Die österreichische Bundesregierung wird in den kommenden fünf Jahren 1,4 Milliarden Euro in den Ausbau des Breitband-Internets investieren. Es sei das größte Investitionspaket in schnelles Internet betonen Bundeskanzler Sebastian Kurz und Telekom-Ministerin Elisabeth Köstinger bei der Präsentation des Pakets.
"Das ist natürlich vor allem ein Thema für die ländlichen Regionen", sagt Kurz. Denn die Coronakrise habe auch gezeigt, wie zentral eine gute Internet-Infrastruktur für den wirtschaftlichen Fortschritt ist. "Wir wollen, dass keine Region benachteiligt ist", betont der Kanzler.
Konkretes Ziel ist, dass in Österreich bis 2030 alle Haushalte einen Anschluss an das Gigabit-Netz haben, also eine Internetgeschwindigkeit von 1 Gigabit (1024 Mbit) pro Sekunde haben. Derzeit sei das nur bei 43 Prozent der Fall. "Vor allem in Flächenbundesländern ist es eine Herausforderung, alle Orte anzubinden", sagt Ministerin Köstinger. Hier werde 5G eine zentrale Rolle spielen, als Anbindung für den "letzten Kilometer."
Möglich gemacht hat dieses Investitionspaket auch der Recovery-Fonds der Europäischen Union, aus dem mit 891 Millionen Euro der Löwenanteil der Gelder kommt. Aufgestockt wird das durch die Erlöse der 5G-Auktionen von 2019 und 2020 – in Summe waren das 389 Millionen Euro – und 166 Millionen Euro, die im Budget für den Breitbandausbau vorgesehen sind.
Um sicherzustellen, dass die öffentlichen Mittel nur in die neueste Technologie investiert werden, sollen die Förderrichtlinien angepasst werden. "Öffentliche Gelder für Anschlüsse mit 30 Mbit/s wird es nicht mehr geben", sagt Köstinger. Sie rechnet damit, dass erste Ausschreibungen bereits heuer erfolgen werden. Wobei Köstinger betont, dass diese Technologie-neutral sein werden, also sowohl der Ausbau von Festnetzleitungen als auch von 5G-Anschlüssen förderfähig sein werde. Klar ist für sie, dass die bisher unterversorgten Gemeinden klare Priorität haben werden.
Telekomgesetz
Bei der Novelle des Telekomgesetzes, das nach EU-Vorgaben schon zum Jahresende 2020 novelliert hätte werden müssen, hielt Köstinger heute am Zeitplan fest, dass dieses im Sommer im Parlament behandelt wird. Konkreten Termin nannte sie keinen. Zuletzt hatten sich Branchenvertreter kritisch geäußert, sie sehen durch die geplanten Vorgaben den schnellen Ausbau der Netze gefährdet.
Für das heute präsentierte Breitbandpaket kam jedenfalls breites Lob, angefangen von Regierungskollegin Digitalministerin Margarete Schramböck (ÖVP). "Damit wird ein wesentlicher Baustein geschaffen, um die Modernisierung des Landes voranzutreiben und das Comeback Österreichs nach der Epidemie zu schaffen", meinte sie. Zustimmung kam auch von der niederösterreichischen Landesregierung, der Landwirtschafts- und Wirtschaftskammer, den alternativen Telekombetreibern sowie vom Gemeindebund.
SPÖ: Ministerin hat 5G-Frequenzen "verschenkt"
Für SPÖ-Digitalisierungssprecherin Petra Oberrauner hingegen ist der heute präsentierte Plan der Regierung der Beweis dafür, dass bisher - entgegen anderslautenden Angaben - der Topf für die Breitbandförderung leer gewesen sei. Denn fast 900 Millionen Euro kämen aus dem EU-Wiederaufbaufonds. "Laut Regierungsprogramm sollte bis 2024 eine Milliarde in den Breitbandausbau fließen. Eine Summe, die allerdings nicht budgetiert war", so ihr Vorwurf.
Verantwortlich dafür sei Köstinger. "Die Ministerin hat die 5G-Frequenzen an die Telekomkonzerne praktisch verschenkt. Die Begründung war damals, dass die Telkos mit dem gesparten Geld Breitband und 5G in Österreich umso schneller ausrollen würden. Wie dieser Köstinger-Plan aufgegangen ist, kann man jetzt sehr gut beobachten. Die Konzerne bekamen die Frequenzen geschenkt und jetzt obendrauf noch fast eine Milliarde aus den EU-Konjunkturgeldern", sagt Oberrauner.
Klaus M. Steinmaurer, Geschäftsführer der RTR-GmbH meinte heute in einer Aussendung: "Das heute vorgestellte neue Fördermodell ist ein essentieller Baustein, um die Wettbewerbsfähigkeit und damit den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes in naher Zukunft maßgeblich und wirksam zu pushen."