3G am ArbeitsplatzJurist: „Es ist eine Impfkontrolle durch die Vordertür“

Roland Gerlach, Experte für Arbeitsrecht, zu 3G am Arbeitsplatz: Bisher hätte es zwar geheißen, der Arbeitgeber dürfe keine Listen führen. Doch: „Man hat den Eindruck, dass er es jetzt darf“, so Gerlach, „es ist eine Impfkontrolle durch die Vordertür.“

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CORONA: 3G AM ARBEITSPLATZ
© APA/HANS KLAUS TECHT
 

Ab November müssen Arbeitnehmer getestet, geimpft oder genesen sein. Laut Verordnung sind nur jene Arbeitnehmer ausgenommen, die nicht mehr als zwei mal 15 Minuten pro Tag Kontakt mit anderen haben - im Freien. Bei Verstößen drohen Arbeitnehmern Verwaltungsstrafen bis zu 500 Euro, Arbeitgebern bis zu 3.600 Euro. Bis Mitte November gilt noch eine Übergangsfrist. Roland Gerlach, spezialisiert auf Arbeitsrecht, war dazu Gast im Ö1-Frühjournal: "Wir haben das Problem, dass die Arbeitnehmervertretung Kontrollen skeptisch gegenübersteht." Einen Portier oder jemand anderen zur Kontrolle hinzusetzen, sei laut Gerlach nicht zulässig.

Es ist eine Impfkontrolle durch die Vordertür.

Jurist Roland Gerlach

Denkbar wäre jedoch schon, dass Impf- oder Genesenennachweise "in einer Personalstelle deponiert würden". Bisher hieß es zwar, der Arbeitgeber darf keine Listen führen. Doch: „Man hat den Eindruck, dass er es jetzt darf“, so Gerlach, „es ist eine Impfkontrolle durch die Vordertür.“ Anders sei die Verordnung nicht zu begreifen. Er gehe davon aus, dass Arbeitgeber dazu jetzt berechtigt seien.

Wenn jemand keinen Test hat, dürfe er die Betriebsstätte nicht betreten. Jetzt findet sich, und das sei neu, die Passage: „Kann ein Nachweis nicht erbracht werden, ist ausnahmsweise ein Antigentest zur Eigenanwendung unter Aufsicht des Betreibers einer Betriebsstätte durchgeführt werden.“ Gerlach meint, da müsse man aufpassen, denn gerade der Paragraf 9, wo die Arbeitsstätten erfasst seien, falle in diese Ausnahmebestimmung nicht hinein. Ob das ein legistischer Fehler oder tatsächlich so gemeint war, sei die Frage. „Nehmen wir an, jemand kann gar keinen Nachweis erbringen, dann muss er – wenn nicht Homeoffice vereinbart war – an diesem Tag auf das Entgelt verzichten.“ Gewollt sei offenbar, dass Tests weiterhin vom Arbeitnehmer zu bezahlen seien. Das sei noch nicht in der Verordnung und würde auf Einwand der SPÖ noch saniert. Ansonsten würde das Prinzip gelten, dass solche Tests vom Arbeitnehmer zu bezahlen seien.

In Hinblick auf das Tragen einer Maske können laut Verordnung durch den Arbeitgeber strengere Regelungen vorgesehen werden. Das bedeute, dass Arbeitgeber, die in höheren Risikobereichen arbeiten, von ihren Arbeitnehmer auch höhere Nachweise verlangen können, also 2G oder 1G. Erster Fall sei die Nachtgastronomie. Es stünde allerdings sehr wenig Personal zur Verfügung, wenn die auch noch 2G oder 2G+-Nachweise erbringen müssten, würde es für die Gastronomie noch schlimmer.

Zur Übergangsfrist sei nichts in der Verordnung zu finden. „Gäbe es sie, hat der Arbeitgeber wohl bis 15. November Zeit.“

Kommentare (37)
Kit
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Die Impfung ist gratis.

Wie soll der Staat damit Kohle machen?

VH7F
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In Zeiten von Personalmangel solche Bullshitregelungen zu erfinden

fällt auch nur den Italienern und unseren Spaßvögeln ein? Überall woanders geht es in die andere Richtung.

Carlo62
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@VH7F

Genau WEGEN des Personalengpasses bedarf es einer besonderen Umsicht, dass infizierte Personen nicht die gesamte Belegschaft außer Kraft setzt. Aber um das zu verstehen, muss man auch einmal andere Medien als Matteschitz-TV konsumieren.

STEG
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Impfkontrolle durch die Vordertür


Hochansteckende Krankheiten sind keine Privatsache.
Ich muss die Sicherheit am Arbeitsplatz haben, mich nicht anzustecken und die Krankheit in die Familie und den Freundeskreis zu verbreiten. Der Staat hat die Pflicht, mich durch Gesetze zu schützen. Ebenso haben die Arbeitgeber eine Fürsorgepflicht. Und die Arbeitnehmer sind auch verpflichtet, Arbeitskollegen nicht zugefährden.

deCamps
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Kann ich nur zustimmen.

Mehr ist eigentlich dazu nicht zu sagen. ++++++++++++++++++++++++++++
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Sorry, ist es nicht anders zu nennen. Die dümmliche und trottelhaften Hinweise wie eine tibetanische Gebetsmühle ununterbrochen diesen Schwachsinn zu wiederholen "Geimpfte können sich auch anstecken" natürlich bei allen bis dato verabreichten Impfungen war dies der Fall und es gab auch Impfdurchbrüche.

finaelfr
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Dann müssen aber

Geimpfte auch getestet werden. Können genau so ansteckend sein. Aber das will ja kein Geimpfter kapieren.

deCamps
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Sie dürften das anscheinend nicht kapieren.

Die Ansteckungsgefahr bei Geimpften beträgt ca. 2-3 % (nennt man Impfdurchbrüche) wie auch bei allen anderen Impfungen gibt es Impfdurchbrüche.
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Die Ansteckungsgefahr bei nicht Geimpften beträgt 100 % kapischi?

Balrog206
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Nur

Zur Info , mit deiner hochansteckenden Krankheit sind in über 1,5 Jahren 8% der Ö in Berührung gekommen !

selbstdenker70
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..

Ja, da hast du recht,ABER, wir wissen es bereits, der geimpfte kann auch den geimpften anstecken, und , es kann im schlimmsten Fall zu einem Durchbruch kommen. Welche Vorkehrungen gibt es dafür? Keine....

deCamps
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was sollen diese schwachsinnigen Vergleiche?

"wir wissen es bereits, der geimpfte kann auch den geimpften anstecken"

finaelfr
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Ist leider

so!

ERisme
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Die Wahrscheinlichkeit….

… dass Geimpfte Geimpfte anstecken ist wohl unbestritten deutlich geringer als die, dass Ungeimpfte Ungeimpfte anstecken.
Wenn man DAS als Argument hernimmt, dann könnte man auch eindringlichst davor warnen, dass einem ein Dachziegel auf den Kopf fallen könnte und man deshalb das Haus nicht verlassen soll.

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