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StandortentwicklungsgesetzEU-Kommission leitet Verfahren gegen Österreich ein

Die EU übt zum Teil heftige Kritik an einigen Teilen des Gesetzes. Beschlossen hatte es die frühere ÖVP-FPÖ-Regierung mit den NEOS.

© APA/EPA/OLIVIER HOSLET
 

Die EU-Kommission hat kürzlich wegen des umstrittenen Standortentwicklungsgesetzes und einhergehend beschleunigter UVP-Verfahren ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet. Im zugehörigen Schreiben, das der APA nun vorliegt, übt die EU zum Teil heftige Kritik an einigen Teilen des Gesetzes. Beschlossen hatte es die frühere ÖVP-FPÖ-Regierung mit den NEOS.

Die EU-Kommission kritisiert just einen Hauptpunkt des Standortgesetzes, nämlich die sogenannte erhöhte Genehmigungspflicht ("Rechtsvermutung der Genehmigung"). Diese sieht vor, dass eine Behörde - bei besonderem öffentlichen Interesse, das von einem Beirat bestätigt wird - nach zwölf Monaten eine Entscheidung über ein Projekt fällen kann. Dadurch sieht es die EU-Kommission nicht als gesichert an, dass alle Umweltauswirkungen berücksichtigt werden. Das sieht aber wiederum die EU-UVP-Richtlinie vor.

Kommentar

Lesen Sie hier: Claudia Giglers Kommentar zum Verfahren der EU-Kommission gegen Österreich.

Sobald ein Projekt von einem Beirat, den die Ministerien beschicken, als "standortrelevant" bzw. "im öffentlichen Interesse" eingestuft wurde, kommt die "Lex specialis" - nach Plan der früheren türkis-blauen Bundesregierung - zum Zug. Denn sie wiegt schwerer als verschiedene andere gesetzliche Bestimmungen.

Zudem könnte der im EU-Recht verankerte Vorsorgegrundsatz verletzt werden, sollte ein nicht-entscheidungsreifes Projekt eine Bewilligung bekommen. Daher widersprächen § 11 Abs 4-6 Standortentwicklungsgesetzes dem Artikel 2 Absatz 1 der UVP-Richtlinie. Die Kommission argumentiert etwa mit der bisherigen Rechtsprechung des EuGH.

Umweltorganisationen wollen Gesetz schreddern

Umweltorganisationen sind schon lange gegen das Standortgesetz Sturm gelaufen, das ÖVP und FPÖ in der über Ibiza gestolperten Koalition mit den NEOS beschlossen haben. Nun, nachdem die EU herbe Kritik am Gesetz übt, fordern sie neuerlich den Stopp des umstrittenen Gesetzes.

Türkis-blau hatte es als standortfreundlich bezeichnet; es würden keine Rechte beschnitten. Das sieht die EU im bereits laufenden Vertragsverletzungsverfahren anders, wie aus einem einhergehenden Schreiben an Wien hervorgeht, das der APA vorliegt.

"Dieses Gesetz ist nicht vernünftig reparierbar und muss daher bei nächster Gelegenheit zurückgenommen werden, bevor es in der Praxis Schaden anrichten kann", forderte am Dienstag etwa Hanna Simons vom WWF. "Anstatt umstrittene Großprojekte einseitig zu privilegieren, sollten Umweltprüfungen aufgewertet und verbessert werden." Davon würden Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft profitieren.

"Mit dem Standortgesetz wollte Schwarz-Blau Konzerninteressen durchpeitschen - auf Kosten der Umwelt und gegen den Willen der Bevölkerung", kritisiert Sophie Lampl von Greenpeace. Sie nennt die Standortpolitik der früheren türkis-blauen Regierung "klima- und demokratiefeindlich": "Die EU-Kommission erteilt dem Gesetz eine Absage, weil es unmöglich macht, ordentlich zu prüfen, wie sich Bauprojekte auf die Umwelt auswirken." Nun müsse die Übergangsregierung die Sache "ausbaden: Sie muss das Gesetz komplett schreddern und die Standortpolitik in Österreich auf neue Beine stellen."

"Wir warnen seit Mitte 2018 vor dem Vorhaben der damaligen Bundesregierung, durch ein Standortgesetz die Rechte der betroffenen Bürger bei Großprojekten zu beschneiden und Beton und Husch-Pfusch über Recht zu stellen", so Reinhard Uhrig von Global 2000. "Wir fordern die jetzige Bundesregierung unter Kanzlerin Bierlein auf, rasch Schritte zur Aufhebung dieses offenkundig rechtswidrigen Gesetzes einzuleiten."

Die EU sieht auch einen mangelnden Rechtsschutz, weil es gegen Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichts kein ordentliches Rechtsmittel mehr gibt. Das geht ebenso aus dem Schreiben aus Brüssel nach Wien hervor.

Zudem könnte die Öffentlichkeit nach Abschluss eines Verfahrens nicht ausreichend informiert werden. Das Standortentwicklungsgesetz schränkt die Bekanntmachung womöglich ein. Denn es legt nicht fest, dass auch die Ergebnisse der mündlichen Verhandlung und deren Berücksichtigung zu veröffentlichen sind. Auch das verstößt laut EU gegen die UVP-Richtlinie.

Österreich ist nun mit einer Rechtfertigung gegenüber der EU-Kommission am Zug. Ganz am Ende des dann noch weitergehenden Prozesses könnte es eine Klage vor dem EuGH geben. Umweltorganisationen hatten von Anfang an gegen das Standortentwicklungsgesetz und Änderungen in UVP-Verfahren protestiert.

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Danke für Ihr Verständnis.

wintis_kleine
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Man stelle sich mal nur vor,

es gibt ein Bundesgesetz über die Nutzung von öffentlichen Raum, das für ganz Österreich gilt. Und dann kommt z.B.: die Steiermark daher und beschließt im Landtag ein Gesetz, dass bestimmte Prüfverfahren, Anhörungsverpflichtungen, Einbeziehung von Interessengemeinschaften in die Entscheidungsfindung trotz bundesgesetzlicher Verpflichtung einfach ausschließt.
Nun, da wäre der Aufschrei im Wien vermutlich auch groß und man würde vermutlich die Steiermrk ganz schnell in die Pflicht nehmen.
Wenns aber die EU macht, dann wird das auf einmal als "künstliches Problem" oder "Arbeitsbeschaffung für Beamte" interpretiert.
Einige ÖsterreicherInnen messen anscheinend immer wieder gerne mit zweierlei Maß.

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gonde
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Wie lautet die bekanner Werbung einer Versicherung? "Ihre Sorgen möchten wir haben"

Sonst hat die EU ja gar keine anderen Sorgen! :-)

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Miraculix11
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Was wenige ahnen

Es gibt derzeit 2522 (!!!) Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Länder. 92 davon gegen Österreich. Beamte wollen was zu tun haben. Nachzulesen unter

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