EuGH-SpruchArbeitgeber dürfen das Tragen von Kopftüchern verbieten

Ein Kopftuchverbot in Kindergarten und Drogerie kann rechtens sein. Das entschied der Europäische Gerichtshof jetzt anhand von zwei konkreten Fällen in Deutschland – und bestätigte damit einen Spruch von 2017.

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Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Arbeitgebern gestärkt, die muslimischen Mitarbeiterinnen das Tragen von Kopftüchern verbieten. Das Verbot des Tragens jeder sichtbaren Ausdrucksform politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen könne durch das Bedürfnis des Arbeitgebers gerechtfertigt sein, gegenüber den Kunden ein Bild der Neutralität zu vermitteln oder soziale Konflikte zu vermeiden, urteilte der EuGH am Donnerstag.

Hintergrund des Urteils waren zwei Fälle aus Deutschland. Zum einen war eine muslimische Mitarbeiterin einer überkonfessionellen Kindertagesstätte mehrfach abgemahnt worden, weil sie mit Kopftuch zur Arbeit gekommen war. Vor dem Arbeitsgericht Hamburg wurde daraufhin verhandelt, ob die Einträge aus der Personalakte gelöscht werden müssen. Das Gericht bat den EuGH daraufhin um die Auslegung von EU-Recht.

Bereits 2017 entschied der EuGH ähnlich

Ähnlich ging das Bundesarbeitsgericht 2019 mit dem Fall einer Muslimin aus dem Raum Nürnberg vor, die gegen ein Kopftuchverbot bei der Drogeriemarktkette Müller geklagt hatte. Während sich die Angestellte in ihrer Religionsfreiheit eingeschränkt sah, verwies die Drogeriekette auf unternehmerische Freiheit.

>> Ausführliches zu den Fällen vom EuGH <<

Bereits 2017 hatte der EuGH in einem ähnlichen Fall entschieden, dass ein allgemeines internes Verbot von politischen oder religiösen Symbolen am Arbeitsplatz keine unmittelbare Diskriminierung darstellt. Der Wunsch von Arbeitgebern, ihren Kunden ein Bild der Neutralität zu vermitteln, sei legitim und gehöre zur unternehmerischen Freiheit, so die Richter.

Das abschließende Urteil im konkreten Fall der Kita-Mitarbeiterin und der Angestellten des Drogeriemarktes müssen nun die zuständigen deutschen Gerichte treffen. Der EuGH betonte am Donnerstag, dass diese durchaus Entscheidungsspielraum haben. Demnach könnten die nationalen Gerichte im Rahmen des Ausgleichs der in Rede stehenden Rechte und Interessen dem Kontext ihres jeweiligen Mitgliedstaats Rechnung tragen. Insbesondere sei dies der Fall, wenn es in Bezug auf den Schutz der Religionsfreiheit günstigere nationale Vorschriften gebe.

Das Verbot des Tragens jeder sichtbaren Ausdrucksform politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen kann durch das Bedürfnis des Arbeitgebers gerechtfertigt sein, gegenüber den Kunden ein Bild der Neutralität zu vermitteln oder soziale Konflikte zu vermeiden.

Europäischer Gerichtshof

Kommentare (76)
SoundofThunder
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Jede sichtbare Ausdrucksform von politischer,Weltanschaulicher oder….

….. Religiöser Überzeugungen? Die haben ihr Kopftuch,wir tragen das Kreuz am Ketterl (ist genau so eine sichtbare Ausdrucksform von einer religiösen Überzeugung). Ergo: letzte Konsequenz: Was für die gilt gilt für uns.

menatwork
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Der Spruch ist halt hier falsch und recht tendenziös dargestellt

Der EuGh hat festgestellt, dass es unter ganz bestimmten Umständen erlaubt sein kann, wenn der Arbeitgeber dieses Bedürfnis nach neutraler Außenwirkung auch begründen kann und - das ist der Knackpunkt - dieses Verbot gleichermaßen für alle derartigen Symbole gilt.

Im konkreten Fall des katholischen Kindergartens also nur dann rechtens sein kann, wenn dort jedwede religiöse Symbolik und religiöse Inhalte aus "Neutralitätsgründen" verboten wären, aber keinesfalls selektiv nur das Kopftuch.

Politisch_Unkorrekter
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Ordensschwestern müssen dann konsequenterweise auch ihr Kopftuch ablegen.

Wenn sie in der Kindertagesstätte arbeiten wollen.

andimoo
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dann haben Sie das Urteil nicht verstanden

dann haben Sie das Urteil nicht verstanden, im konkreten Falls - ging es um einen überkonfessionellen Kindertagesstätte - in einem katholischen Kiga ist ja klar wer und welche Werte der Kigia vermitteln warum sollte so ein Arbeitgeber heir Neutralität zu vermitteln das wäre ja gerade gegen seine Werte. Auch wird es in einem Islamischen Kiga kein Problem sein ein Kopftuch zu tragen.

Hazel15
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Konkreten Fällen in Deutschland

Nur sind die Fälle lange nocht nicht abgeschlossen, denn sie sind zurück an das deutsche Arbeitsgericht verwiesenworden, das letztendlich wahrscheinlich für die Klägerinnen entscheiden wird. Denn das Urteil des EuGH ist eine "Kannbestimmung" unter besondern Umständen, die das jeweilige Arbeitsgerichtdann letztendlich entscheiden muß.

andimoo
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dann haben Sie das Urteil nicht verstanden

dann haben Sie das Urteil nicht verstanden, im konkreten Falls - ging es um einen überkonfessionellen Kindertagesstätte - in einem katholischen Kiga ist ja klar wer und welche Werte der Kigia vermitteln warum sollte so ein Arbeitgeber heir Neutralität zu vermitteln das wäre ja gerade gegen seine Werte. Auch wird es in einem Islamischen Kiga kein Problem sein ein Kopftuch zu tragen.

wischi_waschi
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andimoo

Lehne Kopftuch und katholische Kindertagesstätte ab. !

andimoo
4
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dann haben Sie das Urteil nicht verstanden

dann haben Sie das Urteil nicht verstanden, im konkreten Falls - ging es um einen überkonfessionellen Kindertagesstätte - in einem katholischen Kiga ist ja klar wer und welche Werte der Kigia vermitteln warum sollte so ein Arbeitgeber heir Neutralität zu vermitteln das wäre ja gerade gegen seine Werte. Auch wird es in einem Islamischen Kiga kein Problem sein ein Kopftuch zu tragen.

MarieSophie
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Katholische Kindergärten

Das sind dann normalerweise katholische Kindergärten. Da passt es auch.

Politisch_Unkorrekter
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Ein Jubelschrei

"Eich wer ma schon noch beibringen, wie Integration geht."

rontin
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Gutes Urteil ...

... kann schon befremdlich sein sowas und manche Kunden von den Geschäften dann fernhalten. Daher sollte der Dienstgeber so ein Recht haben. Natürlich muss dass dann aber auch für andere Sachen gelten, Kapperln im Geschäft ...

gberghofer
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Meine Grossmutter hat den ganzen Tag ein Kopftuch getragen..?

...das war am Land so üblich. Unter Schwarz Blau machte man ein Politikum daraus und hat auf einmal eine politische Bedeutung. Im Nationalsozialismus waren es die Juden, nun sind es die Ausländer. Ein Feind muss immer vorhanden sein.

mtp0206
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Mischung

Zuviel getrunken?

andimoo
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Gericht und nicht Politik

hier hat ein Gericht Entschieden und nicht die Politik dies sit hier ist der Unterschied

Dr.B.Sonnenfreund
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Aha

Dann war sie Moslemin...ironie off. Am Land war das früher als Schutz vor Fliegen gedacht, kein religiöses oder gar politisches Symbol

Gotti1958
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Sonnenfreund

Nachdenken oder informieren. Frauen mussten früher das Kopftuch tragen, um in die Kirche zu gehen. Wenn sie dies nicht taten, wurden ihnen die Sakramente verweigert und dann wurden sie wie Aussätzige behandelt.

petera
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Stimmt nicht

Natürlich ist ein Kopftuch ein katholisches religiöses Symbol.

aToluna
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Auch Christinnen tragen Kopftuch.

Wenn Sie in der orthodoxen Tradition in Russland aufgewachsen sind und auch regelmäßig in die Kirche gehen, dann wären Sie beim Besuch eines katholischen oder protestantischen Gotteshauses in Europa wohl schockiert. Denn dort betreten Frauen die Kirche ohne Kopftuch! Das ist ein Unding in der Orthodoxie. Das Tragen eines Kopftuches ist Pflicht in einer orthodoxen Kirche!
Für katholische Frauen war es bis in die sechziger Jahre noch ganz normal, beim Betreten einer Kirche den Kopf zu bedecken; auch heute pflegen es der Tradition verpflichtete Frauen in vielen Ländern der Welt, aber nicht der breite Mainstream, etwa in Deutschland.

Natur56
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ja richtig

und als Schutz vor Kälte und Sonne!!!
das allerdings wissen die Jungen nicht oder wollen es nicht wissen.

Balrog206
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Zum

Stall gehen zb wurde es immer aufgesetzt !

Politisch_Unkorrekter
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Religiöse Symbole sind in der EU verboten.

Sie wurden durch die Regenbogenfahne ersetzt.

autobahn1
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Frage an

Klz,wo blieb mein Beitrag?habe ich zu früh gelobt

autobahn1
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Es

gibt noch Wunder daß bei manchen Beträgen die Zensur der Klz nicht zugeschlagen hat,es ist zu hoffen das bei der Klz ein Umdenken eingesetzt hat,wir sind und bleiben in Österreich Christen den das ist unsere Kultur,basta

Bluebiru
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@autobahn

Und basta und aus und sowieso und überhaupt! Merke: Sie sind nicht der Nabel der Welt und sie werden solche Dinge nicht bestimmen.

Dubai
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Typische EUGH-Entscheidung

alles wischi-waschi, keine klare Linie in der EU, wenn nun jedes Land wieder selbst entscheiden soll und darf, wozu dann dieser unnötige Apparat EU? Wozu hat sich das deutsche Gericht an den EUGH gewendet, wenn dieser ohnehin keine klare Entscheidung trifft. Ich kenne viele gute, angesehene Muslime die keine äußerlichen Zeichen Ihres Glaubens tragen und trotzdem gläubig sind. Vielleicht sollen nicht nur immer wir auf Muslime Rücksicht nehmen, die sind nicht arm und stellen sich sehr wohl schon auf eigene Beine und haben Rückgrat - was uns offensichtlich fehlt. Eventuell sollten wir auch mal unsere Rechte im Abendland einfordern und von den Muslimen auch die Rücksichtnahme auf unsere Kultur einfordern - wie diese es von uns auch verlangen.

Politisch_Unkorrekter
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Nicht verwunderlich.

Die EU schreibt ja auch den Polen und Ungarn eine Sexualmoral vor.

 
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