Keine Stromimporte und 100 Prozent Ökostrom bis 2030. Das sind die Klimaziele der österreichischen Regierung. Um das zu erreichen wurde ein umfassendes Gesetzespaket zu erneuerbaren Energien auf den Weg gebracht. Bereits im Vorfeld gab es tausende Seiten an Stellungnahmen. Und auch die EU war bei der Entstehung einbezogen. Nun liegt der Ball beim Parlament, wo noch einiges an Diskussion wartet, denn für den Beschluss braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit.
Die Interessensvertretung IG Windkraft hofft daher auf deutliche Nachbesserungen. Auch wenn man das neue Gesetzesvorhaben an sich begrüßt, greife es zu kurz, sagt IG-Windkraft-Geschäftsführer Stefan Moidl: "Für die Windkraft braucht es deutlich Mehr, sonst ist das Ziel 2030 nicht schaffbar." Der Obmann der IG, Fritz Herzog, weist darauf hin, dass neun Jahre für Windkraft-Projekte keine lange Zeit sind. "Die Zeit drängt. Wir hoffen nun auf eine rasche Umsetzung."
Mehr Windkraft
Konkret hat die IG Windkraft wünscht sich die IG Windkraft drei Verbesserungen vom Parlament. Der erste Punkt sind die Ausbauziele. Die jährliche Ausbaumenge sei mit 400 Megawatt (MW) zu niedrig bemessen, sie müsse auf 500 MW oder 120 Windräder pro Jahr angehoben werden, erklärt Moidl.
In Wirklichkeit sei der Ausbaubedarf aber deutlich höher. Es gehe um rund 12 Terawattstunden (TWh), weil nämlich in den nächsten zehn Jahren rund 1.000 MW Leistung an alten Windkraftanlagen (mit etwa 2 TWh Erzeugungskapazität) ersetzt werden müssen. Diese Erneuerung oder "Repowering" explizit im Gesetz in die Förderung einzuschließen ist auch der zweite Verbesserungsvorschlag der IG Windkraft. Da die neuen Anlagen wesentlich mehr Strom erzeugen, nutze das ja dem Gesamtziel Klimaneutral zu werden.
Das Fehlen dieser Bestimmung könne daher nur "um ein Versehen" sein, sagt Ursula Näher, stellvertretende Geschäftsführerin und Juristin der IG Windkraft. "Für Biomasseanlagen ist das klar verankert." Der dritte Wunsch ziele auf den Netzabbau ab, erklärt Nährer. "Die Entwicklungspläne der Verteilernetze müssen transparent werden." Das sei für die Planung von Windkraftprojekten entscheidend.
Bundesländer einbeziehen
Eine zweite Baustelle beim Ausbau der Windkraft sind auch die unterschiedlichen Bauordnungen der Bundesländer. Hier schlägt Moidl eine Verteilung der Verantwortung für Klimaziele auf Länderebene vor. "Die EU hat neue Klimaziele, ebenso die Regierung. In den Bundesländern stammen die aktuellsten Gesetze aus der Zeit von 2011 bis 2014."
Auch hinderlich sei die bisherige Politik, Windkraftanlagen nur auf sehr effizienten Standorten zu bauen. "Das führt beispielsweise dazu, dass die Steiermark 70 Prozent des verbrauchten Stroms von Außerhalb bezieht und nur 50 Prozent davon erneuerbar ist." Das Einbeziehen der Länder in den Ausbau der erneuerbaren Energien wäre nicht zuletzt ein Schub für die Wirtschaft. "Für den Standort wird das in Zukunft der wichtigste Erfolgsfaktor sein", ist Moidl überzeugt.