Die Aussage der Kärntner Umweltreferentin Sara Schaar (SPÖ) am Sonntag im Interview in der Kleinen Zeitung, es sei "sinnvoller mit der Bahn nach Wien zu fahren", als mit dem Flugzeug dorthin zu fliegen, sorgt in Kärnten für Aufregung und Diskussionen. Gerhard Köfer vom Team Kärnten fordert jetzt von den in der Landesregierung vertretenen Parteien ÖVP und SPÖ "ein klares Bekenntnis zum Flughafen Klagenfurt". Die aus wirtschafts- und tourismuspolitischer Sicht bedeutsame AUA-Flugverbindung von Klagenfurt nach Wien sei wesentlich für die Zukunft des Airports, so Köfer. "Es muss eine parallele Existenz von Bahn- und Flugverkehr möglich sein und das auch nach 2027."
Schaar ist mit ihrer Aussage auf Linie mit Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne), die sich für das Aus der Inlandsflüge von Graz und Klagenfurt nach Wien ausspricht, sobald Koralm- und Semmeringbasistunnel fertiggestellt sind. In einer Stellungnahme der SPÖ Kärnten heißt es dazu, dass Landeshauptmann Peter Kaiser mehrfach klargestellt habe, dass "der Flughafen für den Standort Kärnten von großer Bedeutung ist". Flug- und Bahnverbindungen sollten sich idealerweise sinnvoll ergänzen. Das habe auch die Landesrätin so gemeint.
"Das Bekenntnis der Kärnten Koalition zum Erhalt des öffentlichen Regionalflughafens ist im Regierungsprogramm ganz klar verankert. Dazu stehen wir und dafür setze ich mich als Beteiligungsreferent auch weiterhin ein. Der Flughafen ist als Infrastruktureinrichtung und für die Reputation des Wirtschafts- und Tourismusstandorts Kärnten von großer Bedeutung", sagt Landesrat Martin Gruber (ÖVP).
Die noch größere Baustelle
Abgesehen von der künftigen AUA-Anbindung hat der Flughafen Klagenfurt derzeit aber noch ganz andere größere Baustellen. So fordert ja bekanntlich Mehrheitseigentümer Lilihill die Aufstockung der Anteile von derzeit 74,9 auf 89,9 Prozent. Investor Franz Peter Orasch verhandelt in dieser Angelegenheit seit Monaten mit Vertretern des Landes Kärnten. Wozu genau er diese zusätzlichen 15 Prozent benötigt, konnte bisher niemand genau erklären. Das Team Kärnten, welches sich laut Sprecher Thomas Fian nach wie vor gegen eine Erhöhung der Anteile ausspricht, will "eine Anfrage zum Flughafen einbringen" und fordert "Transparenz".
Forderungen des Beteiligungsreferenten
Beteiligungsreferent Gruber erklärt zum Stand der Verhandlungen, Prämisse sei in erster Linie "die Erhaltung des Flughafens und dabei auch die Sicherung der Rechte der öffentlichen Hand". Die wichtigsten Verhandlungspunkte für eine allfällige Vertragsanpassung aus seiner Sicht: "Die Möglichkeit, Land Kärnten und Stadt Klagenfurt hinaus zu drängeln, vertraglich auszuschließen, die Minderheitenrechte der öffentlichen Hand zu bewahren, eine Investitionsverpflichtung mit klarem Zeitplan vertraglich festzulegen, den Erhalt als öffentlichen Regionalflughafen festzuhalten und Grundstücksspekulationen auszuschließen." Das seien die "roten Linien", welche er für die laufenden Verhandlungen vorgegeben habe, und "die erfüllt sein müssen, damit wir einer Vertragsveränderung zustimmen".
SPÖ sieht sich weiter nicht zuständig
Andreas Schäfermeier, Sprecher von Landeshauptmann Kaiser, betont wiederholt, der Flughafen sei "kein SPÖ-Thema", und verweist, was die Verhandlungen mit dem Flughafen-Mehrheitseigentümer Franz Peter Orasch betrifft, auf Beteiligungsreferent Gruber.
