Corona hat die Finanzlage der Gemeinden in Österreich stark verschlechtert. Um sie zu unterstützen, hat der Bund ein Förderprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro beschlossen: im so genannten Kommunalinvestitionsgesetz 2020.
Bisher sind davon 76 Prozent, also 760 Millionen Euro an die Gemeinden ausbezahlt worden. Die Denkfabrik Agenda Austria hat nun erstmals durchgerechnet, wie viel Geld in die einzelnen Bundesländer fließt. Und wofür.
Barriereabbau in Kärnten
Kärnten hat bisher etwas mehr als 47 Millionen Euro ausbezahlt bekommen: Die größten Summen fließen in die Sanierung der Eishalle in Klagenfurt, die Sanierung der Volksschule Landskron und die Sanierung der Volksschule St. Stefan im Lavanttal.
Mit zwei Millionen Euro fließt in Kärnten mehr Geld als in jedem anderen Bundesland in den Abbau von baulichen Barrieren, also die Ermöglichung eines barrierefreien Zugangs zu Gebäuden.
In Graz leuchten LED-Lampen
Die Steiermark hat bisher 70 Millionen Euro erhalten. Etwas mehr als 30 Prozent davon, also 21,5 Millionen Euro, fließen in die Sanierung von Gemeindestraßen – ein größerer Anteil als in jedem anderen Bundesland. Die größten Projekte: die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED in Graz, die Errichtung des Kongresszentrums in Leoben und die Generalsanierung der Stadthalle Kapfenberg.
Eingereicht wurden aus ganz Österreich 8823 Projekte, wovon 5959 ausbezahlt wurden. Aus Kärnten wurden 840 Projekte eingereicht und 589 ausbezahlt. Aus der Steiermark wurden 1285 eingereicht und 887 ausbezahlt.
"50 Prozent der Investitionssumme müssen die Gemeinden selbst aufbringen", sagt Agenda-Austria-Ökonom Marcell Göttert. Heißt: Wenn die Gemeinde dieses Geld nicht aufbringen kann, kann sie auch kein Fördergeld vom Bund beantragen. Andererseits werden durch die Kommunalmilliarde nun auch Projekte unterstützt, die ohnehin realisiert worden wären: die sogenannten "Mitnahmeeffekte".
Auch, wenn das Fördergeld schon geflossen ist: Begonnen werden müssen die geförderten Projekte erst bis Dezember 2022.
