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Mit der Geduld am Ende Deutsche Händler bringen Klagewelle gegen Lockdown ins Rollen

Obi, Media Markt, Breuninger und Co. wollen nicht länger auf Zugeständnisse der Politik warten. Sie wollen gerichtlich ein Ende der Schließungen erzwingen.

MediaMarktSaturn, der größte Elektronikhändler in Deutschland hat einen Eilantrag auf Aufhebung der Betriebsschließungen gestellt © APA/HELMUT FOHRINGER
 

Egal ob MediaMarktSaturn, Obi oder der Modehändler Breuninger: Bei immer mehr Einzelhändlern in Deutschland reißt nach Monaten des Lockdowns der Geduldsfaden. Die Folge: Auf die deutschen Gerichte rollt derzeit eine Klagewelle zu, mit der die Elektronikhändler, Baumärkte und Modegeschäfte ein Ende der Schließungen zur Eindämmung der Coronapandemie erzwingen wollen.

Beispiel MediaMarktSaturn: Deutschlands größter Elektronikhändler hat beim Oberverwaltungsgericht Münster einen Eilantrag auf Aufhebung der Betriebsschließungen in Nordrhein-Westfalen gestellt. Anträge in weiteren Bundesländern sollen folgen. "Die bereits seit mehr als zwei Monaten bestehenden Betriebsschließungen in Deutschland sind unverhältnismäßig. Der Einzelhandel war nachweislich nie ein Infektionshotspot", begründete Deutschland-Chef Florian Gietl den Schritt.

Ziel: sofortige Aussetzung des Lockdowns

MediaMarktSaturn ist nicht allein. Auch die Baumarktkette Obi sowie die Textilketten Peek&Cloppenburg (Düsseldorf) und Breuninger ziehen vor Gericht. "Wir haben Klagen vor den Verwaltungsgerichtshöfen in Baden-Württemberg, in Hessen, in Nordrhein-Westfalen, in Thüringen und Sachsen eingereicht - überall dort, wo wir Häuser haben. Ziel ist die sofortige Aussetzung der Lockdown-Maßnahmen, weil sie nicht verhältnismäßig sind und eine Ungleichbehandlung gegenüber dem Lebensmittelhandel bedeuten", sagte ein Breuninger-Sprecher. Alternativ fordere das Unternehmen Entschädigungen. "Denn jeder Tag, an dem unsere Stores geschlossen sind, kostet richtig Geld."

Ausgang des Hauptverfahrens offen

Zwar musste Breuninger vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim bereits eine erste Niederlage hinnehmen. Doch entmutigt das den Händler nicht: "Das Gericht hat signalisiert, dass der Ausgang des Hauptverfahrens offen ist. Wir sind optimistisch, dort doch noch recht zu bekommen", sagte der Unternehmenssprecher.

Kommentare (8)
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SANDOKAN13
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Wäre bei uns auch notwendig

Gastro, Fitness, Sportvereine: Sammelklage dass die Schwarte kracht, damits richtig teuer wird, anders ist die Regierung nicht in die Knie zu zwingen!!

fans61
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Wurde auch Zeit

bevor diese Bundesregierung alles ruiniert.

mtttt
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... diese Bundesregierung

... es geht um Deutschland.. nur so nebenbei. Aber auch die geht vor der Minderheit in die Knie. Warum klagt bei uns niemand die disziplinlosen und die Egoisten, die bei uns Viren füttern ? Wir gehen wegen den Folgen wirtschaftlich vor die Hunde, die Asiaten fragen uns ungläubig ob das unser Verständnis von Freiheit ist.

mtttt
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... diese Bundesregierung

... es geht um Deutschland.. nur so nebenbei. Aber auch die geht vor der Minderheit in die Knie. Warum klagt bei uns niemand die disziplinlosen und die Egoisten, die bei uns Viren füttern ? Wir gehen wegen den Folgen wirtschaftlich vor die Hunde, die Asiaten fragen uns ungläubig ob das unser Verständnis von Freiheit ist.

mtttt
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... diese Bundesregierung

... es geht um Deutschland.. nur so nebenbei. Aber auch die geht vor der Minderheit in die Knie. Warum klagt bei uns niemand die disziplinlosen und die Egoisten, die bei uns Viren füttern ? Wir gehen wegen den Folgen wirtschaftlich vor die Hunde, die Asiaten fragen uns ungläubig ob das unser Verständnis von Freiheit ist.

Apulio
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Es gibt Klagen

beim Verfassungsgerichtshof, nur dauert es bis zu einem Erkenntnisurteil Monate

BernddasBrot
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Diese deutsche Gründlichkeit der Regierung

ist schon ein Wahnsinn. Reiten nur auf den Inzidenz - Zahlen herum , negieren was da im sozialen und psychischen Bereich passiert. Die Schnelltest , die nun bei uns auch von Apotheken mit ecard möglich geworden sind, kosten in Deutschland ca. 90 EURO und haben fast keine Anwendung .Auf FB werden z.b. in den öffentlichen Medien der Unmut sichtbar.......

lombok
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Und von Testen halten sie auch nicht viel in Deutschland!

Aber dafür sind sie stolz, dass sie niedrige Inzidenz haben. Oh Wunder! 😂