Eine für das Bundesverwaltungsgericht nicht leserliche Unterschrift von Landesrat Sebastian Schuschnig (ÖVP) hat weitreichende Folgen für den Baufortschritt des "Almresort Nassfeld Sonnenalpe" in Hermagor. Mit besagter Unterschrift unterfertigte Schuschnig am 19. April einen Bescheid der Abteilung 7 des Landes Kärnten, in dem festgestellt wird, dass für die 14 Chalets mit 489 gewerblich genutzten Betten keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) notwendig sei.
Im Juni legte der Naturschutzbeirat beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) Beschwerde gegen das von der Behörde als nicht erforderlich erachtete UVP-Verfahren für das bereits im Bau befindliche Chaletdorf der Klagenfurter Immobiliengruppe Riedergarten ein. Einer von mehreren Beschwerdegründen war, dass der Schwellenwert von 500 Betten überschritten wird. Bei mehr als 500 Betten ist ein UVP-Verfahren nämlich zwingend. Laut Naturschutzbeirat Erich Auer wurden 55 als Schlafgelegenheit nutzbare Sofas nicht eingerechnet. Vor Kurzem teilte das BVwG dem Naturschutzbeirat mit, dass der Bescheid des Landes aufgrund der nicht leserlichen Unterschrift des zuständigen Landesrates keine Gültigkeit und die Beschwerde daher keine Grundlage habe. "Zweifellos ein kurioser Umstand, aber wir werden erneut Beschwerde einlegen", sagt Auer.
Parkplatz hat keine naturschutzrechtliche Bewilligung
Albert Kreiner, Leiter der Abteilung 7 des Landes, sagt, dass der Bescheid Anfang des Monats mit einer "leserlichen" Unterschrift versehen und erneut ausgestellt wurde, und dass das Land zur Feststellung, ob eine UVP nötig sei, Sachverständige aus Forst, Raumordnung, Luftreinhaltung, Schalltechnik, Verkehr, Naturschutz, Flächenverbrauch und Landschaft beauftragt habe.
Auer erwähnt weitere Missstände: "Im Zuge des UVP-Feststellungsverfahrens ist zutage getreten, dass die von der Bezirkshauptmannschaft erteilte Baubewilligung vom Ergebnis des Widmungsverfahrens abweicht. So wurde auf die zentrale Komponente des zur Widmung eingereichten Vorhabens, nämlich das Hotel, vergessen. Es hat sich auch herausgestellt, dass für die massiven Anschüttungen zur Errichtung des Parkplatzes keine naturschutzrechtliche Bewilligung erteilt worden ist. Wir haben die BH aufgefordert, die Arbeiten behördlich einzustellen."
Dies sei laut Albert Kreiner passiert: "Die BH Hermagor hat uns darüber informiert." Bezirkshauptmann Heinz Pansi hingegen beruft sich auf die "Amtsverschwiegenheit".
Abgesehen davon, ob die Prüfung durch das BVwG zu einer verpflichtenden UVP kommt oder nicht, wird Riedergarten die geplante Fertigstellung im Herbst wohl nicht einhalten können. Auf die Fragen, welchen neuen Zeitplan es gäbe und ob die Überschreitung der Widmungsgrenzen beim Bau des Parkplatzes – diese Gerüchte sind am Nassfeld im Umlauf – zu dessen Einstellung geführt haben, antwortet Geschäftsführer Herbert Waldner knapp: "Da es sich um laufende Verfahren handelt, kommentieren wir diese nicht. Die Errichtung erfolgt in äußerst herausfordernden Zeiten entsprechend dem vorliegenden Baubescheid."
