Wie eine Bombe schlug Freitagabend bei der Kärntner Landesregierungsklausur im Görtschitztal diese Nachricht zur Hypo Bad Bank Heta ein: Die Ratingagentur Moody’s hat Kärntens Bonität von A2 um vier Stufen auf Baa3/P3 abgesenkt. Das verteuert Kredite, die das Land aufnimmt, und ist an der Grenze, unter der Geldgeber vor „spekulativen Investments“ gewarnt werden. Kärnten hat damit ein Short-Term-Rating wie die Euro-Krisenländer Spanien/Italien, ein Long-Term-Rating so tief wie Slowenien. Österreich hat bei Moody’s das Toprating Aaa, Schlusslicht Griechenland Caa.
Die Herabstufung war absehbar, seit Finanzminister Hans Jörg Schelling vor einer Woche den Steuergeld-Stopp für die Heta verfügt hat und die FMA per Moratorium alle Heta-Zahlungen an Gläubiger eingestellt hat. Dadurch könnte ein substanzieller Teil der Zehn-Milliarden-Haftung Kärntens für die Heta schlagend werden, warnt Moody’s.
Positiv rechnete Moody’s dem Land Kärnten eine "robuste laufende Gebarung der letzten Jahre, moderate direkte Verschuldung sowie solide Liquidität" an. Dennoch änderte Moody’s den Ausblick von stabil auf negativ, weil Kärnten nach weiteren FMA-Entscheidungen ein Pfändungsrisiko drohe sowie hohe Klagsrisiken. Weil ein Schlagendwerden von Haftungen das Land mit nur 2,2 Milliarden Euro Jahresbudget überfordern würde, könnte das eine „außerordentliche Stützung durch den Bund“ nötig machen. Moody’s hält es allerdings für „sehr wahrscheinlich“, dass der Bund Kärnten helfen würde.
Darauf baute auch umgehend die Landesregierung, die die Abstufung als direkte Folge des Moratoriums des Bundes sieht: „Wir erwarten von der Bundesregierung, dass die Bundesfinanzierungsagentur dem Land Kärnten mit der Sicherstellung der Finanzabwicklung zur Seite steht“, signalisierte sie aus dem Görtschitztal, wo sie die Probleme mit HCB und Heta beriet. Schon im April benötigt das Land ein 30-Millionen-Darlehen für die Spitäler-Holding Kabeg. Man erwartet, dass es hier keine Bundesfinanzierungssperre wie bei Ex-Finanzminister Michael Spindelegger gibt. Am freien Kapitalmarkt müsste man hohe Risikoaufschläge zahlen, so Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ).
"Ein Gürtelloch enger"
Kärnten geht nun in einen harten Sparmodus. "Wir machen den Gürtel um ein Loch enger", sagte Landesrat Rolf Holub (Grüne). Bei Spitälern werden Leistungspläne gestrafft, das Landespersonal geht in Richtung Aufnahmestopp. Kulturreferent Christian Benger (ÖVP) stutzt Sanierungspläne beim Landesmuseum von 30 auf acht Millionen Euro.
Wenn sich Sonntag Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) in der Steuerreform-Runde mit Kanzler, Vizekanzler und Finanzminister trifft, geht es auch um Heta-Folgen für die Steuerreform. Eine Rating-Herabstufung prüft Moody’s wegen ihrer Hypos auch bei den Ländern Tirol und Vorarlberg.