Bitte warten - Ihr Zugang wird eingerichtet.

Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz EAG: Noch nicht ganz durch, aber Beschluss am Mittwoch möglich

Das lang ersehnte Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) ist noch immer nicht ganz durch. Es braucht eine Zweidrittelmehrheit, die SPÖ ist bezüglich eines Abschlusses aber zuversichtlich. Beschluss am Mittwoch im Plenum wahrscheinlich.

×
Artikel gemerkt

Gemerkte Artikel können Sie jederzeit in Ihrer Leseliste abrufen. Zu Ihrer Leseliste gelangen Sie direkt über die Seiten-Navigation.

Zur Leseliste
© (c) VRD - Fotolia
 

Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz hängt weiter in Schwebe. Die SPÖ hat bis Dienstagvormittag noch keine Verständigung mit der Koalition erreicht, ist aber zuversichtlich bezüglich einer Einigung. Das Gesetz, das einen starken Ausbau von Ökostrom ermöglichen wird, soll bereits am Mittwochvormittag vom Plenum des Nationalrats beschlossen werden. Dafür braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit, weshalb die Position der Sozialdemokraten entscheidend ist.

SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll pochte bei einer Pressekonferenz am Dienstag einmal mehr auf eine soziale Handschrift. Praktisch fix ist, dass GIS-Gebührenbefreite auch von der Ökostrom-Pauschale ausgenommen werden. Schroll will dies aber noch "wesentlich" auf andere armutsgefährdete Gruppen ausdehnen: "Schauen wir, was da noch rauskommt."

Ebenfalls noch in Verhandlung ist seinen Angaben zu Folge der so genannte Milliarden-Deckel. Mit diesem soll gewährleistet werden, dass die Ausgaben (für die Haushalte) durch die Ökostrom-Offensive nicht ins Unermessliche steigen.

"Auch sozial gerecht gestalten"

Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried betonte, dass der ursprüngliche Entwurf zu stark einer Klientel-Politik der ÖVP entsprochen habe. Man habe aber einen engagierten Kampf geführt, die Vorlage nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern auch sozial gerecht zu gestalten.

Die NEOS, die im Wirtschaftsausschuss dem Erneuerbaren Ausbau Gesetz (EAG) zugestimmt haben, deren Stimmen aber für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zu wenig sind, machen Druck: "Wir sollten es ins Plenum bekommen", meinte Gerald Loacker, der von dem aus der Politik geschiedenen Sepp Schellhorn die Funktion des Wirtschaftssprechers bei den Pinken übernahm. "Wir können die Branche nicht länger warten lassen." Zwar würde man sich bei dem Gesetz "da und dort" noch etwas wünschen, man dürfe aber keine Zeit mehr verlieren.

Kommentare (3)
Kommentieren
Robinhood
3
1
Lesenswert?

Verrückt

Der Konsument und damit die einzelnen privaten Haushalte werden das bezahlen, damit profitgierige Ökoinvestoren noch mehr Geld machen. Will das niemand verstehen und wollt ihr deutsche Verhältnisse.

dude
3
3
Lesenswert?

Das Bild beim Artikel sagt mehr als 1.000 Worte.

Die übrig gebliebenen Wiesen, die wir vor den Bauträgern bewahren konnten, werden jetzt mit Boden-PV-Anlagen verbaut werden!
Schöne Zukunft!

umo10
1
0
Lesenswert?

Sollte nur eine Wiese zugepflastert werden,

Dann schreib ich den Bundeskanzler Ketten Mails, bis das Postfach überquillt!