Falsche Auto-CO2-WerteEU-Fiskus entgingen Milliarden

11,3 Milliarden Euro Steuergeld sollen den EU-Staaten entgangen sein, weil Autos auf Basis falscher CO2-Werten besteuert wurden. Österreichs Steuerlücke: 2,5 Milliarden.

Abgase
© APA/dpa/Marcel Kusch
 

Die Abgastricks der Autohersteller reißen nach einer Studie im Auftrag der Grünen in ganz Europa Milliarden-Löcher in den Steuerkassen. 2016 seien elf EU-Staaten knapp 11,3 Milliarden Euro entgangen, weil Autos auf Basis falscher CO2-Werte besteuert wurden, wie aus einer am Samstag veröffentlichten Studie im Auftrag der Grünen-Fraktion im EU-Parlament hervorgeht.

Zwischen den Jahren 2010 und 2016 beliefen sich die Steuerausfälle der Studie zufolge auf insgesamt gut 46 Milliarden Euro. Die Kfz-Steuer richtet sich oft auch nach dem Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2). Weil Abgaswerte häufig zu niedrig angeben waren, sind den Staaten der Studie zufolge Milliarden entgangen.

"Veritabler Steuersumpf"

"Der Abgasskandal entpuppt sich als veritabler Steuersumpf", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Sven Giegold. Der Betrug der Autohersteller schade nicht nur Gesundheit und Umwelt, sondern auch den öffentlichen Finanzen. Die Rechnung für den Steuerschaden zahlten Bürger, die verbrauchsarme oder gar keine Autos fahren. Fahrer von Fahrzeugen mit hohem Kraftstoffverbrauch hingegen profitierten besonders von der falschen Besteuerung.

Von September 2018 an gelten in der EU neue Abgastests. Dabei werden Fahrzeuge auch unter realen Straßenbedingungen getestet. Giegold sagte, "wir brauchen Abgastests, die realistische CO2-Werte liefern". Eine Kraftfahrzeugsteuer auf Grundlage von geschönten Daten setze keine Anreize für den Übergang zu sauberen Autos und bremse Investitionen in bessere Luftqualität. Die bisherigen Reformen der Messverfahren griffen zu kurz. Allein der gemessene Wert auf der Straße zähle.

Die Studie konzentriert sich den Angaben zufolge auf die Auswirkungen auf Steuereinnahmen in Deutschland, Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Spanien, Schweden und Großbritannien. Auf diese Länder entfielen mehr als 60 Prozent der gesamten Pkw-Zulassungen aller EU-Staaten.

Österreich entgingen 2,5 Milliarden

Österreichs Finanz sind zwischen 2010 und 2016 in Summe 2,5 Mrd. Euro an Steuereinnahmen entgangen, weil die Normverbrauchsabgabe (Nova) auf Basis der Herstellerangaben und nicht auf Basis des realen CO2-Ausstoßes berechnet wurde. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Grünen im EU-Parlament, die am Samstag veröffentlicht wurde.

Seit der Reform der Nova im Jahr 2014 sei die Lücke noch deutlich angestiegen, so die Studie. Alleine im Jahr 2016 seien dem Fiskus 560 Mio. Euro entgangen - wesentlich mehr als die tatsächlichen Einnahmen ausmachten (450 Mio. Euro laut Budget).

Man müsse davon ausgehen, dass die Steuerlücke noch wachsen wird, bis alle Fahrzeuge nach dem neuen, der tatsächlichen Fahrpraxis entsprechenden System getestet werden. Dieses wird im September 2018 eingeführt. Nach einer kurzfristigen Verkleinerung der Lücke werde es aber vermutlich wieder zu einem Anstieg kommen, weil es im Zusammenhang mit Hybrid-Fahrzeugen Unklarheiten bei der Berechnung gebe.

Kommentare (8)

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wilhelm49
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Klingt viel, doch ...

... es ist keine Unsumme im Vergleich zu den monatlichem Druck von zig Milliarden an "Blüten" durch Draghi & Co.

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amse84ik
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Und was

passiert jetzt ? Wird es etwa von den Autokonzernen eingefordert?Und wenn wir es bekommen - für welchen Zweck wird es verwendet ??

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XStoneX
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Die Grünen...

... haben noch immer nicht begriffen, dass gerade mal 6,6% der weltweiten CO2 Ausstöße auf den Straßenverkehr zurückzuführen ist. Es soll nur der gesamte Klimawandel dem Autofahrer und den Autokonzernen in die Schuhe geschoben werden. Damit man diese Betroffenen noch weiter mit gutem Gewissen schröpfen kann!

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Irgendeiner
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Erstens einmal ist die Argumentation deshalb ein Schmarrn weil

jede Gruppe so argumentieren wird,denn allein wars niemand.Zweitens hat man hier gelogen und getrickst und ein Kleinunternehmer würde schon sitzen und das wäre im Sinne der Rechtsgleichheit auch hier die korrekte Antwort,aber die deutschen Politgenies wollen die Grenzwerte raufsetzen, ich will Achter.Und wo harte Daten sind wird niemandem was in die Schuhe geschoben, da ist das einfach so.

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helmutmayr
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Man kann

es auch so sehen, dass dieses Geld den Bürgern und Autofahrern gleich geblieben ist und nicht vom Staat verwurschtelt wurde.
Es schwingt zugegebener Maßen Ironie in diesem Statement mit. Aber wir haben eine Steuerquote die beachtlich ist und trotzdem ist die Ungleichverteilung so groß wie noch nie.
Besser wäre eine Studie gewesen wie man die Steuerflucht der Konzerne in den Griff bekommt.

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selbstdenker70
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...

Merkel und die Autoindustrie...ein Fall für sich..nachdem die meisten Bundesländer Aktionäre dieser Industrie sind, holen sie sich das Geld sowieso doppelt ab...natürlich ohne Rücksicht auf Umwelt und Gesundheit der dummen Bürger

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helmutmayr
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Dank Merkel und der

deutschen Autoindustrie leben halt alle einen relativ guten Wohlstand. Die deutsche Autoindustrie ist auch für uns als Export und Zulieferstaat nicht ganz unwichtig. Sind auch bei uns zigtausende Arbeitsplätze.

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hermannsteinacher
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Schon etwas von Metanoia

gehört?

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