Die Europäische Union will härter gegen Geldwäsche vorgehen. Vorgesehen ist ein Bündel an Maßnahmen, die Reformvorschläge sollen in zwei Wochen präsentiert werden. Geplant ist u. a. eine eigene Geldwäschebehörde. Über einen Teil des Reformpakets wurde - insbesondere in Österreich und Deutschland - bereits intensiv debattiert: Die geplante Obergrenze für Bargeldzahlungen von 10.000 Euro. Sie soll, berichtet die "Süddeutsche Zeitung", Teil der Reformvorschläge sein. Geplant ist, wie berichtet, demnach ein Bargeldlimit von 10.000 Euro - ähnliche Limits existieren bereits in mehreren EU-Mitgliedstaaten, nicht aber etwa in Österreich oder Deutschland.
In Österreich hatte erst Mitte Mai Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) den Vorstoß von EU-Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness abgelehnt, Barzahlungen von über 10.000 Euro zu verbieten. "Wir werden keine schleichende Abschaffung des Bargeldes akzeptieren", so Blümel damals. Für viele Menschen sei Bargeld "immer noch das wichtigste und bevorzugte Zahlungsmittel".
Klare Ablehnung kam damals, ebenfalls nicht zum ersten Mal, auch von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. "Von wegen Geldwäschebekämpfung: Das ist die Vorstufe zur Abschaffung des Bargelds und damit ein weiterer Schritt zum gläsernen Bürger", kritisierte Kickl. Das organisierte Verbrechen werde diese Beschränkung wenig beeindrucken - das Recht auf Barzahlung gehöre in der Verfassung verankert. Außerdem ist in Österreich ein Volksbegehren "Für uneingeschränkte Bargeldzahlung" geplant - dafür wurden bereits Zehntausende Unterstützungserklärungen gesammelt.
Laut Europäischem Verbraucherzentrums Deutschland von Jänner 2020 gibt es in verschiedenen EU-Staaten unterschiedlich ausgestaltete Grenzen bei Zahlungen mit Bargeld. In Belgien können maximal 3000 Euro in Scheinen und Münzen gezahlt werden, in Portugal 1000 Euro bei Geschäften zwischen Verbrauchern und Händlern und in Griechenland 500 Euro, Autokäufe sind davon ausgenommen.
EU-Behörde für den Kampf gegen Geldwäsche ab 2023
Dem "SZ"-Bericht zufolge soll bis 2023 außerdem eine EU-Behörde für den Kampf gegen Geldwäsche aufgebaut werden. Besonders große und als riskant eingestufte Banken sollten dann direkt von der Behörde kontrolliert werden. Außerdem solle sie die Arbeit der nationalen Aufsichtsbehörden besser koordinieren und überwachen.
Erst am Dienstag hatte die Antikorruptionsorganisation Transparency International ein massives Problem mit Geldwäsche in Deutschland beklagt. Die Liste der Geldwäscheskandale mit Verbindung nach Deutschland sei lang, es gehe dabei "um Hunderte Milliarden an illegalen Geldflüssen". In einer Studie machte die Organisation vier zentrale Problemfelder aus: Ein fehlendes Problemverständnis bei den zuständigen Behörden und in der Politik; Geldtransfers mit Bargeld und den sogenannten Nichtfinanzsektor, zu dem etwa gewerbliche Güterhändler, Kunstvermittler oder Immobilienmakler zählen; anonyme Märkte; und schließlich "viel zu geringe Ermittlungskapazitäten".