Das Thema Impfpflicht scheint Georg Knill, dem Präsidenten der Industriellenvereinigung (IV) auf Bundesebene, ein besonderes Anliegen zu sein. Via Aussendung teilte er noch am Freitag die Position der IV zu diesem umstrittenen Thema mit: „Die Impfung ist und bleibt der einzige Weg, die Lockdown-Spirale dauerhaft zu durchbrechen. Als österreichische Industrie tragen wir daher die nunmehrige Entscheidung für eine allgemeine Impfpflicht mit“, hieß es in diesem Statement. Das kann man schon als ein Ja zur Impfpflicht werten. Wie schnell ein solches zu bröckeln beginnen kann, zeigte sich am Dienstag.
Denn kräftiger Gegenwind ließ nicht lange auf sich warten – auch innerhalb der eignen Organisation. Knill hatte wohl nicht mit dem Gegenwind von Präsidenten auf Länderebene gerechnet.
"Ausgeschlossen" für Kärntner IV-Chef
Für Timo Springer, den Präsidenten der IV Kärnten, nämlich ist eine „Impfpflicht ausgeschlossen“. Er warnte – ebenfalls via Aussendung – davor, dass „sich der akute Fachkräftemangel dadurch noch massiv verschärfen könnte“. Den Plan der Regierung, ab Februar 2022 eine Impfpflicht einzuführen, hält er gar für ein „unkalkulierbares Risiko“. „Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Betrieben könnten angesichts dieser europaweit quasi einzigartigen Maßnahme Österreich den Rücken kehren und ihre Expertise Betrieben jenseits der Grenzen zur Verfügung stellen.“
Eine Position völlig konträr zu jener der Bundes-IV? „Sie ist nicht wider die IV-Linie. Die IV hat sich auf Bundesebene sehr intensiv mit dem Thema Impfpflicht beschäftigt, und ist zu dem Schluss gekommen, dass sie diese nicht unterstützen wird“, so Springer.
"Akzeptieren politische Entscheidung"
Ist das so? Auf Anfrage der Kleinen Zeitung übermittelt die Bundes-IV – nach mehreren Stunden – ein Statement, das durchaus als Zurückrudern gewertet werden kann: „Es ist grundsätzlich erschütternd, dass eine Impfpflicht von Bundesregierung und Landeshauptleuten überhaupt als letztes Mittel der Wahl zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ins Auge gefasst werden musste. Dass diese Entscheidung nun getroffen wurde – für die sich die Industriellenvereinigung im Vorfeld nicht ausgesprochen hat – ist grundsätzlich als politische Entscheidung zu akzeptieren.“ Die Meinungen dazu gingen aber in der Unternehmerschaft auseinander. Die IV sei daher zu dem Schluss gekommen, „keine Empfehlung für eine Impfpflicht auszusprechen“. Es folgt der Verweis auf das Fachkräftethema.
Auf diesen neuen Bundeskurs schwenkt auch die steirische IV ein. Deren Chef Stefan Stolitzka betont außerdem ebenso wie Springer, dass es, um die Produktion sicherzustellen, wichtig wäre, bei ausländischen Mitarbeitern in deren Heimatland durchgeführte Impfungen anzuerkennen, auch wenn der Impfstoff bei uns nicht zugelassen sei.
