Die USA verhängen weltweite Einfuhrzölle auf Stahl in Höhe von 25 Prozent und auf Aluminium in Höhe von 10 Prozent. Ausgenommen werden zunächst nur die Nachbarn Mexiko und Kanada, wie Präsident Donald Trump am Donnerstag in Washington bekannt gab. Nach einer Rede im Oval Office unterzeichnete Trump ein entsprechendes Dekret.
"Wir müssen unsere Stahl- und Aluminiumindustrie ausbauen und schützen", begründete Trump die umstrittene Maßnahme in einer Rede, umringt von Stahlarbeitern in Montur. Der Schutz der heimischen Stahl- und Aluminiumproduktion sei entscheidend für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten, betonte Trump.
"Das ist erst der Anfang"
Zugleich richtete er einen Appell an Unternehmer aus aller Welt, in die USA zu kommen und dort zu produzieren. "Es wird keine Steuern auf Produkte in den USA geben", sagte er. Trump stellte auch weitere Maßnahmen zum Schutz der heimischen Wirtschaft in Aussicht. "Das ist erst der Anfang." An die Arbeiter gerichtet sagte er, dass sie in der Vergangenheit "betrogen" worden seien. "Dieser Verrat ist jetzt vorüber".
Trump stellte diesbezüglich auch einen Konnex zwischen den Strafzöllen und der Verteidigungspolitik her. Die Zollerleichterungen würden im Lichte der militärischen Beziehungen zu den einzelnen Ländern bewertet, sagte er. Mexiko und Kanada würden ausgenommen bleiben, solange die Verhandlungen über eine Neuausrichtung des Freihandelsabkommens NAFTA im Gang seien. Er sei überzeugt, dass dabei ein Deal erreicht werden könne. Skeptisch zeigte sich Trump, was mögliche Handelsverhandlungen mit China betrifft. "Ich weiß nicht, ob da etwas herauskommt", sagte er.
"Flexibilität" gegenüber "befreundeten Staaten"
Der Präsident beeilte sich auch, die Reichweite der Strafmaßnahmen zu relativieren. "Wir wollen nur Fairness", betonte er mit Blick auf das massive Handelsbilanzdefizit der USA. Die Zölle würden erst in 15 Tagen in Kraft treten. Außerdem würden die USA "Flexibilität" gegenüber "befreundeten Staaten" zeigen. Die USA seien bereit, die Strafzölle für einzelne Staaten zu modifizieren oder aufzuheben.
Mit den Strafzöllen setzt sich Trump über die Drohungen der EU und Chinas mit Gegenmaßnahmen sowie die vielfachen Warnungen vor einem Handelskrieg hinweg, auch aus den eigenen Reihen gab es zuletzt Kritik.
EU-Kommissarin fordert Ausnahme
Die Europäische Union sollte nach Ansicht von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström von den von US-Präsident Donald Trump verhängten Zöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen werden. Das teilte sie am Donnerstagabend bei Twitter mit. "Die EU ist ein enger Verbündeter der USA", schrieb sie weiter.
Sie wolle nun in den kommenden Tagen mehr Klarheit in der Sache erhalten. Am Samstag wolle sie mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lightizer in Brüssel sprechen.
Lange Liste: So will die EU kontern
Die EU will nun ihrerseits mit Zöllen auf US-Produkte reagieren. Auf einer vorläufigen Liste der EU-Kommission, die aber noch unter den Mitgliedstaaten abgestimmt werden muss, stehen bereits rund 200 US-Waren. 2017 betrug der Gesamtwert dieser von den USA nach Europa eingeführten Produkte rund 2,8 Milliarden Euro. Die Waren werden vor allem in für US-Wahlen wichtigen Schlüsselstaaten hergestellt.
Die Liste betrifft im wesentlichen Agrarprodukte, Stahl, Textilien und Industriegüter. Zu den von möglichen EU-Schutzzöllen betroffenen Haupteinfuhren aus den USA in die EU zählen mit einem Wert von 564 Millionen Euro Whiskey - darunter der berühmte Bourbon - sowie Mais-Produkte (132 Millionen Euro), Tabak-Waren (100 Millionen Euro), Cranberries-Beeren (83 Millionen Euro) und Kidney-Bohnen (81 Millionen Euro). Auch Erdnussbutter, Orangensaft und Reis-Produkte sind dabei.
Daneben finden sich auf der Liste etwa Arbeitskleidung, Draht, Flacherzeugnisse aus Eisen, Kau- und Schnupftabak, Motorboote und Motorjachten, Präzisionsstahlrohre, Türen und Fenster, Zigaretten und Weißbleche.
Harsche Kritik an Deutschland
Kurz vor der Proklamation hob Trump Deutschland als Beispiel für solche Länder hervor, von denen die USA über die Jahre hinweg beim Handel und in der Verteidigung "enorm ausgebeutet" worden seien. Dabei verwies der US-Präsident auf die seiner Ansicht nach zu niedrigen deutschen Verteidigungsausgaben.
Bei der Anwendung der Strafzölle wolle er "sehr fair" vorgehen, sagte der US-Präsident bei einer Kabinettssitzung in Washington. Dabei stellte er einen direkten Zusammenhang zwischen den Handelsfragen und der Verteidigungspolitik her: Der Handel und das Militär gingen aus Sicht seiner Regierung "bis zu einem gewissen Grad Hand in Hand", unterstrich Trump.
In diesem Zusammenhang hob er hervor, dass Deutschland nur "einen Prozent" seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung ausgebe, die Vereinigten Staaten hingegen "4,2 Prozent". "Das ist nicht fair", sagte Trump. Tatsächlich liegen die deutschen Verteidigungsausgaben seit Jahren bei rund 1,2 Prozent des BIP. Die Nato-Partner hatten im Jahr 2014 vereinbart, ihre Wehretats im Laufe eines Jahrzehnts auf jeweils zwei Prozent ihres BIP anzuheben.
