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Bankenkrise in ItalienKonsumenten reichen Klage gegen Notenbank ein

Auch die Justiz befasst sich mit der Banca popolare di Bari. Die Notenbank soll ihren Aufsichtspflichten nicht nachgekommen sein.

© EPA
 

Die neue Bankenkrise in Italien beschäftigt jetzt auch die Justiz. Der Konsumentenschutzverband Codacons hat bei den Staatsanwaltschaften von Bari und Rom eine Klage gegen die Notenbank eingereicht. Ihr wird vorgeworfen, ihren Aufsichtspflichten bei der Volksbank von Bari (BPB) nicht nachgekommen zu sein, die jetzt von der Regierung gerettet werden muss.

Codacons rief die Staatsanwaltschaften auf, sich bei der Notenbank einzuschalten, damit die Namen der Personen und Unternehmen veröffentlicht werden, die von der Volksbank Kredite erhalten haben. Das Geldhaus soll Kredite an dubiose Kunden verliehen und dabei offenbar mehrere Vorschriften missachtet haben. Das Institut war wegen seines Bergs an faulen Krediten in Schieflage geraten. Die italienische Zentralbank hatte den größten Kreditgeber in Italiens Süden am Freitag unter Sonderverwaltung gestellt.

Auch die Regierung in Rom will prüfen, ob die Notenbank im Fall der "Banca popolare di Bari" ihren Aufsichtspflichten nicht nachgekommen ist. "Wir werden die Kleinsparer schützen und gegen die Manager vorgehen, die für diese Lage verantwortlich sind. Die Regierung rettet die Ersparnisse der Anleger, wird aber keine Gnade für die Manager haben", sagt der Chef der stärksten italienischen Regierungspartei "Fünf Sterne", Aussenminister Luigi Di Maio.

Die italienische Regierung hat am Sonntagabend eine Notverordnung zur Rettung der Volksbank ergriffen und stellte dabei Finanzhilfen von bis zu 900 Millionen Euro bereit. Die Regierung bekräftigte, dass alles getan werde, um Sparer zu schützen. Die Geldmittel zur Rettung der Bank soll das Wirtschaftsministerium locker machen. Die in der Notverordnung enthaltenen Maßnahmen sollen auch zur Förderung der Banken in Süditalien dienen.

Die Führungsgremien des Geldhauses wurden aufgelöst und zwei staatliche Kommissäre sowie drei weitere Personen als Mitglieder eines Überwachungskomitees ernannt. Die Bank sicherte zugleich ihren Kunden zu, dass der Geschäftsbetrieb regulär weiterlaufe.

Die Schwierigkeiten der Volksbank von Bari sind eine Hiobsbotschaft für die Regierung von Premier Giuseppe Conte, die ohnehin mit mehreren Unternehmenskrisen konfrontiert ist. Von der Alitalia über Whirlpool bis zum möglichen Rückzug des Stahlgiganten ArcelorMittal aus Italien: Mit zahlreichen Krisenherden im Wirtschaftsbereich muss sich das Kabinett in Rom beschäftigen. Immer wieder taucht die Forderung nach einer Verstaatlichung maroder Konzerne zur Rettung tausender Arbeitsplätze auf. Dies würde jedoch die Kassen des ohnehin enorm verschuldenden Staates weiter schwer belasten.

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