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Hypo

Kärnten nun bei Spanien-Rating

Moody’s senkt Kärntens Rating an Ausfall-Kante. Land dreht in Sparmodus, hofft für Kredite auf Bundesfinanzierung, 30 Millionen Euro im April. Von Adolf Winkler

Klausur der Landesregierung im Görtschitztal © Novak
 

Wie eine Bombe schlug Freitagabend bei der Kärntner Landesregierungsklausur im Görtschitztal diese Nachricht zur Hypo Bad Bank Heta ein: Die Ratingagentur Moody’s hat Kärntens Bonität von A2 um vier Stufen auf Baa3/P3 abgesenkt. Das verteuert Kredite, die das Land aufnimmt, und ist an der Grenze, unter der Geldgeber vor „spekulativen Investments“ gewarnt werden. Kärnten hat damit ein Short-Term-Rating wie die Euro-Krisenländer Spanien/Italien, ein Long-Term-Rating so tief wie Slowenien. Österreich hat bei Moody’s das Toprating Aaa, Schlusslicht Griechenland Caa.


Die Herabstufung war absehbar, seit Finanzminister Hans Jörg Schelling vor einer Woche den Steuergeld-Stopp für die Heta verfügt hat und die FMA per Moratorium alle Heta-Zahlungen an Gläubiger eingestellt hat. Dadurch könnte ein substanzieller Teil der Zehn-Milliarden-Haftung Kärntens für die Heta schlagend werden, warnt Moody’s.
Positiv rechnete Moody’s dem Land Kärnten eine "robuste laufende Gebarung der letzten Jahre, moderate direkte Verschuldung sowie solide Liquidität" an. Dennoch änderte Moody’s den Ausblick von stabil auf negativ, weil Kärnten nach weiteren FMA-Entscheidungen ein Pfändungsrisiko drohe sowie hohe Klagsrisiken. Weil ein Schlagendwerden von Haftungen das Land mit nur 2,2 Milliarden Euro Jahresbudget überfordern würde, könnte das eine „außerordentliche Stützung durch den Bund“ nötig machen. Moody’s hält es allerdings für „sehr wahrscheinlich“, dass der Bund Kärnten helfen würde.


Darauf baute auch umgehend die Landesregierung, die die Abstufung als direkte Folge des Moratoriums des Bundes sieht: „Wir erwarten von der Bundesregierung, dass die Bundesfinanzierungsagentur dem Land Kärnten mit der Sicherstellung der Finanzabwicklung zur Seite steht“, signalisierte sie aus dem Görtschitztal, wo sie die Probleme mit HCB und Heta beriet. Schon im April benötigt das Land ein 30-Millionen-Darlehen für die Spitäler-Holding Kabeg. Man erwartet, dass es hier keine Bundesfinanzierungssperre wie bei Ex-Finanzminister Michael Spindelegger gibt. Am freien Kapitalmarkt müsste man hohe Risikoaufschläge zahlen, so Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ).

"Ein Gürtelloch enger"

Kärnten geht nun in einen harten Sparmodus. "Wir machen den Gürtel um ein Loch enger", sagte Landesrat Rolf Holub (Grüne). Bei Spitälern werden Leistungspläne gestrafft, das Landespersonal geht in Richtung Aufnahmestopp. Kulturreferent Christian Benger (ÖVP) stutzt Sanierungspläne beim Landesmuseum von 30 auf acht Millionen Euro.
Wenn sich Sonntag Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) in der Steuerreform-Runde mit Kanzler, Vizekanzler und Finanzminister trifft, geht es auch um Heta-Folgen für die Steuerreform. Eine Rating-Herabstufung prüft Moody’s wegen ihrer Hypos auch bei den Ländern Tirol und Vorarlberg.

Kommentare (69)

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Fernfahrer
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……..und trotzdem wird kein Beamter oder Politiker in die persönliche Haftung genommen! Unerhört!!!!!

Beamte zocken mit Steuergeldern !!!

Dafür haben diese Zocket im Durchschnitt über 42.000,-Pension im Jahr ( !!! )

und Arbeiter um die € 17.000,- !

Kein Gesetz gegen diesem Teufelskreis ( !!!! ) aber es gibt keine € 10,- für Mindestpensionisten, die dieses Land mit oft größten Enthebungen und Fleiss nach den Krieg aufgebaut haben, fast nicht verdienen konnten!

Die Blödheit stirbt nicht aus! Wir lassen uns von den über 60% der Beamten im Nationalrat und deren Gewerkschaftsvertretern auf das schlimmste
verarschen und BESCHEIßEN!

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SPÖVP

hat Kärnten ruiniert! Und noch immer ohne Konsequenz! Bravo Justiz!!!

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StockBoss
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Re: SPÖVP

Danke Jörg! Danke FPÖ/FPK/BZÖ...

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kaboni
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unbelehrbar

mehr arbeiten -weniger singen - keine Dampfplauderer wählen - das ist das Rezept.

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und was glaubst du

wer geht und

was glaubst du

wer zahlt........

LOL.!!!!!!!!!!

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Hey Hey Hey

nicht plappern

Zahlen

!!!!!#((!'((('!!!!!'

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Rücktritts-Demo? Rücktritts-Unterschriftenliste?

Es ist Zeit, den damals Verantwortlichen deutlich zu machen, dass das Sesselkleben nicht mehr gilt. Der Klebstoff hält die Schwere der Last nicht mehr.

Eine Demo in Klagenfurt? Eine Unterschriftenaktion starten?

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Övp Spö Fpö

jeder der bei klarem Verstand ist erkennt das die gesamte Politik dafür verantwortlich ist. Sie haben uns, unseren Kindern und deren Kindern aus Eigeninteresse und Habgier die Zukunft verbautt

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Amadeus005
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Eine Frage and Moody & Co

Wieso habt ihr nicht schon 2004 Kärnten dramatisch heruntergestuft? Die Haftung war da und Kärnten und Österreich waren auch nicht wirklich reicher, oder? Nicht einmal ein Mucks wurde gemacht und das gibt mir noch mehr zu denken. Aber auch die Bundesregierung, Nationalbank, ... haben abgenickt. Gibt es eigentlich jemanden, der damals kapiert hat, was Haider da gemacht hat? Oder war er wirklich so viel schlauer???

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alkemah
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Er war X-mal schlauer als alle anderen Marionetten von rot und schw.!!! Wäre er noch am Leben würde es dieses Affentheater nicht geben und Kärnten würde ganz anders da stehen!
Was sich die jetzige Regierung leistet geht ja auf keine Kuhhaut !!

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rand
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Er hat euch in den Bankrott geführt

Sie Trauern noch immer. Glauben sie das er dieses Geflecht noch lange verbergen hätte können. Haftungen übernehmen die das 10 fache des Landes Budget ausmacht.

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Amadeus005
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Alle die damals unterschrieben haben sollten sich aus dem Landhaus verabschieden

Und auch aus Bundesrat & Co. Ansonsten wird noch weiter verdeckt und gemauschelt. Jetzt gehören wirklich neue Besen her. Leider war der Regierungswechsel 2013 zu wenig.

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Absolut richtig!

Wer diese Misere verursacht hat, sollte nicht mehr im Landhaus sitzen. Das ist der Bevölkerung, die den Schaden hat, nicht zuzumuten!

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Diese 4 Brandbeschleuniger am Podium waren nicht die einzigen, die Striedinger, Kulterer und Berlin das Kapital für ihr Pyramidenspiel lieferten.

Auch viele andere aus allen Parteien hätten zu Haiders Plänen für seine Privatbank „NEIN“ sagen können. Lexer und Wurmitzer wurden ÖVP-intern abserviert.

Die warnenden Stimmen der FMA, der Wirtschaftskammer Kärnten und des UVS zu den Haftungen wurden nicht gehört. Es gab 2004 keine einzige kritische Stimme in der Politik mehr. Alle waren paralysiert, wie das Kaninchen vor der Schlange. Ein Totalversagen der Kärntner Politik. Bei jedem Gesetz müssen die finanziellen Auswirkungen abgeschätzt werden. Da geht es um niedere Eurobeträge. Aber bei den Haftungen hat sich niemand Gedanken gemacht.

Heute haben viele noch politische Funktionen. Die meisten, die damals am Untergang des Landes mitwirkten, sind in der Hierarchie aufgestiegen.
Wo bleibt die politische Verantwortung? Hat man die selbst genehmigte Bezügeerhöhung verdient?

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Ein Auszug aus der Liste jener Personen, die Sinnbild für die politische Paralyse im System Haider waren:

Landesregierung 2004:

Dr. HAIDER Jörg (verstorben, FPÖ)
DÖRFLER Gerhard (Bundesrat, FPÖ)
Mag. Dr. SCHAUNIG-KANDUT Gabriele (Landesrätin, SPÖ)
Ing. ROHR Reinhart (Präsident des Landtages, SPÖ)
Dr. MARTINZ Josef (inhaftiert, ÖVP)

Abgeordneten 2004:
Mag. RAGGER Christian (Landesrat FPÖ)
TRETTENBREIN Harald (Landesrat, FPÖ)
Mag. TRODT-LIMPL Johanna (Landtagsabgeordnete, BZÖ)
Mag. Dr. KAISER Peter (Landeshauptmann, SPÖ)
KÖFER Gerhard (Landesrat, Team Stronach)
Dr. PRETTNER Beate (Landesrätin, SPÖ)
SCHOBER Rudolf (2. Landtagspräsiden, SPÖ)
SEISER Herwig (Landtagsabgeordneter/Clubobmann SPÖ)
STRAUSS Jakob (Landtagsabgeordneter und Bürgermeister von Sittersdorf, SPÖ)
Mag. CERNIC Nicole (Landtagsabgeordnete, SPÖ)
FERLITSCH Johann (Bürgermeister von St. Stefan im Gailtal, SPÖ)
SCHLAGHOLZ Hans Peter (Bürgermeister von Wolfsberg, SPÖ)
VOUK Ferdinand (Landtagsabgeordneter, Bürgermeister von Velden am Wörther See, SPÖ)
HOLUB Rolf (Landesrat, Die Grünen)
Mag. LESJAK Barbara (Klubofrau, Die Grünen)

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Ich denke aber, dass politische Verantwortung im österreichischen System ein Fremdwort ist.

Der Klebstoff an den Sesseln ist zu stark. Da kommen Ausreden. „Ich war während der Abstimmung am Klo oder eine rauchen.“ „Wir haben mit der Novelle zum K-LHG die Möglichkeit für weitere Ausfallsbürgschaften eingeschränkt.“ Angesichts der Tatsache, dass sich die Haftungen danach um 18 Milliarden Euro mehr als verdreifacht haben, nur schwer verständlich.

Ich bin gespannt, wer als erster oder als erste zu seiner, zu ihrer Verantwortung steht? Wer sich wenigsten entschuldigt, sich nicht informiert und bedenkenlos zugestimmt zu haben?

Viel glauben aber ernsthaft, sie seien unverzichtbar, es gäbe keine politische Kompetenz im Lande, die unbelastet sei.

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Die roten Striche kommen von den bezahlten Parteipostern

es wird Zeit, dass man die Parteienförderung kürzt und dass sich diese Leute richtige Jobs suchen....

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Ich denke aber, dass politische Verantwortung im österreichischen System ein Fremdwort ist.

Der Klebstoff an den Sesseln ist zu stark. Da kommen Ausreden. „Ich war während der Abstimmung am Klo oder eine rauchen.“ „Wir haben mit der Novelle zum K-LHG die Möglichkeit für weitere Ausfallsbürgschaften eingeschränkt.“ Angesichts der Tatsache, dass sich die Haftungen danach um 18 Milliarden Euro mehr als verdreifacht haben, nur schwer verständlich.

Ich bin gespannt, wer als erster oder als erste zu seiner, zu ihrer Verantwortung steht? Wer sich wenigsten entschuldigt, sich nicht informiert und bedenkenlos zugestimmt zu haben?

Viel glauben aber ernsthaft, sie seien unverzichtbar, es gäbe keine politische Kompetenz im Lande, die unbelastet sei. Das erinnert mich an die vielen Nazis, die nach dem Krieg Business as usual machten.

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Verantwortung muss die Bevölkerung einfordern

indem sie den Verursachern der Haftung klarmacht, dass es Zeit ist zurückzutreten.

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StockBoss
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Danke Jörg!

Damit ist alles gesagt...

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Amadeus005
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Als Ideengeber gilt im "Dank"

Aber auch die im gefolgt sind gilt der "Dank".
In dem Zusammenhang würden mich die damaligen Medienberichte interessieren. Wie wurde das angeprangert? Oder waren Alle geblendet.

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balduin10
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Egal wer schuld ist

Eine Dilemma für Kärnten. Damit ist Kärnten das ärmste Bundesland in Österreich. Durch den notwendigen Sparkurs wird es noch weiter bergab gehen. Noch mehr, vor allem gut Ausgebildete, werden abwandern.

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kaboni
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Grenze

auf der Pack errichten.

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Mitschuld

Es ist nicht egal wer Schuld hat, den viele der "Mitschuldigen" sitzen in gutdotierten Positionen , wo sie nicht mehr hingehören.
Den sauren Apfel muss der "Kleine Mann " essen.In diesen Apfel sollen alle mit Schuld beladenen beißen, nicht der Normalbürger , der sich nicht wehren kann gegen solche Machthungrigen Volksvertreter.
Bei der Wahlurne hat man nähmlich keine Wahl.

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Das wird echt hart

denn Kärnten kann kaum gegensteuern. Ein US-Bundesstaat könnte Steuern, Sozialleistungen senken, aber Kärnten kann nicht einmal die Kollektivverträge senken, um die Arbeitslosenzahlen zu senken (obwohl die Lebenshaltung in Kärnten viel billiger als in Wien ist). Einziger Ausweg: Der Bund lässt Kärnten einen Sonderweg gehen und drastische Einschnitte vornehmen und die Wirtschaft liberalisieren, sodass Investitionen kommen. Die Uni-Klagenfurt sollte mehr auf Technik ausgerichtet werden, usw. Aber mit den planlosen Sozis, die die Misere (wie Kaiser, Schaunig) noch zu verantworten haben, den ebenso planlosen FPlern und den dezimierten VPlern, den wirtschaftsunerfahrenen Grünen wird das sehr hart für Kärnten.

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aufrufzurwende
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aha und kärnten soll nun sozusagen den Gürtel enger

schnallen, damit der bund die Steuerreform finanzieren kann? die kärntner Bevölkerung wird sich vehement wehren, das kann ich ihnen versprechen!!!

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Nein, damit Kärnten die Landeshaftungen bedienen kann

Der Bund setzt die Steuern um 5 Mrd runter, Kärnten treffen 5 % davon, also 250 Mio. Die Landeshaftung war bis zu 25 Mrd. hoch, also 100 Mal so hoch!

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aufrufzurwende
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200 mille hat Kärnten eh schon gezahlt ...

... dann passt das eh. und der öbb zahlt Kärnten für die koralmbahn auch rd. 150 mio. dann hat Kärnten eh schon seine Schuldigkeit getan!

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Windstille
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aufrufzurwende - lernen´s einfach Sinn erfassend lesen und Sie wissen, worum es geht... Außerdem hätte sich die Kärntner Bevölkerung schon längst vehement wehren können - schon damals, als sie Haider gewählt hat!

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Extern
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Ich gehöre auch zur Kärntner Bevölkerung,

habe "Kärnten blüht auf" - Plakate erdulden müssen, in dem Jahr, als Kärnten in Ö Schlußlicht wurde....Vehement wehren? Mit demokratischen Mitteln, ja. Hab ich. Und gewählt habe auch.
Noch Vorschläge?

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aufrufzurwende
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nochmal vor dem verkauf an die Bayern ...

... war die hypo so gesund wie z.b. die raiffeisen. Faktum ist, das die bank erst in den letzten 7 Jahren in diese situation gebracht wurde. Hauptverantwortlich sind somit die Bayern und leider hat der bund die bank zurückgenommen, sonst hätte vorher der freistaat Bayern gehaftet, das steht auch so im neuen buch im linde Verlag "der Kriminalfall hypo"! wieviel beweise benötigt ihr noch ... Kärnten soll alle rechtlichen Möglichkeiten gegenüber dem bund nutzen, weil die schuld weder beim blenden noch bei den jetzigen regierungsverantwortlichen liegt, die alle für die Haftungen verantwortlich sind!!!

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KAISER & SCHAUNIG haben bei der Haftung mit JA gestimmt

Hauptverantwortlich sind diejenigen, die die Haftung so hoch geschraubt haben, denn ohne Haftung hätte die Hypo nie soviel Geld erhalten!

Daher: Herr Kaiser & Frau Schaunig, bitte treten Sie zurück!

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aufrufzurwende
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genau, das glauben sie ja wohl selber nicht

man sollte ihr Gehalt auch kürzen, weil sonst ist noch ihr Arbeitgeber schuld, dass sie jetzt so viel zeit haben und Blödsinn zu posten, wie sie sonst jetzt ja arbeiten müssten, um geld zu verdienen :) oder am besten sperrt man gleich die Eltern vom kulterer ein, weil die sind ja eigentlich schuld, dass er geboren wurde ... also bitte lebens doch ein Bisserl in der Realität ..

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Da sitzen vier Brandbeschleuniger am Podium.

Aber entschuldigend muss man anmerken, dass sie nicht wussten, wie hoch die Haftungen bereits Anfang 2004 waren, als sie die Novelle zum K-LHG beschlossen. Ich glaube es waren damals schon 7 Mrd. Euro und wuchsen im Expansionsrausch der Hypo Anfang 2007 auf über 25 Mrd. Euro an, um 18 Mrd. Euro in 3 Jahren!

Erklärungsbedarf hat insbesondere die in beiden Regierung vertretene, jetzige Finanzreferentin. 2003 war sie gegen die weitere unbegrenzte Garantie für die Hypo, weil man offensichtlich sah, dass die Haftungen schon damals eine Dimension erreicht hatten, die in keinem Verhältnis zum Budget (2 Mrd. Euro) und zum BIP (13 Mrd. Euro) standen. 2004 war sie plötzlich dafür. Sich nur auf den Blender auszureden, greift zu kurz.

Für die anderen an der Brandstiftung beteiligten gilt, dass niemand sich bemüht hatte, sich zu informieren und alle in einer Wurschtigkeit blind dem Blender in den Untergang folgten.

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RÜCKTRITT BITTE; HERR KAISER

Sie haben schon Recht - sich nur auf den Blender auszureden ist zuwenig. Jemand der nicht nach dem eigenen Ermessen abstimmt, hat im Landtag nichts verloren!

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aufrufzurwende
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bank ist sein 10 Jahren nicht mehr ...

... im mehrheitseigentum von Kärnten und seit 7 Jahren hat Kärnten überhaupt keine Anteile mehr ander der hypo/heta ... sollen die zahlen, die seit 7 Jahren eigentümer dieser bank sind. also die Bayern und der bund!!!

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secundus
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Wann gründen die Europäer endlich eine eigene Ratingagentur und setzen die USA auf Raschniveau???

Wann gründen die Europäer endlich eine eigene Ratingagentur und setzen die USA auf Raschniveau???
Immerhin steht Amerika schlechter und höher verschuldet da als Griechenland. Und das seit Jahren!
Oder stecken unsere Marionetten so tief im H...ern der Amerikaner mit ihren faulen Geschäftspraktiken und faulen Finanzprodukten(schon vor 2008),daß man sich das alles gefallen läßt?

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Bei 20 Milliarden Haftung haftet jeder Kärntner mit € 50.000

zuzüglich kommt eine Schuld pro Kopf von Österreich von ca. € 40.000 und Kärnten von ca € 6000. Macht in Summe pro Kärntner
€ 96.000 (oder pro erwerbstätigem Kärntner von € 200.000).

Die USA liegen bei ca € 45.000 bei höherem BIP pro Kopf. Fazit: Die USA stehen viel solider da als Kärnten.

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RÜCKTRITT BITTE; HERR KAISER

hat der doch für die Haftung gestimmt

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Hausverstand54
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Typisch Politiker!

Statt zum Finanzminister zu pilgern und die Finanzierung Kärntens über die Bundes-Finanzierungsagentur zu sichern, machen unsere Politiker eine Pressekonferenz und verunsichern die Bevölkerung noch mehr als notwendig. Politiker keine Show abziehen, sie sollen arbeiten! Dafür werden sie bezahlt!

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Windstille
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Was gehen uns Nicht-Kärntner eure Haftungen an? Sollen wir wegen euch Kärntnern noch mehr geschröpft werden? Fragt´s bei den Slowenen oder Italienern an, ob die euch wollen...

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rkobald
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Danke Jörg.............

..........er hat Euch nicht belogen.....

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Mit dem ersten Kommentar schon das ganze Pulver verschossen..

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rkobald
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ein Kommentar......

........reicht für Alle.......

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