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Verfassungswidrig?Huawei klagt in den USA gegen sein Verbot bei US-Bundesbehörden

Der chinesische Konzern wirft Washington "Wille zur Zerstörung" vor. Vorstand Song Liuping: "Die wollen, dass wir pleite gehen."

© AP
 

Der chinesische Netzwerkausrüster Huawei wehrt sich gerichtlich gegen sein bereits 2018 erlassenes Verbot bei US-Behörden. Huawei habe vor einem US-Gericht die Streichung dieses "tyrannischen" Verbots gefordert, teilt der Konzern am Mittwoch mit.

Das Gesetz verbietet es US-Bundesbehörden, Produkte und Dienstleistungen von Huawei zu kaufen und mit Unternehmen zusammenzuarbeiten, die Kunden von Huawei sind. Huawei, Hersteller nicht nur von Netzwerkausrüstung, sondern auch von Smartphones und Laptops, bezieht viele Teile für seine Produkte, etwa Hochleistungs-Speicherchips, aus den USA. Die Smartphones laufen bisher mit dem Betriebssystem von Google. Das Verbot für US-Unternehmen, an Huawei zu verkaufen, bedroht damit die Existenz des Konzerns.

"Das Justizsystem ist die letzte Chance auf Gerechtigkeit", sagt Huawei-Vorstandsmitglied Song Liuping. Huawei habe Vertrauen in die Unabhängigkeit und Integrität der US-Justiz. Die US-Regierung habe keinerlei Beweise für ihren Vorwurf geliefert, dass Huawei eine Sicherheitsbedrohung sei. "Es gibt keinen Revolver, keinen Rauch. Nur Spekulationen."

Huawei reichte die Klage am Dienstag (US-Ortszeit) ein. Der Konzern will damit einen Richterspruch ohne Prozess erlangen. Bereits im März war der Konzern gerichtlich gegen das Verbot vorgegangen. Damals argumentierte Huawei, es sei nicht verfassungskonform, da der Kongress keine Beweise gegen Huawei habe vorlegen können.

"Einmalig in der Geschichte"

Im staatlichen chinesischen Fernsehen kritisierte Song am Mittwoch, die US-Regierung wolle Huawei "vom amerikanischen Markt jagen". Vor den Journalisten sagte er: "Sie wollen, dass wir pleite gehen. Das ist nicht normal. Das hat man in der Geschichte fast noch nicht erlebt."

US-Präsident Donald Trump hatte US-Unternehmen kürzlich per Dekret die Nutzung von Telekommunikationstechnik untersagt, die als Sicherheitsrisiko eingestuft wird. Huawei gilt als Hauptziel. Die USA befürchten chinesische Spionage und Sabotage. Huawei weist dies vehement zurück. Das Handelsministerium setzte Huawei zudem wegen mutmaßlicher Umgehung der Iran-Sanktionen auf die schwarze Liste von Unternehmen, an die US-Firmen nur mit behördlicher Erlaubnis Technologieprodukte verkaufen dürfen.

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