Die aufgeweichte Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) könnte zu einem Vertragsverletzungsverfahren Brüssels führen. Wie der "Standard" berichtet, meldete EU-Kommissarin Vera Jourova Bedenken an. Justizminister Josef Moser (ÖVP) wurde demnach von den Juristen des Ministeriums darüber informiert, dass die Bedenken der Kommission "aus fachlicher Sicht" begründet seien.
Die Juristen bestätigen die meisten Kritikpunkte Jourovas mit detaillierten Erläuterungen – genannt werden etwa großzügige Ausnahmen für staatliche Einrichtungen und Journalisten, aber auch das Prinzip "Verwarnen statt strafen", das Österreich in der Umsetzung der EU-Verordnung angewandt hat.
"Aus Sicht des Verfassungsdienstes ist davon auszugehen, dass die Europäische Kommission zeitnah nach dem 25. Mai 2018 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich bezüglich der genannten Regelungen anstrengen wird", zitiert der "Standard" aus einem Brief der EU-Kommissarin.
