Als Ende Jänner ein umfassendes Hilfspaket gegen die in die Höhe schießenden Energiepreise beschlossen wurde, fragten sich viele Verbraucher, wie dieses Geld tatsächlich bei ihnen auf dem Konto landen kann. Genau das entpuppt sich jetzt als so große Hürde, dass sehr wahrscheinlich ein "Plan B" zum Tragen kommen wird. Einmalig 150 Euro wurden versprochen. An der Hilfe selbst soll nicht gerüttelt werden, als "Knackpunkt" gilt die ursprünglich vorgesehene Abwicklung über die Energieversorger. Die stehen auch Gewehr bei Fuß, wie der Präsident des Branchenverbandes Oesterreichs Energie, Michael Strugl, im Gespräch mit der Kleinen Zeitung versichert.

Die sofortige Auszahlung über die Energieversorger ist jedenfalls unmöglich, sie ist aber auch grundsätzlich hoch kompliziert. So komplex, dass Gutschriften erst im Sommer zu erwarten wären. Es bräuchte nämlich ein eigenes Gesetz. Das Zusammenspannen von Informationen aus verschiedenen Datenbanken erfordert schließlich umfassenden Datenschutz.

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Immerhin gibt es österreichweit rund 120 Netzbetreiber. Wohl verfügen die Stromlieferanten und Netzbetreiber über die Zählpunkte der Stromzähler, also auch die Adressen und wer hier für den Verbrauch zahlt. Wie viel der Kunde verdient, weiß eine Energie Steiermark oder eine Kelag oder ein Verbund aber selbstverständlich nicht. Verfassungsjurist Peter Bußjäger von der Uni Innsbruck ortet Probleme sowohl beim Datenschutz als auch Verfassungsrecht.

Konzipiert ist die Hilfe für alle mit einem Einkommen unter der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage von 5670 Euro. Bei Mehrpersonenhaushalten ist die Obergrenze doppelt so hoch. So sollten möglichst viele Haushalte davon profitieren. Insgesamt werden dafür 600 Millionen Euro aus dem Budget zur Verfügung gestellt. Eine Abwicklung über Finanzonline des Finanzministeriums ist allerdings auch nicht zu bewerkstelligen, stellt man dort klar. Österreichs Koalitionsregierung wollte bei ihrem Energiehilfspaket im Gegensatz zu anderen Ländern keine allgemeine Senkung der Mehrwertsteuern auf Energie, sondern bei ihrer Lösung Besserverdiener ausnehmen.

Lösung soll nächste Woche präsentiert werden

Zwischen Versorgern und Regierung laufen gerade intensivste Verhandlungen für eine andere praktikable Lösung. Sie soll möglichst noch im Laufe der kommenden Woche präsentiert werden. Eine Variante könnten etwa Gutscheine sein, die bei den Versorgern einlösbar wären. Bestätigt werden diese Überlegungen derzeit noch von keiner Verhandlungsseite. Wohl hatte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) am Donnerstag im ORF-"Mittagsjournal" beteuert, "bald eine Lösung" präsentieren zu wollen.

Sinn machen würden etwa Gutscheine im Zusammenhang mit der Jahresabrechnung. Denn noch sind die völlig abgefahrenen Preise an den Großhandelsmärkten für Strom und Gas bei Weitem nicht in vollem Umfang an die Endkunden weitergegeben worden. Nicht zuletzt in der Hoffnung, dass sich zumindest eine gewisse Beruhigung an der Preisfront einstellt. 

Strugl: Branche hilft bei der Lösung

"Wir sind in intensiven Gesprächen mit der Regierung, um eine Lösung zu ermöglichen", bestätigt Strugl, der auch Chef des größten Versorgers Verbund ist. "Sie hat den Wunsch, dass die Unternehmen diesen Zuschuss über die Stromrechnung abwickeln, aber das ist nicht trivial und das geht auch nicht von heute auf morgen, weil man ein eigenes Gesetz braucht und auch die technischen Voraussetzungen geschaffen werden müssen", so Strugl. Man wolle in jedem Fall mithelfen. Ob es eine andere Vorgangsweise geben wird, "will ich nicht beurteilen oder kommentieren", so Strugl, fügt aber an: "Man sollte jedenfalls bedenken, dass die vollen Preiserhöhungen noch gar nicht durchgeführt und bei den Endkunden angekommen sind."

Ähnlich hatte sich am Donnerstag schon Brunner geäußert, als er sagte, dass die Hilfe dann wirksam werden soll, wenn die Kunden die Mehrkosten auch tatsächlich spüren.

Die Opposition sparte am Freitag nicht mit Kritik. SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll pocht auf die seinerzeitigen SPÖ-Vorschläge von 500 Euro Einmalzahlung und eine Mehrwertsteuersenkung. Dass die Menschen noch kein Geld gesehen hätten, bezeichnet er als "Frotzelei". Auch die Neos und die FPÖ schossen sich auf die Regierung ein. FPÖ-Chef Herbert Kickl spricht von einem "reinen PR-Schmäh", die Neos vom "nächsten Bauchfleck der Bundesregierung".