DSGVOAnsturm auf Datenschutzbehörde

81 Beschwerde-Fälle verzeichnet die Österreichische Datenschutzbehörde seit Inkrafttreten der DSGVO. Meist geht es um Zwangszustimmung.

Die DSGVO hat das Bewusstsein zum Thema Datenschutz gesteigert
Die DSGVO hat das Bewusstsein zum Thema Datenschutz gesteigert © Alexander Limbach - stock.adobe.
 

Am 25. Mai ist die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in der EU in Kraft getreten. Seitdem können sich Bürger mit ihren Beschwerden an die jeweiligen Behörden melden. Und sie tun das auch, wie die Leiterin der Österreichischen Datenschutzbehörde im Ö1-Frühjournal bestätigt.

Es gebe einen regelrechten Ansturm. So seien in den vergangenen drei Wochen 81 Verfahren eingeleitet worden. 62 davon betreffen Firmen aus Österreich, 19 sind gegen internationale Konzerne gerichtet. In den meisten Fällen geht es um eine erzwungene Zustimmung, ohne der ein Dienst nicht mehr genutzt werden kann. Das ist laut DSGVO verboten.

Gestiegenes Bewusstsein

Diese "Friss oder Stirb"Vorgangsweise wird auch vom Datenschutz-Aktivist Max Schrems kritisiert. "Facebook hat sogar Konten von User geblockt, die keine Zustimmung gegeben haben. Nutzer hatten am Ende die Wahl, das Konto löschen oder auf den Button drücken - das ist schlicht Erpressung." Kurz nach Inkrafttreten der DSGVO hat er deshalb über sein NGO "noyb" mehrere Beschwerden gegen Google oder Facebook eingebracht.

Den Anstieg an Beschwerden führt die Behörden-Chefin Jelinek jedoch auch auf das gestiegene Bewusstsein in der Bevölkerung zurück. Durch die Berichterstattung sei das Thema Datenschutz in den Köpfen präsent.

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