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Kleine-Diskussion um Heta-Erlöse"Kärnten kann nicht einfach sagen: Her mit der Marie!"

Mit den deutlich höheren Einnahmen bei der Verwertung von Hypo-Vermögenswerten steigen in Kärnten wieder die Begehrlichkeiten. Was ist tatsächlich möglich? Darüber diskutieren die Vertreter von drei Landtagsparteien im Kleine Zeitung-Studiogespräch.

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Moderator Uwe Sommersguter (Kleine Zeitung) im Gespräch mit Markus Malle (ÖVP), Erwin Angerer (FPÖ) und Gerhad Köfer (Team Kärnten) © KK
 

Was die Kärntner Hypo-Alpe-Adria-Bank den Staat und das Land gekostet hat, ist hinlänglich bekannt. Jetzt geht es darum, was die Hypo - konkret ihre Abbaueinheit Heta - für Kärnten bringen soll. Denn die Heta hat die Vermögenswerte der Bank besser verkauft als erwartet: Statt der erwarteten 5,6 Milliarden Euro wurden elf Milliarden erlöst.

Wie viel darf, wie viel muss Kärnten sich von diesem Geld holen? Mit Jahresende soll die Heta aus dem Regime der Finanzmarktaufsicht (FMA) entlassen und endgültig "liquidiert" werden, der Großteil der Verwertung sei abgeschlossen.

Anlass für die Kleine Zeitung zu einem aktuellen Studiogespräch, in dem Wirtschaftschef Uwe Sommersguter mit Vertretern dreier Parteien diskutierte: Erwin Angerer, Nationalratsabgeordneter und geschäftsführender Parteichef der Kärntner FPÖ. Markus Malle, Clubobmann der ÖVP im Kärntner Landtag sowie Gerhard Köfer, Chef des Team Kärnten. Von der SPÖ wollte kein Vertreter am Kleine-Gespräch teilnehmen, begründet wurde dies mit laufenden Verhandlungen, die mit dem Bund geführt würden.

Angerer und Köfer sind der Ansicht, dass Kärnten "von den Heta-Mehrerlös profitieren" müsse und fordern davon 415 Millionen Euro. Köfer konkret: "Das ist das Mindeste, was wir erwarten können. Kärnten war in Sachen Hypo-Drama immer nur Beifahrer. Jetzt sollten wir uns etwas herausholen." Angerer ist überzeugt, dass diese Summe "in Cash" im Kärntner Ausgleichszahlungsfonds (KAF) liege. "Die Geschichte der Hypo muss neu geschrieben werden." Die Summe von 415 Milionen Euro bezieht sich auf Veröffentlichungen des Rechnungshofes, der aufgrund von Kursgewinnen beim Ankauf der Schuldpapiere der Hypo-Gläubiger diesen Betrag errechnete.

Für Angerer unverständlich: 2016, zum Zeitpunkt der Einrichtung des KAF, hätten Kärntens Haftungen noch 10,9 Milliarden Euro betragen, weniger, als die Heta seither an Verwertungserlösen erzielte. Auch Köfer stößt ins selbe Horn: "Kärnten ist mit der Zahlung von 1,2 Milliarden Euro in Vorleistung getreten, die 415 Millionen sind das Mindeste, das wir uns erwarten dürfen." Köfer spricht sich gegen Verhandlungen "im stillen Kämmerlein" aus.

Für Malle ist diese Summe "bloßes Buchgeld". Er sagt im Kleine Zeitung-Studio: "Wir können ja jetzt nicht einfach sagen: Her mit der Marie! Das ist populistisch." Laut Malle sei es aber "fair, zu sagen, Kärnten bekommt einen größeren Anteil." Es liege nun am Verhandlungsgeschick der Landesregierung. Dem Bund auszurichten, was zu tun sei, sei falsch. Aber, so Malle: "Aus heutiger Sicht würden wir in Kärnten vieles anders machen."

Die ehemalige Hypo-Zentrale in Klagenfurt wurde 2018 von der Heta verkauft Foto © APA/MICHAEL WALCHER

Malle schlägt vor, die 120 Millionen Euro, die im Kärntner Ausgleichszahlungsfonds (KAF) stecken, schnellstmöglich an Kärnten zu überweisen. "Durch die Depotgebühren bzw. die Negativzinsen, die derzeit zu zahlen sind, wird das Geld immer weniger." Der KAF soll an den Bund übergeben werden.

Zum Hintergrund: Kärnten hat in Sachen Hypo 2016 einen Haftungsbeitrag von 1,2 Milliarden Euro geleistet und vorher (2009) bereits 200 Millionen Euro in die später gescheiterte Rettung der Hypo gesteckt. Der Bund hat zwischen 2008 und 2014 insgesamt 5,6 Milliarden Euro an Kapitalhilfen geleistet.

Kommentare (1)
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dieRealität2020
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Lesenswert?

Mehr ist dazu nicht zu sagen.

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Hier geht es nicht um Schuld oder Unschuld allein. Der Bund hat zwischen 2008 und 2014 insgesamt 5,6 Milliarden Euro an Kapitalhilfen geleistet. Es ist doch wohl nicht Sache der österreichweiten Bevölkerung und ihrer Verantwortungs- und Entscheidungsträger, dass die Kärntner finanz- und parteipolitisch mit einem noch immer vorhandenen Schuldenberg in den Graben gefahren sind. Kein Erlös deckt diesen Schuldenberg, der übrig geblieben ist. Also?