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Weisungsfreie BehördeGlücksspiel-Agenden künftig nicht mehr bei Finanzministerium

Eine unabhängige weisungsfreie Glücksspielbehörde soll künftig für jene Agenden zuständig sein, die bisher beim Finanzministerium angesiedelt waren.

Berührungspunkte zwischen Glücksspiel und Politik sollen entflochten werden © APA/HERBERT PFARRHOFER
 

Die Bundesregierung wird die angekündigte Entflechtung der Glücksspielkompetenzen umsetzen. Dazu sollen die entsprechenden Agenden aus dem Bereich des Finanzministeriums herausgelöst werden und in eine unabhängige und weisungsfreie Glücksspielbehörde übertragen werden. Das gab Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Mittwoch nach der Ministerratssitzung bekannt.

Eine neue Glücksspielaufsichtsbehörde soll die Aufgaben der operativen Glücksspielaufsicht übernehmen. Für die Lizenz- und Konzessionsverfahren wird ein richterlicher Konzessions-Senat zuständig sein. Dabei sollen strenge Unvereinbarkeits-, Transparenz- und Compliance-Bestimmungen angewendet werden. Die Debatte um die Zuständigkeiten war zuletzt auch nach einer Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) losgebrochen. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft vermutet illegale Parteienfinanzierung durch den Glücksspielkonzern Novomatic, Blümel und die ÖVP weisen die Vorwürfe zurück.

"Nicht mehr zeitgemäß"

Blümel selbst erklärte in einem schriftlichen Statement gegenüber der APA am Mittwoch, die Mehrfachrolle des Finanzministeriums im Glücksspielbereich sei nicht mehr zeitgemäß, "darauf habe ich bereits vor einem Jahr hingewiesen und auch im Regierungsprogramm ist eine entsprechende Neuordnung vorgesehen". Bei der geplanten Entflechtung werde man sich an internationalen Vorzeigemodellen orientieren, die entsprechenden Vorarbeiten im Ressort laufen ebenfalls seit einem Jahr. "Zudem werden der Spielerschutz und der Kampf gegen illegales Glücksspiel forciert. Unser Ziel ist eine moderne, transparente und weisungsfreie Glücksspielbehörde."

Kogler sagte nach dem Ministerrat, man werde damit die Berührungspunkte zwischen Glücksspiel und Politik "entflechten". "Ich bin davon überzeugt, dass wir mit diesen Entscheidungen einen wichtigen Startschuss setzen, auch was Regulierung der Spielsucht, den Kampf gegen die Spielsucht betrifft - aber auch, was die Regulation von den ganzen Verflechtungen in diesem Bereich angeht."

Kommentare (6)
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Mezgolits
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Glücksspiel-Agenden künftig nicht mehr bei Finanzministerium

Vielen Dank - ich meine: Jawohl - optimal wäre für die Glücksspiel-Agenden und
zufallsbedingten Solar- + Windstromerzeugungen ein Zufallsministerium. Erf. M

Laser19
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So zeigt die Hausdurchsuchung erste Erfolge

Es geht endlich was weiter im eh geplanten Regierungsprogramm.

Elli123
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Endlich

Eine neue Behörde. Habe viel Erfahrung imGlücksspiel. Werde mich bewerben.

UHBP
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Und die Vorstandsposten werden dann von wem bestimmt?

Kann mir nicht vorstellen, dass ein unabhängiger Richtersenat die Vorstandsposten (ÖVP-Vizeparteivorsitzende Glatz-Kremser, FPÖ Sidlo, etc.) bestellt. Das wird wohl weiterhin dem Eigentümervertretern, sprich den regierenden Parteien, zufallen.
Also, was soll das genau bringen?

Elli123
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In einer Behörde

Gibt's keine Vorstände. Oder vielleicht doch? Alles ist möglich 😅

peso
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UHBP

Ja da müssen Sie die SPÖ und Neos fragen, denn nur auf deren Druck wird das umgesetzt!