Verpflichtende Eintrittstests im Handel? Eine Home-Office-Pflicht in Ostösterreich? Verlängerte Osterferien? Vielen Wirtschaftsvertretern schwante im Vorfeld des Gipfels von Bundesregierung, Landeshauptleuten und Experten Böses. Dass das ursprünglich als eine Art "Öffnungsgipfel" angedachte Treffen keine weiteren Lockerungen bereithalten würde, war schon seit Tagen klar. Im Gegenteil, vor allem die Experten drängten auf eine Art Retourgang. Zumindest in einigen Regionen mit besonders hoher Inzidenz, wurde die Rücknahme von Lockerungen im Vorfeld nicht mehr ausgeschlossen.

"Weder weitere Öffnungen, noch Verschärfungen" - letztlich verständigte man sich aber auf diese Formel. Befürchtungen des Handelsverbands, dass es zur "ultimativen Bestrafung" in Form von verpflichtenden Eintrittstests (in allen Geschäften abseits des täglichen Bedarfs) kommen werde, erfüllten sich damit ebenso wenig, wie die Hoffnung (zumindest einiger) Gastro-Vertreter, dass es mit der Gastgarten-Öffnung vor Ostern doch noch etwas wird. Die neue Sprachregelung lautet nun: Öffnungsschritte sollen nach Ostern überall dort stattfinden, wo die Situation auf den Intensivstationen stabil ist - es kann und soll also künftig zu regionalen Entscheidungen kommen. Wann das genau der Fall sein könnte, bleibt indes offen.   

Gastronomie: "Sorge, dass uns Mitarbeiter abspringen"

Der Umstand, dass die Gastgärten nicht wie einst in Aussicht gestellt, schon mit Beginn der Osterwoche öffnen dürfen, "hat in der Branche kaum noch jemanden überrascht", sagt der steirische Gastro-Obmann Klaus Friedl. Es herrsche zwar eine gewisse Verwunderung, "dass offenbar auch das Sitzen im Freien als problematisch angesehen wird, was uns aber weiterhin am meisten trifft, ist, dass uns niemand sagen kann, wann es weitergehen kann. Im April? Im Mai? Zu Pfingsten?", so Friedl, der in Erinnerung ruft, dass Betriebe aus der Gastronomie und aus dem Tourismus jetzt bereits seit Anfang November geschlossen halten müssen. Dadurch verschärfe sich auch das Problem mit den Mitarbeitern und Lehrlingen, "die tun mir am meisten leid, wir können seit Monaten keine ordentliche praktische Ausbildung mehr aufrechterhalten, wir können das ja nicht über eine Videokonferenz machen", so Friedl. Die große Sorge in der Branche sei nun, dass "uns die Mitarbeiter abspringen, sich umschulen lassen und in andere Branchen abwandern, den gut ausgebildete Mitarbeiter sind für den Tourismus im Land eine Überlebensfrage". Die Forderung der Branche laute nun, dass der Ausfallsbonus auch für April und Mai gelten müsse. Einen Seitenhieb auf die Pressekonferenz kann sich Friedl nicht verkneifen: "Uns wäre es lieber, die heiße Luft endlich wieder in unseren Küchen zu spüren als bei so manchen Pressekonferenzen."

"Einschränkungen geordnet aufheben"

Der Kärntner Wirtschaftskammer-Präsident Jürgen Mandl, hatte angesichts der unterschiedlichen Corona-Fallzahlen in Österreich seine Forderung nach einer schrittweisen Rückkehr zur Normalität erneuert. „Mit aller Vorsicht und nach Maßgabe der regionalen Infektionszahlen ist notwendig, nicht nur aus Sicht der Wirtschaft, sondern auch im Interesse der Bevölkerung die Einschränkungen geordnet aufzuheben." Er appelliere an die Bundesregierung, "Öffnungsschritte dort zu setzen, wo sie von den Inzidenzzahlen her möglich sind – "selbstverständlich bei aller Vorsicht, mit so vielen Tests wie möglich und unter Einhaltung aller Sicherheitsvorkehrungen. Die Betriebe brauchen das, und die Menschen brauchen das auch".

"Wir sind ja nicht weltfremd"

Für die Gastronomie, die bald das fünfte Monat geschlossen hat, sehr unbefriedigend. "Wir brauchen eine Perspektive mit einem Öffnungsdatum" sagt auch Bundes-Gastro-Obmann Mario Pulker nach der Regierungs-PK zur APA. Wenigstens ein "Worst Case"-Szenario, also das späteste Öffnungsdatum im schlimmsten Fall, sollte feststehen. "Das kann man schon von der Regierung verlangen", so Pulker.

Dann könnte sich die Branche darauf einstellen, bis wann die Durststrecke dauern könnte. Abgesehen davon bereite der Branche Sorge, dass das Arbeitsmarktservice zunehmend Mitarbeiter auf andere Berufe umschule, sagte Pulker. Die Behaltefrist laufe aus und Mitarbeiter in Kurzarbeit kündigen, weil sie keine Perspektive mehr in der Gastronomie oder auch der Hotellerie sähen. Pulker erzählt von einem Mitarbeiter, dem vom AMS ein 18-monatiger Sprachkurs angeboten worden sei. Sollte die Branche in nächster Zeit öffnen, würde dieser wohl nicht zur Verfügung stehen. Dabei gebe es ohnehin einen Facharbeitermangel in der Branche.

"Außerdem werden wir unbedingt noch weiter Unterstützung brauchen, weil sonst wird das die Branche nicht überleben", stellte Pulker klar. Der vergünstigte Mehrwertsteuersatz von 5 Prozent müsse auch nächstes Jahr noch gelten. Auch die Umsatzersätze müssten verlängert werden, auch für das 13. und 14. Gehalt. "Da liegt vieles im Detail noch verborgen", warnt Pulker.

Auch wenn die Forderungen andere sind, war Pulker von der heutigen Ankündigung der Regierung, die keine konkreten Öffnungen in Aussicht gestellt hat, nicht überrascht. "Wir sind ja nicht weltfremd", so Pulker. Man sehe ja die steigenden Infektionszahlen und Auslastung der Krankenhausbetten. Aber es gebe viel Unverständnis in der Branche, warum man trotz Sicherheitskonzepten nicht aufsperren dürfe, während sich Menschen Essen für große Gruppen nach Hause bestellen oder gemeinsam einkaufen gehen. "Man wird in Vorarlberg sehen, dass wir nicht die Infektionstreiber sind", erwartet Pulker.

"Brauchen einen verlässlichen Plan"

WKÖ-Präsident Harald Mahrer und Generalsekretär Karlheinz Kopf mahnen unterdessen einmal mehr eine Perspektive für die geschlossenen Betriebe und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein: „Wir brauchen einen verlässlichen Plan und klare Kriterien für ein schrittweises Wiederhochfahren jener Bereiche der Wirtschaft, die noch immer nicht öffnen dürfen.“

„Das Beispiel Vorarlberg zeigt, dass eine schrittweise Rückkehr zur Normalität bei sorgfältiger und konsequenter Nutzung der vorhandenen Werkzeuge wie regelmäßigem Testen, FFP2-Masken und den Sicherheitskonzepten der Betriebe möglich ist“, so Mahrer. „In Österreich wollen wir nicht Bundesländer gegeneinander ausspielen, sondern lieber Vorarlberg als Positivbeispiel für sicheres Öffnen von Gastro-, Freizeit-, Veranstaltungs- und Kulturbetrieben heranziehen.“