Vor drei Jahren wurde der Klagenfurter Flughafen teilprivatisiert. Vom neuen Mehrheitseigentümer Lilihill versprochene Investitionen wurden bisher nicht getätigt. Im Gegenteil – seit eineinhalb Jahren verhandelt die Kärntner Beteiligungsverwaltung (KBV) mit Investor Franz Peter Orasch über eine von diesem gewünschte Aufstockung der Anteile von derzeit 74,9 Prozent um mindestens weitere 15 Prozent.
Der zuständige Beteiligungsreferent Martin Gruber (ÖVP) hat vergangene Woche ein Ultimatum gestellt, mit Punkten, die aus seiner Sicht erfüllt sein müssen. Unter anderem eine Investitionsverpflichtung, die Absicherung, dass das Land als Miteigentümer nicht hinausgedrängt werden kann, und das Erreichen einer Mindestanzahl von Passagieren.
Neben dem Land Kärnten ist aber auch noch die Stadt Klagenfurt mit 5,02 Prozent am Flughafen beteiligt. Und Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) sieht"das Ultimatum des Beteiligungsreferenten des Landes als Ablenkungsmanöver".
Forderungen der Stadt Klagenfurt
"Der ursprüngliche Vertrag zum Verkauf des Flughafens ist von den Landesvertretern schlecht verhandelt worden", sagt Scheider. Es gäbe keinerlei Möglichkeit, den Investor zu Investitionen zu zwingen, und auch keinerlei Sanktionen, wenn er dies nicht tue. Scheider folgert daraus, dass "Investitionen nur sichergestellt werden können, wenn die Anteile für den Investor erhöht werden". Seine Forderungen: "Kein Verkauf von Liegenschaftsanteilen ohne Zustimmung aller Gesellschafter, eine Rückkaufoption der Stadt, wenn Investitionen nicht erfolgen und das Recht der Minderheiteneigentümer auf Einberufung einer Generalversammlung.