Die Verhandlungen rund um die von Investor Franz Peter Orasch gewünschte Anteilserhöhung am Klagenfurter Flughafen sind beendet, wie der zuständige Beteiligungsreferent Martin Gruber (ÖVP) in einer Aussendung mitteilt. Eineinhalb Jahre hatten sie gedauert. Der Investor war nicht bereit, auf die Bedingungen des Landes einzugehen. Orasch hatte ja den Wunsch, die Anteile von derzeit 74,9 Prozent um mindestens 15 Prozent zu erhöhen.
Derzeit halten Land Kärnten und Stadt Klagenfurt zusammen 25,1 Prozent. Der Flughafen war vor drei Jahren teilprivatisiert worden. "Die Bedingungen der Landesaufsicht waren nicht erfüllt. Ich werde keine Schwächung der Rechte der öffentlichen Hand und keine Vertragsklauseln zulasten des Landes akzeptieren", sagt Gruber.
Die Verhandlungen über die Anteilserhöhung hatten so lange gedauert, weil die Vorstellungen über die Bedingungen weit auseinander lagen. Vor 14 Tagen hat Gruber dem Investor dann ein Ultimatum gestellt. Mit Punkten, die aus seiner Sicht erfüllt sein müssen. Unter anderem eine Investitionsverpflichtung und das Erreichen einer Mindestanzahl von Passagieren. Außerdem soll abgesichert werden, dass das Land nicht aus dem Vertrag gedrängt werden kann. Und Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) wollte sichergestellt haben, dass "ohne die Zustimmung der öffentlichen Hand kein Verkauf von Liegenschaften am Flughafen stattfinden darf".
Lilihill: "Aus den Medien erfahren"
Bedingungen, die Orasch und seine Lilihill-Gruppe so wie es aussieht nicht akzeptieren wollten. Lilihill selbst sieht das Ganze ein wenig anders. Man habe am Mittwoch aus den Medien erfahren, dass die jahrelangen Vertragsverhandlungen zur Aufstockung der Anteile der Lilihill Capital Group auf 99 Prozent von Landesrat Gruber abgebrochen wurden. Was auch deshalb "irritierend" sei, weil "die letzten offenen Punkte zur Aufstockung der Anteile auf 99,99 Prozent vorletzte Woche in einem persönlichen Gespräch mit Landesrat Gruber positiv geklärt wurden". Die Lilihill Capital Group sei "den Wünschen des Minderheitseigentümers vollinhaltlich entgegengekommen".
Wie es jetzt weitergeht, wenn alles beim "Alten" bleibt, wird man sehen. Von den versprochenen Millioneninvestitionen ist bisher am Flughafen jedenfalls nichts zu sehen. Eine Rückabwicklung des Vertrages war auch immer wieder im Raum gestanden. Vorerst aber bleibe der Vertrag aus dem Jahr 2018 bestehen und man werde damit weiterarbeiten.
Land überlegt anteilige Mitfinanzierung
Gruber schlägt jetzt außerdem eine Alternative vor: "Um das klare Bekenntnis des Landes zum Flughafen Klagenfurt zu unterstreichen und Investitionen zu beschleunigen, kann ich mir eine anteilige Mitfinanzierung in notwendige Infrastruktur des Flughafens, insbesondere den Terminal, vorstellen." Er will den Vorschlag im nächsten Aufsichtsrat der Kärntner Beteiligungsverwaltung (KBV) thematisieren.
Lilihill sieht Minderheitseigentümer in der Pflicht
Für Lilihill ist auch das nicht ganz schlüssig und "überflüssig". Er nehme aber zur Kenntnis, dass der Minderheitseigentümer künftig bei Investitionen mitfinanzieren wolle. "Denn dazu, Investitionen, die für die Wirtschaftlichkeit des Flughafens nötig sind, mitzutragen, sind die Minderheitseigentümer laut aktuellem Vertrag sowieso verpflichtet. Die Tatsache, dass die Minderheitseigentümer dieser Verpflichtung im Sinne des Unternehmens bisher nicht nachgekommen sind, ist letztendlich auch der wesentliche Grund dafür, warum die Lilihill Gruppe bisher keine größeren Investitionen am Flughafen tätigen konnte."
Scheider: "Zurück an einen Tisch"
Bürgermeister Scheider nimmt "zur Kenntnis", dass "das Land Kärnten und Lilihill nicht zusammengekommen sind". Als Stadt Klagenfurt wolle man nun aber im Detail informiert werden, woran die Verhandlungen gescheitert seien. Es sei ihm wichtig, so Scheider, dass der Flughafen sich weiterentwickle. Deshalb müssten sich alle wieder an einen Tisch setzen und zusammenarbeiten. "Der Abbruch der Verhandlungen darf keinesfalls zu Lasten der Steuerzahler gehen."
