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KärntenDie Verheimlichung bei Landesfirmen und Förderungen fällt aus der Zeit

Der Rohbericht des Landesrechnungshofes über den KWF sowie die den Politikern von Land und Landeshauptstadt aufgezwungene Geheimniskrämerei um den Flughafenverkauf sollten allen vor Augen führen, dass eine neue Qualität an Transparenz einziehen muss.

© Markus Traussnig
 

Das sorgte unlängst für Aufmerksamkeit: Der Geschäftsführer einer Kärntner Landesfirma legte in einer ots-Aussendung von sich aus in epischer Breite Details aus der Bilanz vor. Solch offensive Transparenz hätte man sich bisher schon von allen Landesgesellschaften erwarten dürfen. Der Schritt ist zu loben, auch wenn Reinhard Zechner die Zahlen der Land Kärnten Beteiligungen GmbH (LKBG) aus Interesse der Verteidigung der Gesellschaft auf den Tisch legte. Die Öffentlichmachung eines Vermögen von cirka 36,6 Millionen Euro der LKBG bei einem Eigenkapital von 35,3 Millionen Euro bzw. einer Eigenkapitalquote von 96,4 Prozente, sollte helfen, eine öffentlich spekulierte Eingliederung der LKGB in die Kärntner Beteiligungsverwaltung KBV abzuwehren.

Als jüngst die Kleine Zeitung aus Anlass der Vorlage des Jahresabschlusses einer anderen Landesgesellschaft in der Landesregierung in diese Einschau für die Kärntner Öffentlichkeit begehrte, wurde vorerst einmal auf juristische Bedenken bezüglich einer Herausgabe des Jahresabschlusses verwiesen. Erst kräftig nachhelfen für Transparenz musste die Kleine Zeitung auch bei den jüngsten Großförderungen des KWF, welche wegen ihrer Höhe Beschlüsse der Landesregierung benötigten.

Während sonst in der Agenda und in den Protokollen der Sitzungen der Landesregierung jeder beliebige Auszeichnungsempfänger oder Beiratsnominierte oder Titelbeförderte genannt wird, scheint man Steuergeld für Förderempfänger der Datenschutzgrundverordnung unterstellen zu wollen. Auf hartnäckiges Nachfragen wurden so zuletzt schließlich doch Landesförderungen von insgesamt 3,4 Millionen Euro für Hiper Cast in Hermagor, den Solarkollektoren-Hersteller Energetica in Liebenfels und das Gründerzentrum build! öffentlich. Wobei letzteres auch selbst ein öffentliches Unternehmen ist und für ein neues Coachingprogramm für Start-ups gefördert wurde. Für dieses Projekt erhält build! eine KWF-Förderung von 350.000 Euro, außerdem weitere 1,5 Millionen Euro aus der bundesweiten sogenannten EFRE-Offensive für regionale Impulsförderung.

Der Rohbericht des Landesrechnungshofes über den KWF sowie die den Politikern von Land und Landeshauptstadt aufgezwungene Geheimniskrämerei um den Flughafenverkauf sollten allen vor Augen führen, dass hier eine neue Qualität an Transparenz einziehen muss. Wenn nun die Landesbeteiligungen neu geordnet werden, gehört ein offensiv organisierter Vollzug der Transparenz bei Verwendung von öffentlichen Mitteln und Vermögen ganz oben mit auf die Agenda. Weil dies auch eine Voraussetzung für kontrollierbare Effizienz ist, wie es jedes gut geführte Unternehmen gegenüber seinen Eigentümern gewohnt ist. In diesem Fall gegenüber allen Kärntnerinnen und Kärntnern.

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