Hypo-U-Ausschuss

84.000 Euro für Alfred Gusenbauer von der Hypo

Der ehemalige SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer ist wegen einem Gespräch mit dem damaligen Hypo-Chef Wolfgang Kulterer zu Privatstiftungen geladen worden. Verfolgen Sie den Hypo-U-Ausschuss hier im Live-Ticker.

×
Artikel gemerkt

Gemerkte Artikel können Sie jederzeit in Ihrer Leseliste abrufen. Zu Ihrer Leseliste gelangen Sie direkt über die Seiten-Navigation.

Zur Leseliste
EUROPAeISCHES FORUM ALPBACH 2013: GUSENBAUER
Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer erscheint der Betrag "plausibel", genau erinnern kann er sich nicht © APA/BARBARA GINDL
 

Die Hypo Alpe Adria hat im Jahr 2009 dem ehemaligen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) für Beratungsleistungen im Zusammenhang mit dem EU-Beihilfeverfahren offenbar 84.000 Euro gezahlt. "Ich schließe das nicht aus", sagte Gusenbauer am Mittwoch im Hypo-U-Ausschuss. Dieser Betrag erscheine plausibel, an die genaue Höhe der Beraterhonorare könne er sich ohne entsprechende Akten nicht erinnern.

Live-Ticker zum Hypo-U-Ausschuss

Der Grüne Abgeordnete Werner Kogler hielt Gusenbauer ein Dokument "Hypo Alpe Adria Group Leistungsliste Dr. Alfred Gusenbauer" vor. "Ich halte dies Liste für plausibel", sagte Gusenbauer. In dieser Liste werden 18 Gesprächstermine im Zeitraum Mai 2009 bis Dezember 2009 angeführt. Gusenbauer führte laut der Liste unter anderem Gespräche mit dem damaligen Hypo-Chef Franz Pinkl, dem damaligen Finanzminister Josef Pröll (ÖVP), dem damaligen Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) und FPÖ-Chef Heinz Christian Strache. Dass der - äußerst selbstbewusst auftretende - Ex-Kanzler partout seine informellen Kontakte in Brüssel nicht nennen wollte, verärgerte den Grünen Abgeordneten.

Kogler fragte mehrmals nach, ob Gusenbauer auch Gespräche über die Hypo-Verstaatlichung im Dezember 2009 geführt habe. "Ich habe mit der Verstaatlichung nichts zu tun gehabt", betonte der Ex-Kanzler mehrmals. Das Beratungsverhältnis habe nur das EU-Beihilfeverfahren wegen Staatshilfen für die Hypo Alpe Adria in Österreich und Deutschland betroffen.

Abgedreht?

Als FPÖ-Mandatar Gernot Darmann das "Abdrehen" des Banken-U-Ausschusses "durch Rot und Schwarz" im Jahr 2007 thematisierte, griff SPÖ-Fraktionschef Kai Jan Krainer mittels Zwischenrufen protestierend ein. Die Diskussion mündete schließlich in einer Geschäftsordnungsdebatte zwischen SPÖ und Opposition, was man denn nun fragen beziehungsweise untersuchen dürfe und was nicht. Letztlich unterbrach Ausschuss-Vorsitzende Doris Bures (SPÖ) die Sitzung sogar für eine Fraktionsführer-Besprechung, um die aufgeheizte Stimmung zwischen Darmann und Krainer zu beruhigen.

Für Verwunderung bei Darmann sorgte Gusenbauer, als der ehemalige Parteichef (2000 bis 2008) die Macht der SPÖ erläuterte. So erklärte Gusenbauer auf die Frage nach einer Kontaktaufnahme seitens der Bayern oder BayernLB im Bieterverfahren um die frühere Gewerkschaftsbank BAWAG, dass es "keinerlei Kontaktaufnahme" gegeben habe, auch nicht seitens des - letztlich erfolgreichen - US-Fonds Cerberus oder anderer Interessenten. Darmann überschätze die Einflussmöglichkeit eines SPÖ-Vorsitzenden auf Entscheidungen im ÖGB: "Hätte jemand den Weg zu mir unternommen, es wären völlig leere Kilometer gewesen."

Ex-Hypo-Italien-Manager wird befragt

Am Mittwochnachmittag befragen die Parlamentarier dann den ehemaligen Hypo-Italien-Manager Gernot Schmerlaib. Er war von 2000 bis 2006 für die Expansion der Hypo-Tochter in Italien mitverantwortlich. Bei der Hypo Italien soll es zumindest schon seit 2003 zu Leasingbetrug gekommen sein. Durch Zinsmanipulationen bei indexierten Leasingverträgen wurden Kunden zu hohe Zinsen verrechnet. Die Hypo Alpe Adria zahlte die Schadenssumme von rund 100 Mio. Euro an die Kunden wieder zurück.

Darmann neuer FPÖ-Fraktionsführer

Gernot Darmann ist wie erwartet ab dem heutigen Mittwoch Fraktionsführer der Freiheitlichen im Hypo-Untersuchungsausschuss. Darmann bestätigte gegenüber der APA eine entsprechende Entscheidung im Klub. Der Kärntner folgt Elmar Podgorschek, der Landesrat in Oberösterreich wird.

 

Kommentare (41)
WADB1S5OISV72FU6
3
18
Lesenswert?

komisch....

... ich dachte hypo ist fpö sache?
da müssen aber recht viele schwarz/rote platz nehmen. wieso denn das?

Stadtkauz
0
11
Lesenswert?

Re: komisch....

Ja, ja. Nicht alles was von rot/grün behauptet wird ist wahr. Aber es ist halt sehr praktisch, um damit von den eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken. Stellen Sie sich vor, letztendlich käme zutage, dass rot/schwarz genauso für den Schaden durch die Hypo verantwortlich wäre. Da hätten doch die beiden Regierungsparteien samt ihren Steigbügelhaltern gar keine Argumente gegen blau mehr. Welche Katastrophe. ;-)

2LZ3DPM6PYYBZ9WR
9
6
Lesenswert?

Re: komisch....

Alle haben unter der Regie vom Haider mitgespielt.

secundus
2
21
Lesenswert?

Der nächste Abkassierer und Bonze in SPÖ.
Jahrelang bestens durchgefüttert durch die Partei, nichts übrig für die Arbeitnehmer und nach seinem Kurzzeitdebüt als Kanzler in den verschiedensten Vorstandsetagen parteinaher Konzerne. (Wo er natürlich ein Top Fachwissen, als Voraussetzung hatte ????)
Danke SPÖ.

stadtkater
0
2
Lesenswert?

Und während seiner Kanzlerschaft

karenziert in der AK NÖ - so lässt es sich auch in der freien Marktwirtschaft ruhig leben!

BMHHASVRIL6M1AUR
3
5
Lesenswert?

Interessant das die KLZ immer meinen Benutzernamen vergisst oder löscht ????

W3F5LGUKAQEFWZ36
2
1
Lesenswert?

Da müssen Sie unter Ihrem Anmelden das Kästchen aktivieren


Und der Browser löscht Formulareingaben auch, wenn diese Option aktiviert ist.

9G17MBJUDKG2H61O
1
13
Lesenswert?

Der nächste der vorm Susschuss unter Demenz leidet.Spitzer Fürnitz

Aristophanes
2
5
Lesenswert?

Tausende Beschwerden in New York !

helmutmayr
7
4
Lesenswert?

Für die

Politik wirds Zeit sich mit den Problemen von heute und morgen zu beschäftigen.
Hypo ist Geschichte.

Aristophanes
5
4
Lesenswert?

Die Probleme von heute und morgen sind die HYpo ....

...

alkemah
2
11
Lesenswert?

Den ganzen Zirkus hat ganz alleine Pröll mit seinen Rückkauf und Verstaatlichung zu verantworten!! Warum wird solcher Maf.... nicht angeklagt??

LV6M8SXGVNFT3HB6
2
13
Lesenswert?

der gusi war der mit Abstand

der wichtigste Kanzler.......

LV6M8SXGVNFT3HB6
1
13
Lesenswert?

sorry,

sinowatz!

Aristophanes
1
15
Lesenswert?

meinen Sie wohl der "gewichtigstie Kanzler " ?

??

RD3N4F5D20WBBD9W
1
2
Lesenswert?

..ja der mit dem grössten "riecher"!

Kommentare 26-41 von 41