitikerin "eine bedauerliche Entwicklung. Ein starker Standort schafft Arbeitsplätze und Wachstum und das sollte im Interesse aller Parteien sein."
"Eine Verankerung der Wirtschaft als Staatsziel in der Verfassung ist sinnvoll und notwendig, daran hat sich nichts geändert", so Schramböck, ohne auf die geplanten UVP-Änderungen einzugehen, wegen der die NEOS die "Stopptaste" beim Staatsziel drücken. Es gehe aber nicht um ein Zurückdrängen anderer Interessen, betonte die Wirtschaftsministerin, sondern um Wirtschaft als gleichrangiges Ziel. Genau das sehen die NEOS allerdings in geplanten UVP-Änderungen gegeben, denn diese konterkarierten Umweltziele insofern, als das NGO aus UVP "ausgeschlossen" würden.
"Macht Sinn"
"Wir sind zwar überzeugt, dass das Staatsziel Wirtschaft Sinn macht. Aber dass im gleichen Atemzug versucht wird, Umweltorganisationen aus UVP-Verfahren auszusperren, das geht einfach nicht zusammen", sagte NEOS-Politiker Nikolaus Scherak gestern Nachmittag im Gespräch mit der APA. Erst nach einer Änderung der UVP-Reform würden die NEOS "die Stopptaste wieder lösen". Am Mittwoch, wenn das Staatsziel Wirtschaft auf der Tagesordnung des Verfassungsausschusses steht, plant Scherak einen Vertagungsantrag einzubringen, sollte sich bei den UVP nichts ändern.
Schramböck argumentierte heute hingegen - ohne etwa die dritte Piste am Flughafen Schwechat zu nennen - damit, dass man an Entscheidungen der Vergangenheit gesehen habe, dass Gerichte die Staatszielbestimmungen als Begründung heranziehen und gegen Projekte entscheiden, die viele Arbeitsplätze sichern. "Wirtschaft und Umwelt sind heutzutage kein Widerspruch mehr. Das haben wir auch in den Verhandlungen mit den NEOS und dem Bekenntnis zu einem nachhaltigen Wirtschaftsstandort festgeschrieben", so Schramböck, die weiter auf Gespräche setzt: "Unsere Einladung für Verhandlungen steht, um rasch Verbesserungen für den Standort Österreich und die Unternehmerinnen und Unternehmer zu erreichen."
Der "Standard" (Dienstagsausgabe) berichtete indes, dass es nicht gänzlich nachvollziehbar sei, wer den umstrittenen Abänderungsantrag zur UVP-Novelle verfasst habe. Eingebracht wurde er von zwei Abgeordneten der Regierungsfraktionen. Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) habe ihn mit dem Verweis, dass er nicht vom Ministerium eingebracht wurde, nicht kommentieren wollen. Gekannt habe man den Abänderungsantrag der beiden Parlamentarier vor der Einbringung. Die beiden ÖVP- und FPÖ-Politiker - Johannes Schmuckenschlager und Johannes Rauch - waren für die Zeitung aber nicht erreichbar.