Wegen unrechtmäßiger Verwendung des Firmenlogos und rufschädigender Behauptungen hatte Mitte Juli 2022 die Supermarktkette Spar eine Klage gegen den VGT (Verein gegen Tierfabriken) eingebracht. Das Oberlandesgericht Wien hat nun in zweiter Instanz bestätigt, dass der VGT in seiner Kampagne im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Schweinefleisch unwahre und rufschädigende Behauptungen aufgestellt hat.

Hans K. Reisch, stellvertretender Spar-Vorstandsvorsitzender, betont: "Ich möchte ausdrücklich betonen, dass wir volles Verständnis für Proteste von NGOs als demokratisches Mittel haben und dass wir für Meinungsfreiheit stehen. Die Meinungsfreiheit findet aber dort ihre Grenze, wo gezielt falsche Informationen verbreitet werden, die auch noch direkt geschäftsschädigend sind. Dies hat das OLG Wien – ebenso wie schon zuvor das Handelsgericht – zu Recht erkannt. Über diese Entscheidung sind wir froh. Wir haben in der Klage keine Geldforderung auf Schadenersatz an den VGT gestellt. Darum ging es uns nie."

Keine Flyer und Fotos

Der VGT darf aufgrund der Entscheidung des OLG Wien weiterhin keine Flyer, Fotos und Transparente verwenden, in denen Spar für Missstände in der Schweinehaltung verantwortlich gemacht wird. Das Oberlandesgericht Wien habe laut Aussendung der Supermarktkette klar festgestellt, dass Spar sich ausdrücklich für artgerechte Tierhaltung ausspricht und mit nahezu 50 Prozent Marktanteil beim Bioschweinefleisch diesbezüglich Marktführer in Österreich ist.

VGT plant Berufung

Kritik zur Spar-Presseaussendung kommt vom VGT. Obmann Martin Balluch erklärt in einer Aussendung: "Spar versucht mit dieser Klage ganz gezielt, zivilgesellschaftliches Engagement für Tiere zu verhindern, Kritik mit dem Gerichtsknüppel totzuschlagen und sich aus jeder Verantwortung zu stehlen. Für eine freie Gesellschaft, die nicht dem Diktat multinationaler Konzerne unterliegt, ist es daher lebensnotwendig, diese absurde Klage mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen. Und genau das werden wir tun." Der VGT werde beim Obersten Gerichtshof Berufung einbringen und erwäge auch den Fall bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen.