EuGH-SpruchArbeitgeber dürfen das Tragen von Kopftüchern verbieten

Ein Kopftuchverbot in Kindergarten und Drogerie kann rechtens sein. Das entschied der Europäische Gerichtshof jetzt anhand von zwei konkreten Fällen in Deutschland – und bestätigte damit einen Spruch von 2017.

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Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Arbeitgebern gestärkt, die muslimischen Mitarbeiterinnen das Tragen von Kopftüchern verbieten. Das Verbot des Tragens jeder sichtbaren Ausdrucksform politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen könne durch das Bedürfnis des Arbeitgebers gerechtfertigt sein, gegenüber den Kunden ein Bild der Neutralität zu vermitteln oder soziale Konflikte zu vermeiden, urteilte der EuGH am Donnerstag.

Hintergrund des Urteils waren zwei Fälle aus Deutschland. Zum einen war eine muslimische Mitarbeiterin einer überkonfessionellen Kindertagesstätte mehrfach abgemahnt worden, weil sie mit Kopftuch zur Arbeit gekommen war. Vor dem Arbeitsgericht Hamburg wurde daraufhin verhandelt, ob die Einträge aus der Personalakte gelöscht werden müssen. Das Gericht bat den EuGH daraufhin um die Auslegung von EU-Recht.

Bereits 2017 entschied der EuGH ähnlich

Ähnlich ging das Bundesarbeitsgericht 2019 mit dem Fall einer Muslimin aus dem Raum Nürnberg vor, die gegen ein Kopftuchverbot bei der Drogeriemarktkette Müller geklagt hatte. Während sich die Angestellte in ihrer Religionsfreiheit eingeschränkt sah, verwies die Drogeriekette auf unternehmerische Freiheit.

>> Ausführliches zu den Fällen vom EuGH <<

Bereits 2017 hatte der EuGH in einem ähnlichen Fall entschieden, dass ein allgemeines internes Verbot von politischen oder religiösen Symbolen am Arbeitsplatz keine unmittelbare Diskriminierung darstellt. Der Wunsch von Arbeitgebern, ihren Kunden ein Bild der Neutralität zu vermitteln, sei legitim und gehöre zur unternehmerischen Freiheit, so die Richter.

Das abschließende Urteil im konkreten Fall der Kita-Mitarbeiterin und der Angestellten des Drogeriemarktes müssen nun die zuständigen deutschen Gerichte treffen. Der EuGH betonte am Donnerstag, dass diese durchaus Entscheidungsspielraum haben. Demnach könnten die nationalen Gerichte im Rahmen des Ausgleichs der in Rede stehenden Rechte und Interessen dem Kontext ihres jeweiligen Mitgliedstaats Rechnung tragen. Insbesondere sei dies der Fall, wenn es in Bezug auf den Schutz der Religionsfreiheit günstigere nationale Vorschriften gebe.

Das Verbot des Tragens jeder sichtbaren Ausdrucksform politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen kann durch das Bedürfnis des Arbeitgebers gerechtfertigt sein, gegenüber den Kunden ein Bild der Neutralität zu vermitteln oder soziale Konflikte zu vermeiden.

Europäischer Gerichtshof

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Danke für Ihr Verständnis.

Politisch_Unkorrekter
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Nicht verwunderlich.

Die EU schreibt ja auch den Polen und Ungarn eine Sexualmoral vor.

checker43
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Nein

die schreibt ein Diskriminierungsverbot vor.

Politisch_Unkorrekter
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Dafür dürfen Kopftuchträgerinnen in der EU diskriminiert werden.

Sind ja nur Frauen mit einem althergebrachten Rollenverständnis.

ugglan
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Frau

kann auch Muslima sein ohne äußere - meist aufgezwungene - Markierung! Oder wollen sie uns damit provozieren ? Was sagt ein Stück Stoff über Gläubigkeit aus ?

Politisch_Unkorrekter
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warum soll sie kein Kopftuch tragen dürfen

Wenn sie sich damit wohlfühlt? Nicht einmal das bisserl Toleranz bringen wir zusammen?

Natur56
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richtig

und ich finde es anmassend von westlichen Frauen sich für das Tragen von Kopftüchern einzusetzen. Sie tragen diese eh nicht und würden sich dies auch von niemanden vorschreiben lassen. Diese Gutmenschen glauben doch wirklich dass nur eine Meinung gilt und das ist ihre.

Dr.B.Sonnenfreund
44
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Frau kann

Muslima sein ? Tu einmal guter Deitsch lernen...

checker43
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Sonnenfreund

Schauns in den Duden.

ugglan
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Sinnerfassendes

Lesen ist halt nicht Jedermanns Sache - gell?

crawler
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Eher wohl

MuslimIn, oder Muslim*in

Natur56
1
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so ein Schmarren

steht nicht einmal im Duden mit *in. einen größeren Plötsinn habe ich noch nicht gesehen. Alles ist schon derart überzogen das es unerträglich ist.
Das sind einige Wenige die glauben sie müssen sich durchsetzen.

ugglan
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Und

was ändert das an den Fakten ?

Dr.B.Sonnenfreund
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Moslem

Und Moslemin heißt das bei mir....und aus. Vor 30 Jahren sagte man noch Mohammedaner..

erstdenkendannsprechen
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dann schreiben sie halt nicht anderen vor, dass sie "deitsch" lernen sollen,

nur weil sie seit jahrzehnten nicht fähig sind, was dazuzulernen.

Dr.B.Sonnenfreund
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Kreuz hat Berechtigung !

Eines möchte ich mal klarstellen, ich bin zwar Atheist, aber wir haben bei uns eine christlich geprägte Kultur, in der das Kreuz seinen Platz hat und haben darf. Religiöse Symbole des Islam haben bei uns nichts verloren, denn Österreich ist kein moslemisches Land. So einfach ist das. Schluss aus und Ende mit der unnötigen Debatte.

georgXV
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Islam

wir können es drehen oder wenden wie wir wollen, bis zum Ende dieses Jahrhunderts (also in ca. 80 Jahren) wird die Mehrheit der bei uns lebenden Menschen höchstwahrscheinlich muslimischen Glaubens sein.

Politisch_Unkorrekter
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und nach der Logik der Kopftuchherunterreißer

verbieten sie dann das Kreuz.

Dr.B.Sonnenfreund
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Leider

Das fürchte ich auch, wehret den Anfängen, tu felix Austria !

Politisch_Unkorrekter
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ich bin alles andere als felix

angesichts solcher Mitbürger wie Sie es sind.

Dr.B.Sonnenfreund
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Mitbürger

Dank Mitbürger wie mich, hamma unsere eigene Kultur noch nicht ganz aufgegeben.....Gott sei Dank gibt es nicht nur Grüne..

autobahn1
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An Sonnenfreund

Danke für deinen Beitrag,endlich eine ordentliche richterliche Entscheidung

Dr.B.Sonnenfreund
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Danke

An die Autobahn....fahre eh gerne schnell sportlich und dynamisch.

ralfg
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.

Gottseidank. Irgendwelche verbände und linke ngos treiben es immer auf die spitze wenn es um Sonderrechte für Kleingruppen geht. Ein anderes urteil hätte womöglich die pforten geöffnet das mit burka nicht gekündigt werden kann. Wir europäer haben die Aufklärung durchlebt wir brauchen uns nicht wieder zurück bewegen. Es gibt genug nicht aufgeklärte Gebiete wo man leben kann wenn wir in Europa zu aufgeklärt sind.

crawler
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.

🤘

tomtitan
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"...Sonderrechte für Kleingruppen..." - keine Kleingruppe mehr -

LEIDER (vielleicht war sie das noch zu Anfang des vorigen Jahrhunderts)...

Zwiepack
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Religion oder Provokation?

Schwarze Lippen, grüne Hoar - das regt ja heute alles keinen mehr auf.
Wer provozieren will, muss die Dosis schon steigern - mit dem Kopftuch geht's noch!

TrailandError
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Super Entscheidung

Ein Unterdrückungssymbol für muslimische Frauen fällt! Deren Männer sollen endlich erwachsen agieren und den Frauen auf Augenhöhe begegnen !!!!

georgXV
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ENDLICH ...

wir leben in einer westlichen Wertegemeinschaft, daher haben sich unsere "Gäste aus dem Morgenlande" unseren Sitten und Gebräuchen anzupassen und NICHT umgekehrt !
Es kann NICHT sein, daß wir z.B. KEIN Schweinefleisch mehr essen dürfen und wir demnächst auf muslimische Feiertage Rücksicht nehmen müssen und wahrscheinlich zum Ende dieses Jahrhunderts diese auch für uns gelten werden.
Die Islamisierung unserer westlichen Wertegemeinschaft schreitet voran ...

Dr.B.Sonnenfreund
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Schweine

In der Schulkantine meines Sohnes, gab es in der Volksschule kein Schweinefleisch. Er dachte übrigens als kleines Kind das Schwein sei heilig bei den Moslems, grunz grunz grunz sag ich mir..

Politisch_Unkorrekter
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jetzt

Müssen sie nur noch auf die Pride Parade, dann ist der Beweis für die Wertegemeinschaft erbracht.

Dr.B.Sonnenfreund
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Gute Entscheidung

Das Kopftuch hat bei uns eigentlich gar nix verloren. Schon gar nicht am Arbeitsplatz. Gute Entscheidung, begrüße ich. Wir können ja im Orient auch nicht FKK machen....sogar bequeme kurze Hosen bei Männern werden oft nicht mal geduldet

Rinder
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Kopftuch

Wir müssen in den Heimatländern unserer Gäste sehr wohl die Bestimmungen dieser Länder beachten und befolgen. Frauen müssen sich verhüllen. Das Tragen von Kreuzchen am Ketterl ist per Gefängnisstrafe verboten. Wir können von unseren Gästen die Achtung unserer Kultur verlangen!

seinerwe
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Vernünftig

Ein Kopftuch schränkt eine Frau ein und ist ein "Zwang". Ein Ketterl mit einem Kreuz oder Stern dagegen nicht.

Politisch_Unkorrekter
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wie ihr das alle so genau wisst

Erstaunlich.

erstdenkendannsprechen
1
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ein kopftuch gibt der frau aber auch einen "wert".

sie ist gläubig, steht allah nahe, ist tugendhaft - im gegensatz zu allen anderen, die das nicht tragen. die sind gleich "weniger wert". DAS ist das eigentliche problem. es ist so viel mehr als ein religiöses symbol.

X22
58
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Das bestimmt die Frau die es trägt

also kann es sein oder auch nicht

Balrog206
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Bei

Der Kette bestimmt es die Frau da hast du recht !

X22
27
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Witzbold

Da will jemand bestimmen, was jemand anderes zu fühlen bzw. was er zu denken hat, wie wär's,. was könnte man dir "so" empfehlen?

Balrog206
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Xx

Frag doch die männlichen was ihre Frauen zu denken od fühlen haben ! Eine gut ausgebildete selbstbewusste Kopftuch Trägerin lässt sich bestimmt finden für eine Tv talk Runde die erklärt dann wie es wirklich ist und das alle hier falsch liegen !

Popelpeter
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Das fördert auf jeden Fall

die Integration! Gut so!

tomtitan
17
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Aus Solidarität darf man

jetzt auch kein Kopftuch mehr aufsetzen?

Bluebiru
75
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Ich frage mich,

ob vom Arbeitgeber auch das tragen eines Anhängers z.B. in Kreuzform, in Form eines Om-Zeichens, eines Davidsterns oder in Form eines Drudenfußes verboten werden kann.

Auch das wären ja quasi religiöse Abzeichen.

X22
22
3
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Ein Kopftuchverbot "kann" rechtens sein, also auch andere Symbole, ausgehend vom ersten Rechtsspruch, der ein

allgemeines internes Verbot von politischen oder religiösen Symbolen am Arbeitsplatz als keine unmittelbare Diskriminierung, es ist sowie es aussieht ein "kann Bestimmung", anfechtbar wird es sein.
Die andere Sache ist, wenn man ein Bild der Neutralität vermitteln oder soziale Konflikte vermeiden will ist ein Verbot ja genau das Gegenteil zu dem, das man erreichen will, wie geht man dann mit Kunden um, verbietet man denen den Zutritt, zeigt man mit dem Finger darauf oder schaltet man Werbungen "Hier wird ihr Blick nicht mit religiösen Symbolen getrübt.
Und "überkonfessionell" scheint da als Eigenschaft des Kindergarten auf, ist man das wenn man sich von einen Kopftuch beeinflussen lässt?

compositore
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@Bluebiru

Na, ein Kreuz wirst dir kaum um den Kopf wickeln - Kopf schüttel ;-(

aToluna
6
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DAS TRAGEN VON.....

Im Urteil steht nichts vom Kopftuchverbot sondern das Verbot des tragens jeder sichtbaren Ausdrucksform politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugung. Wo steht etwas von "um den Kopf wickeln"??? Es steht TRAGEN. Natürlich habe ich dann als Arbeitgeber dann das Recht meinem Angestellten das sichtbare Tragen eines Kreuzes während der Arbeit zu verbieten.

compositore
1
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Na ja,

ein Koptuch kannst wirst kaum im Einkaufstascherl "TRAGEN". Wenn ich mein Hemd zuknöpfe, siehts Kreuzerl niemand, mit dem Tuch am Kopf siehts anders aus.

X22
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Viele lassen sich es tätowieren

egal in welcher Form

Hazel15
1
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Tätowiert

Selbstverständlich kann ich als Arbeitgeber bei starker sichtbarer Tätowierung bei Mitarbeitern im Kundenbereich, anordnen, das die Tätowierung abgedeckt werden muß. Gutes Beispiel Polizei.

Chrissi68
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@weiz@aon.at

Ein Kopftuch tragen ist schon etwas anderes.

Hazel15
5
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Was ist hier etwas anderes?

Es geht hier nicht um das Kopftuch alleine, sondern das Tragen sichtbarer Zeichen politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen. Und das hängt vom Arbeitgeber ab, er kann verbieten muß aber nicht. Es gibt ja kein generelles Verbot.

Zwiepack
1
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Die Vernunft setzt sich langsam durch

Religion muss frei sein, ist aber primär Privatsache.
Ich will es nicht auf's Auge gedrückt bekommen, was jemand glaubt - weil es völlig Wurst ist!

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