Das am Montag beendete Volksbegehren "Gegen TTIP/CETA" ist das 39. österreichweite Begehren der Zweiten Republik gewesen. Mit Unterschriften von 8,88 Prozent der Stimmberechtigten ist es auf Rang 11 der ewigen Bestenliste gelandet. Unterstützung kam von Umweltschutzorganisationen, dem Handelsriesen Spar, FPÖ und Grünen sowie einigen SPÖlern wie Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl.
Der Mitinitiator Herbert Thumpser, SPÖ-Landagsabgeordneter in Niederösterreich und Bürgermeister von Traisen, hat sich "sprachlos" zum Ergebnis des Volksbegehrens gegen CETA & Co gezeigt. Die "sensationellen" 562.552 Unterschriften würden ein starkes Gewicht dabei sein, wenn es darum geht, dass die Politik ihre CETA-Entscheidung überdenken soll, sagte Thumpser Montagabend im APA-Gespräch.
Thumpser bedankte sich auch bei den Bündnispartnern des Volksbegehrens wie Global 2000 und Greenpeace. Mit einem Budget 10.000 Euro habe man einen "riesen Erfolg von Innsbruck bis ins Burgenland und von Wien bis in die Steiermark erzielt", so Thumpser. Er war Montagabend im Innenministerium und wollte mit anderen Unterstützern zur Feier des Erfolges noch "auf ein Achterl" gehen.
Politologe: "Jedenfalls ein Erfolg"
Auch aus politikwissenschaftlicher Sicht handle es sich "um ein respektables Ergebnis, jedenfalls einen Erfolg", sagte der Politologe Thomas Hofer Montagabend im APA-Gespräch. Er erinnerte, dass - auch wenn es etwa Inserate von Spar, Greenpeace und Global 2000 gab - das Thema in der Öffentlichkeit nämlich nicht so recht präsent war, während das Volksbegehren unterschrieben werden konnte.
Die Bundesregierung wird das Thema laut der Einschätzung von Hofer nun wohl "nicht wegschieben und schon behandeln aber wohl nicht groß auf inhaltlicher Ebene". Für den größeren Koalitionspartner, die SPÖ, sei das starke Ergebnis eine "keine gute Nachricht", so Hofer. Parteiintern müsse "Überzeugungsarbeit geleistet, Dampf rausgenommen werden. Das ist keine einfache Geschichte."
Ab 100.000 Unterschriften im Nationalrat
Im Burgenland hatten ja auch der Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) und der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) ihre Unterschriften zelebriert. Auch ganz im Westen gab es rote Unterstützung fürs Volksbegehren, das etwa auch die Gewerkschaft younion unterstützte: Die führenden Vorarlberger SPÖ-Politiker Gabriele Sprickler-Falschlunger (Parteivorsitzende), Michael Ritsch (Klubobmann) und Reinhold Einwallner (Landesgeschäftsführer) unterstützten das Volksbegehren gegen CETA, TTIP und TiSA.
Das Volksbegehren hatte folgenden Wortlaut: "Der Nationalrat möge ein Bundesverfassungsgesetz beschließen, das österreichischen Organen untersagt, die Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) oder das plurilaterale Dienstleistungsabkommen (TiSA) zu unterzeichnen, zu genehmigen oder abzuschließen." Ab 100.000 Unterschriften sind Inhalte von Volksbegehren im Nationalrat zu behandeln.
"Keinesfalls zustimmen"
Um das - nach Prozent der Stimmberechtigten - erfolgreichste Volksbegehren zu werden, hätte das von niederösterreichischen SPÖ-Bürgermeistern bzw. -Landtagsabgeordneten initiierte Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA von 1,650.000 Österreichern unterzeichnet werden müssen. Für die Behandlung im Parlament geht es sich mit den 562.552 Signaturen aber leicht aus - dafür reichen aber auch 100.000 Unterschriften.
"Weit mehr als eine halbe Million Unterschriften sind ein überwältigendes Ergebnis", so Greenpeace-Chef Alexander Egit zur APA. "Den Abgeordneten des Nationalrates muss nun endgültig klar sein, dass sie CETA keinesfalls zustimmen dürfen", so Egit. "Außerdem muss die Bundesregierung umgehend einen Gipfel zur EU-Handelspolitik einberufen", forderte der Umweltschützer. Leonore Gewessler, Geschäftsführerin von Global 2000, ortete in einer Aussendung ein "deutliches Zeichen" für einen Neustart der europäischen Handelspolitik aus Österreich. Das Ergebnis des Volksbegehrens bringe einen "sensationell starken Rückenwind" - und zwar "für Umweltschutz und Demokratie statt Hinterzimmer-Deals für Konzerninteressen".
