Ein Entwurf für das von ÖVP und Grünen geplante Klimaschutzgesetz sieht unter anderem automatische Steuererhöhungen vor, sollte der CO2-Ausstoß von den gesteckten Klimazielen abweichen. Das bestätigte Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Sonntag in der ORF-"Pressestunde".

Zur Absicherung gegen politisches Scheitern ist als Ultima Ratio eine Erhöhung der Mineralölsteuer (MöSt) und Erdgasabgabe nach einem Jahr vorgesehen. Bei Diesel würde eine Anhebung der MöSt um 50 Prozent einen Preisanstieg um rund 20 Cent pro Liter bedeuten. Kritik kommt von Opposition und Autofahrer-Lobby, Lob von Klimaschützern und - wieder einmal - steht die Frage im Raum: Ist Sprit in Österreich zu billig?

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