Nie hatte die Bahn in Österreich so viel politische Rückendeckung wie jetzt unter Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne). Die gemeinsame Eröffnung der neuen Nightjet-Strecke der ÖBB nach Amsterdam gemeinsam mit ÖBB-Chef Andreas Matthä am Dienstag war ihr ein Herzensanliegen. Jetzt will sie auf EU-Ebene auch einen Vorstoß starten, um Dumpingpreisen beim Fliegen einen rechtlichen Riegel vorzuschieben. "Wir arbeiten gerade an einer Europa-rechtlich sauberen Lösung, wie man Dumpingpreise auf Kosten des Klimaschutzes verhindern zu können", so Gewessler im Gespräch mit der Kleinen Zeitung.
Gewssler hatte sich den Kampf gegen Tickets, die nicht einmal die Steuern und Agbagen decken können, bereits 2020 auf ihre Fahnen geheftet, als die Austrian Airlines mit insgesamt 650 Millionen Euro Staatsgeld gerettet wurden. Dann war es um das Thema still geworden, nicht zuletzt, weil in der Corona-Krise die Luftfahrt ohnedies am Boden gelegen ist und erst jetzt wieder erste Lebenszeichen von sich gibt. "Wir haben uns das vor einem Jahr vorgenommen", sagt Gewessler. "An dem Thema gibt es innerhalb der EU auch großes Interesse. Wir werden das durchkämpfen."
Noch heuer entscheidende Schritte erwartet
Details, wie ihr Vorschlag gegenüber wettbewerbsrechtlichen Bedenken wasserdicht gestaltet wird, nennt sie allerdings noch nicht. "Die Stoßrichtung ist, dass man nicht künstlich unter Steuern und Gebühren den Endverbraucherpreis festlegen kann und zwar auf Kosten des Klimaschutzes", erklärt sie. Tatsächlich sei das Thema komplex, aber man sei bereits in der Finalisierung des Gesetzes-Vorschlags. Sie erwarte, dort noch heuer entscheidende Schritte weiter zu kommen. "Es hat mich auch sehr gefreut, dass EU-Umweltkommissar Frans Timmermans sich für ein Ende der Kurzstreckenflüge ausgesprochen hat", so Gewessler.
