Der ÖVP-Wirtschaftsbund möchte, dass Langzeitarbeitslose Jobs in ganz Österreich annehmen müssen und ihr Arbeitslosengeld auf unter 40 Prozent gesenkt wird. Dies berichtete die "Presse" am Freitag unter Berufung auf ein internes Arbeitspapier des Wirtschaftsbunds. Chef des Wirtschaftsbundes, einer ÖVP-Teilorganisation, ist Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer. SPÖ, FPÖ und Gewerkschaft reagieren empört. Widerstand kam auch vom Koalitionspartner, den Grünen.

Die Kritiker werfen der ÖVP soziale Kälte und Verachtung für Arbeitslose vor. Der ÖVP-Bund will mit den Maßnahmen hingegen mehr Menschen in Beschäftigung bringen. Kurt Egger, Generalsekretär des Wirtschaftsbundes, erklärt das Positionspapier des Wirtschaftsbundes so, dass aktuell viele Unternehmer darüber klagen würden, keine Mitarbeiter zu finden, sowohl Facharbeiter als auch für ganz normale Tätigkeiten. Und es könne doch nicht sein, dass "in Zeiten einer Wirtschaftskrise mit Rekordarbeitslosigkeit Tausende offene Stellen unbesetzt sind".

Kritik von Sigrid Maurer: "Nicht mit uns"

Heftiger Widerspruch kommt dazu von Grüne Klubchefin Sigrid Maurer: "Nicht mit uns. Es werde beim Arbeitslosengeld keine Absenkung unter die derzeitigen 55 Prozent geben", erklärt die Klubobfrau auf Ö3." Die Wirtschaftskammer hat hier was falsch verstanden. Wir haben in der Regierung die Halbierung der Armut beschlossen und nicht die Halbierung des Arbeitslosengeldes".

In Anspielung auf einen Prüfbericht der Wirtschaftskammer, der die hohen Ausgaben der Wirtschaftskammer hinterfragt, meint Maurer: "Ich habe den Eindruck dass manche Wirtschaftskammerfunktionäre völlig abgehoben agieren. Sie gönnen sich Mitgliedschafen in Yacht- und Golfclubs, während sie gleichzeitig arbeitslosen Menschen das letzte Hemd nehmen wollen".