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Erleichterung für Betriebe geplantAb Juli: "Größtmögliche Kulanz" nach Ende der Steuerstundungen

Ende Juni laufen in Österreich die Stundungen für Steuern und Sozialversicherungsabgaben aus. Danach, so verspricht das Finanzministerium, werde man mit "größtmöglicher Kulanz" vorgehen.

Finanzminister Gernot Blümel
Finanzminister Gernot Blümel © APA/HELMUT FOHRINGER
 

Unternehmen müssen grundsätzlich ab Juli die in der Coronakrise gestundeten Steuern zurückzahlen. Das BMF will die Rückzahlung aber noch etwas erleichtern. Firmen sollen auf Antrag die Möglichkeit erhalten, drei Monate lang einen nur symbolischen Betrag zurückzuzahlen, kündigte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Donnerstag an. In dieser "Safety-Car"-Phase würden nur 0,5 oder 1 Prozent des gesamten Betrags fällig gestellt. Die WKÖ ortet einen "wichtigen Teilerfolg".

Das soll nach einer Selbsteinschätzung für Unternehmen gelten, die sonst in Liquiditätsprobleme kommen, sagte Blümel. Die Phase könnte bei Bedarf auch noch über die Monate Juli bis September hinaus verlängert werden. Diese Erleichterung gelte zusätzlich zu den schon vorgesehenen Ratenzahlungen.

2,7 Milliarden für "echte" Stundungen

Insgesamt habe das Finanzministerium für Stundungen und Herabsetzungen von Steuervorauszahlungen 5,4 Milliarden Euro gewährt, davon die Hälfte für echte Stundungen. Eine Verlängerung der Frist über Ende Juni hinaus sei aus heutiger Sicht nicht geplant, so Blümel. Mit der zusätzlichen "Safety-Car"-Phase wolle man verhindern, dass die Unternehmen, kaum dass sie das Geschäft wieder aufgenommen haben, auch schon mit Ratenzahlungen konfrontiert sind. Alle Unternehmen, denen Stundungen zugestanden wurden, sollen Anfang Mai über das Auslaufen der Maßnahme und alle Möglichkeiten zur Rückzahlung informiert werden.

Im Zuge der Anmeldungen zum Wiederaufbaufonds der Europäischen Union habe Österreich auch Reformen bekanntgeben müssen und sich dabei an den länderspezifischen Empfehlungen der EU orientiert.

Blümel hob einen Punkt hervor, wonach angesichts der schlechten Eigenkapitalquote künftig zu hundert Prozent staatsgarantierte Kredite in ein hybrides Eigenkapital gewandelt werden können, bevor ein Unternehmen zahlungsunfähig wird. Damit werde "zumindest für eine Zeit" die Eigenkapitalquote erhöht und dem Unternehmen Zeit geschaffen, um zurück ins Wirtschaftsleben zu finden.

Neue Rechtsform für Betriebe soll kommen

Außerdem arbeite das Finanzministerium an einer neuen Gesellschaftsform für leichtere Unternehmensgründungen. Es gebe in Österreich derzeit keine Rechtsform für Unternehmen, bei der Fonds aufgelegt werden, an denen sich viele beteiligen und wo der Ein- und Ausstieg rasch und einfach erfolgen kann. Vorbild für das geplante österreichische Modell sei die Luxemburger Unternehmensform sicav bei der die Fonds in Luxemburg beheimatet sind.

Die Wirtschaftskammer (WKÖ) ortete in den neuen Schritten einen "wichtigen Teilerfolg, weil er den Unternehmen weiterhin eine sinnvolle Liquiditätsstütze verschafft. Wir müssen jetzt alle Hebel in Bewegung setzen, dass unsere Betriebe weiter wirtschaften und damit Jobs erhalten können", wie WKÖ-Präsident Harald Mahrer in einer Aussendung.

Kommentare (4)
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SoundofThunder
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🤔

Nicht nur das Finanzamt fordert Geld,auch die ÖGK fordert die gestundeten Versicherungsbeiträge ein. Hoffentlich bleibt uns die Pleitewelle erspart.

tim29tim
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Arbeitsplätze

Der Aufschub der Rückzahlungen ist eine wichtige Maßnahme von Finanzminister Gernot Blümel um nach dem Ende der Pandemie den Aufschwung nicht abzuwürgen und unsere Arbeitsplätze abzusichern.

Miraculix11
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Es ist nur eine Verschiebung

Wer Liquiditätsproblemen hat wird sich durch Nichtzahlung nicht erholen, sondern die Probleme auf einem späteren Zeitpunkt verschieben.

Patriot
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Warum nicht gleich schenken?

Würde gut zu Kurz, Mahrer und den übrigen Türkisen passen!