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MNS-Hersteller Verdacht auf Umetikettierung: Hausdurchsuchung bei Hygiene Austria

Verdacht auf Umetikettierung von China-Masken und organisierte Schwarzarbeit. Das Unternehmen dementiert Verfehlungen und weist die Vorwürfe als "haltlos" zurück. Auch das Parlament hat die Masken bezogen.

 

Der heimische MNS-Hersteller Hygiene Austria ist Ziel einer Razzia geworden, wie ein Unternehmenssprecher Dienstagabend bestätigte. Durchsuchungen erfolgten demnach an zwei Adressen - in der Donau-City-Straße 11 in Wien bei Palmers sowie in Wiener Neudorf, wo auch die Hygiene Austria ihren Produktionsstandort hat. Das Unternehmen soll China-Masken zu österreichischen Masken umetikettiert haben. Hygiene Austria ist eine Tochter von Palmers und Lenzing.

"Hintergrund sind Ermittlungsergebnisse, wonach im Ausland produzierte FFP2-Masken an einem Unternehmensstandort in Österreich umgepackt und als in Österreich produzierte Marken zu einem höheren Preis verkauft worden sein sollen und für das Umpacken der FFP2-Masken sollen Personen ohne die erforderliche Anmeldung zur Sozialversicherung tätig gewesen sein", sagte Oberstaatsanwältin Elisabeth Täubl von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Es werde ein Ermittlungsverfahren gegen namentlich bekannte Personen sowie gegen noch näher zu bestimmende Verantwortliche eines österreichischen Unternehmens im Zusammenhang mit dem Verkauf von FFP2-Masken "wegen des Verdachts der organisierten Schwarzarbeit sowie schweren gewerbsmäßigen Betrugs" geführt.

Vorwürfe zurückgewiesen 

"Die Hygiene Austria LP weist die heute erhobenen, haltlosen Vorwürfe auf das Schärfste zurück", hieß es in einer Stellungnahme der Unternehmensführung. "Wir kooperieren eng mit den Behörden und werden alles zur Aufklärung beitragen." Es sei bedauerlich hier "in tagespolitische Auseinandersetzungen hineingezogen zu werden".

Über die vergangenen zehn Monate habe die Hygiene Austria LP, mitten in der größten Pandemie des letzten Jahrhunderts, eine moderne Maskenproduktion mit mehreren hundert Mitarbeitern in Wiener Neudorf aufgebaut. "Neben der Schaffung von Arbeitsplätzen werden der österreichische Lebensmittelhandel, namhafte Industrieunternehmen und damit die österreichische Bevölkerung mit Millionen hochqualitativer Masken optimal versorgt", betonte das Management.

Auch im Parlament verwendet

Vertreter von SPÖ und FPÖ wiesen im Ibiza-U-Ausschuss darauf hin, dass die im Ausland produzierten und mutmaßlich umetikettierten Produkte auch vom Parlament zur Verfügung gestellt werden. Auch der Umstand, dass der Geschäftsführer der Firma ein Verwandter der Büroleiterin von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist, wurde prominent erwähnt.

Wie die Parlamentsdirektion auf APA-Anfrage bestätigte, befinden sich MNS-Masken des heimischen Herstellers Hygiene Austria im Bestand des Parlaments. Diese seien aber nicht direkt bezogen worden. Vielmehr habe es sich um einen "Abruf bei der Bundesbeschaffungsgesellschaft (BBG)" gehandelt.

Untersuchungen an zwei Unternehmensstandorten

Laut WKStA wurden an zwei Unternehmensstandorten Hausdurchsuchungen mit richterlicher Bewilligung durchgeführt. Bei den Durchsuchungen waren demnach ein Oberstaatsanwalt der WKStA, Beamte des Landeskriminalamts (LKA) Niederösterreich, des Bundeskriminalamts (BKA) sowie der Finanzpolizei im Einsatz, hieß es gegenüber der APA.

Schadenshöhe Gegenstand von Ermittlungen

Die Schadenshöhe ist laut Oberstaatsanwältin noch Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Die Zuständigkeit der WKStA ergebe sich "derzeit primär aufgrund ihrer ausschließlichen Zuständigkeit für das Delikt der organisierten Schwarzarbeit". Nähere Angaben zu beschuldigten Personen, Verbänden (wie etwa Unternehmen und dergleichen) bzw. zu weiteren Ermittlungsmaßnahmen könnten derzeit aufgrund der laufenden Ermittlungen nicht gemacht werden.

++ HANDOUT ++ CORONAVIRUS:  BK KURZ BESUCHT DIE MASKENPRODUKTION DER HYGIENE AUSTRIA
Bundeskanzler Sebastian Kurz während eines Besuchs der Maskenproduktion der Hygiene Austria Foto © APA/BKA/DRAGAN TATIC

NEOS, FPÖ und SPÖ kritisieren Regierung

"Der Verdacht, der im Raum steht, zeigt, wie wichtig die Einsetzung des kleinen Untersuchungsausschusses zum Krisenmanagement der Regierung war", reagierte NEOS-Fraktionsführer Douglas Hoyos in einer Aussendung auf den Vorfall bei Hygiene Austria. Vor allem das "Fehlen von ordentlichen Ausschreibungsverfahren" und auch "dubiose Beschaffungsvorgänge in den letzten Monaten" hätten, gepaart mit der "Intransparenz der Regierung", den kleinen Untersuchungsausschuss nötig gemacht. "Wir werden uns in den nächsten Monaten intensiv mit den Maßnahmen und vor allem den Beschaffungen der Regierung auseinandersetzen", kündigte Hoyos an. Der Coronamasken-Hersteller Hygiene Austria werde dabei nur ein Teil dessen sein.

CORONAVIRUS: PRAeSENTATION PALMERS, LENZING AG 'START EINER MASKENPRODUKTION' - SCHRAMBOeCK/MIKL-LEITNER
Wirtschaftsminister Margarete Schramböck (L.) und Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner während einer Präsentation der Palmers und Lenzing AG zum 'Start einer Maskenproduktion' Foto © APA/ROBERT JAEGER

"Wenn dieser Vorwurf stimmt, dann ist das der nächste Skandal, für den die Bundesregierung - und allen voran Kanzler Kurz - die volle Verantwortung trägt", meinte FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer Dienstagabend. Der Kanzler höchstpersönlich habe Hygiene Austria zum Firmenstart gratuliert. "Wenn sich der Verdacht bestätigt, dass dort nicht Masken produziert, sondern lediglich China-Masken umetikettiert wurden, wofür sich der Kanzler dann auch noch im Namen der Republik bedankt, dann wäre das ein Skandal der Extraklasse", so Hofer.

Zu hinterfragen wäre etwa, wie viele Masken von der Republik Österreich zu welchen Konditionen bei Hygiene Austria eingekauft worden seien, ob die Qualität der Masken kontrolliert worden sei - und wenn ja, von wem und wie, und wo die bei Hygiene Austria bezogenen Masken zum Einsatz gekommen seien und in welcher Stückzahl.

"Während in Österreich Hunderttausende Menschen keinen Job haben, machten andere das Geschäft ihres Lebens - wir bringen morgen dazu eine Anfrage an Sebastian Kurz ein", kündigte der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried via Twitter in Reaktion auf die Razzia bei Hygiene Austria an. In der Anfrage werde es unter anderem darum gehen, was der Bundeskanzler wusste.

Ausweitung der Produktion geplant

Mitte Jänner wurde bekannt, dass Hygiene Austria die Ausweitung der Produktion von FFP2-Masken prüfe. Die Bereitschaft des Unternehmens zur Expansion der Produktion sei da, man sei aber von der Verfügbarkeit neuer Maschinen abhängig. "Wenn die Maschinen verfügbar sind, kann man eine Ausweitung in den nächsten zwei bis vier Wochen andenken", sagte eine Sprecherin des Unternehmens.

Zum damaligen Zeitpunkt wurden bei Hygiene Austria pro Monat zehn Millionen FFP2-Masken produziert, die reißenden Absatz finden. "Sie gehen weg wie die warmen Semmeln", so die Sprecherin. Der Fokus der Produktion liege in Österreich, wo in Wiener Neudorf (NÖ) mit 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Masken hergestellt werden. Auch am Lenzing-Standort in Großbritannien in Grimsby (Region Yorkshire/Humber) werden Masken produziert.

Kommentare (43)
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Mein Graz
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@Bluebiru

Werfe ich jemandem was vor?
Nein.
Ich zitiere Tatsachen.
Punkt.

scionescio
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Sicher nur ein bedauerlicher Einzelfall ...

So wie es aussieht, haben die Türkisen die Blauen nicht nur rechts überholt, sondern wollen auch in dieser Disziplin an die Spitze ...

Um geschätzte 3ct Masken in China einkaufen, umlabeln und dann um mehr als das 100fache in Österreich verkaufen (und gleichzeitig verordnet die Bundesregierung, dass die chinesischen KN95 Masken nicht zulässig sind!) - so wird man reich, ohne einen Finger krumm zu machen.

Dass es immer noch Menschen gibt, die sich mit ehrlicher und harter Arbeit ihren Lebensunterhalt verdienen und trotzdem Türkis wählen, ist eines der Mysterien auf diesem Planeten - zu viel Nachdenken kann da auf keinem Fall im Spiel sein;-)

Balrog206
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Naja

Scio die wehren sich aber gegen die Reichen Steuer von deinen roten, das kommt dir wieder zu gute !

steirischemitzi
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.

Das stinkt gewaltig! Wer jetzt noch immer blind ist, dem kann man auch nicht mehr helfen.

HannesK
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Skandal der Extraklasse??

Es bleibt dabei: Wenn dieser Vorwurf stimmt, dann ist das der nächste Skandal, für den die Bundesregierung - und allen voran Kanzler Kurz - welche die volle Verantwortung trägt. Der Kanzler höchstpersönlich habe Hygiene Austria zum Firmenstart gratuliert. Wenn sich der Verdacht bestätigt, dass dort nicht Masken produziert, sondern lediglich China-Masken umetikettiert wurden, wofür sich der Kanzler dann auch noch im Namen der Republik bedankt, dann wäre das ein Skandal der Extraklasse.

Gedankenspiele
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Weil davon nichts in diesem Artikel steht.

"derStandard" hat geschrieben:

"Die Ermittlungen gegen Hygiene Austria könnten politisch heikel werden. Lisa Wieser, persönliche Assistentin von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), ist mit Geschäftsführer Tino Wieser verschwägert. Ihr Mann Luca Matteo Wieser sitzt im Vorstand von Palmers, dem Hygiene-Austria-Miteigentümer. Die Neos stellten zu der angeblichen "Palmers-Connection" ins Bundeskanzleramt bereits"

Gedankenspiele
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Wenn der Vorwurf stimmt...

....was bedeutet das dann für die von Kurz gepanten in Österreich hergestellten Impfstoffe?
Ich glaube, ich will es gar nicht wissen.

Anndrea
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und noch einen Tiefschlag

für die Kurz-Sekte wird es kommenden Donnerstag geben.

Da ist Gabi Spiegelfeld im U-Ausschuss geladen. Ausgezeichnet mit dem "Goldenen Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich", weil sie die Spendenfrühstückstreffen für den Sektenführer organisiert hatte. Ihr Mann ist rein zufällig in Vorstand der Bundesforste gewählt worden. Und rein zufällig haben Kurz & Co mit den Spiegelfelds auf Mallorca Urlaub gemacht.

Wann kommt endlich §278a StGB zur Anwendung?

smithers
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Hervorragendes Insiderwissen

was sie hier bringen.

winequeen
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So funktioniert also Journalismus

Peter Pilz und sein Zack Zack.... das sind schon gewaltige A........
Einfach mal eine Behauptung ohne Beweise in den Raum stellen. Und wenn sich diese dann als falsch bewahrheiten, sagt man einfach: Medienfreiheit.... Es muss ja quasi was Schlimmes dran sein am Mallorca-Urlaub. Der Pilz ist ein armer, alter Mann, der es nicht verkraften kann, dass seine politische Zeit vorbei ist.

Anndrea
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der nächste Tiefschlag

gegen die Kurz-Sekte. Wann findet endlich eine Anklage gemäß §278a StGB statt?

kukuksei
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...und sonst noch...

???

bam313
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Oh du korruptes Österreich!

Ich habe mir gerade die ZIB 1 reingezogen.
Das darf doch alles nicht mehr wahr sein.
Und überall steckt die ehrenwerte ÖVP dahinter.

Luger13
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Welche Anhaltspunkte....

...haben Sie ( aus dem Artikel ) für Ihren letzten Satz ?

soge
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Anhaltspunkte.

Es gibt auch andere Medien, außer dem Kurier.

satiricus
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aus dem "Standard":

Hygiene Austria ist eine Tochtergesellschaft von Palmers und Lenzing.
Die Ermittlungen gegen Hygiene Austria könnten politisch heikel werden. Lisa Wieser, persönliche Assistentin von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), ist mit Geschäftsführer Tino Wieser verschwägert. Ihr Mann Luca Matteo Wieser sitzt im Vorstand von Palmers, dem Hygiene-Austria-Miteigentümer......

scionescio
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@Luger13: auf Falter und Zackzack werden sie geholfen...

... bisschen selbstständiges Recherchieren wird wohl noch drinnen sein ;-)

ich.daheim
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Zack Zack das Qualitätamedium?

Auf die würde ich mich nicht verlassen. Die erstatten laufend Anzeigen, die dann alle versanden. Heuer wollen sie ihre erste erfolgreiche Anzeige feiern ... Versprechen sie seit ihrer Gründung

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