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Debatte um Freitestungen "Wie eine Bombe eingeschlagen": Wirte wollen nicht kontrollieren

Österreichs Gastronomie will geplante Freitestungen keinesfalls kontrollieren. Branchenvertreter verweist auf Ankündigung Köstingers und sieht in Nehammer-Aussagen "Verunsicherung in unsicheren Zeiten". Handelsverband-Obmann Will: "Gesundheitsbehörde muss zuständig bleiben".

Gastro-Spartenobmann in der Wirtschaftskammer, Mario Pulker
Gastro-Spartenobmann in der Wirtschaftskammer, Mario Pulker © (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)
 

Die Nachricht, dass Innenminister Karl Nehammer entgegen der Ankündigung von Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) die Gastronomiebetriebe die sogenannten Freitestungen für einen dortigen Besuch kontrollieren lassen will, hat in der Branche "wie eine Bombe eingeschlagen". Das sagte der Gastro-Spartenobmann in der Wirtschaftskammer, Mario Pulker, am Montag im Gespräch mit der APA. Die Wirte könnten die Kontrolle keinesfalls übernehmen.

Nehammer sorge mit seinen Angaben für eine zusätzliche Verunsicherung bei den Gastronomen in einer unsicheren Zeit, so Pulker. Er verlässt sich, wie er betonte, auf den heute bekräftigten Standpunkt von Tourismusministerin Köstinger, wonach die Behörden für eine Kontrolle zuständig sein sollen. "Wir werden nicht kontrollieren. Das ist für uns nicht möglich", sagte Pulker.

"Auf-Zu-Zustand werden wir nicht lange überleben"

Auch wie es mit dem Contacttracing in Gasthäusern genau weitergeht, wenn sie wieder öffnen, ist derzeit noch offen. "Wir warten auf die neue Verordnung. Dann werden wir auch hierzu mehr wissen", so der Gastro-Spartenobmann, der die "Zettelwirtschaft" nicht gutheißt. Diese kommt vom Gesundheitsministerium von Rudolf Anschober (Grüne).

Pulker appellierte an die Bevölkerung sich impfen zu lassen und zu Coronatests zu gehen, um so rasch wie möglich wieder zur Normalität zurückzukehren. "Denn diesen Auf-Zu-Zustand werden wir nicht mehr lange überleben", so Pulker über die Gastronomie.

Handel zeigt sich "überrascht und verwundert"

Auch im Handel zeigt man sich über die aktuellen Aussagen aus dem Innenministerium "überrascht und verwundert", wonach auch die Händler ab dem 18. Jänner die Freitestungen vor dem Geschäft selbst kontrollieren sollen.

"Die Gesundheitsbehörde muss für gesundheitsbehördliche Kontrollen zuständig bleiben", erklärte Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will am Montag laut Mitteilung. "Weder für den Handel noch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist eine weitere Zusatzbelastung zumutbar. Daher appellieren wir an die Bundesregierung, am bereits zugesicherten Ablauf festzuhalten." Außerdem sei jetzt eine Freitest-Strategie für die 490.000 Beschäftigten im Non-Food Handel notwendig, damit diese überhaupt ordnungsgemäß öffnen können.

Gewerkschaft: "Unverschämt und absurd"

Auch die für den Handel zuständige Gewerkschaft GPA hat es am Montag ausgeschlossen, dass Handelsmitarbeiter Coronatests kontrollieren. Die in diese Richtung gehender Vorschlag von Nehammer sei "unverschämt und absurd", so GPA-Vorsitzende Barbara Teiber. "Schon jetzt klagen Handelsangestellte aufgrund der angespannten Situation über Zunahme von Aggressionen von Seiten der KundInnen. Eine zusätzliche Belastung wäre unzumutbar. Wenn der Gesetzgeber meint, die Strategie der Freitestungen wäre sinnvoll, so hat er auch für die nötigen organisatorischen Rahmenbedingungen zu sorgen", so Teiber.

Lexikon"Freitesten"

Der dritte Lockdown endet nur für jene Personen tatsächlich am 17. Jänner, die sich entsprechend "freitesten" lassen.

Für alle, die keinen freiwilligen Corona-Test machen möchten, gilt der Lockdown hingegen bis 24. Jänner.

In der Woche von 18. bis 24. Jänner ist ein Einkauf im stationären Handel oder der Besuch von Gastronomiebetrieben nur dann möglich, wenn die Kunden einen negativen Covid-Test vorweisen können.

ÖVP-interne Unstimmigkeiten 

Der Plan, sich für den Besuch von Geschäften und Restaurants "freitesten" zu können, hat auch ÖVP-intern zu Unstimmigkeiten geführt. Während Innenminister Nehammer für die Kontrolle der Tests den jeweiligen Betreiber verantwortlich sieht, lehnen Tourismusministerin Köstinger und der Wirtschaftsbund genau dies ab. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) ließ am Montag wissen, dass an den gesetzlichen Bestimmungen noch gearbeitet werde.

Nach dem aktuellen Lockdown soll es die Möglichkeit geben, mittels Corona-Test an Veranstaltungen teilzunehmen oder Lokale und Shops zu besuchen. Wer dies kontrolliert, ist allerdings noch offen, Anschober wollte sich am Rande einer Pressekonferenz noch nicht zu den Kontrollbefugnissen äußern, nur so viel: Die Regierung werde in der ersten Jännerwoche die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen und präsentieren. Erst dann sei auch die Kontrollfrage Thema. Anschober bat daher um "ein bisschen Geduld".

"Nicht Aufgabe der Gastronomen"

Wer nicht kontrollieren soll, stellte Köstinger schon vor Weihnachten klar, nämlich die Wirte selbst. "Die zuständigen Behörden können jederzeit und überall Kontrollen durchführen, ob sich jemand mit einem negativen Coronatest 'freigetestet' hat. Es wäre absurd, diese Verantwortung den Betreibern von Lokalen aufzubürden. Davon war nie die Rede und das wird mit Sicherheit auch nicht so sein." Auch am Montag betonte Köstingers Sprecher gegenüber der APA, zuständig sei die Gesundheitsbehörde. Sollten deren Kapazität nicht reichen, müsse die Polizei ausrücken. In einem Statement bekräftigte Köstinger, dass die Kontrolle auf negative Coronatests nicht Aufgabe der Gastronomen sein wird. Die notwendige Verordnung werde im engen Zusammenwirken zwischen den Gesundheitsbehörden und den Interessenvertretungen der Gastronomen erarbeitet, teilte sie weiters mit.

Nehammer stellte im Gespräch mit der APA klar, dass die Kontrolle im Normalfall nicht durch die Polizei erfolgen wird. Im Gegensatz zu Köstinger erkennt er hier vornehmlich die Zuständigkeit der Betreiber selbst - sowie auch der Wirtschaftskammer oder des Arbeitsinspektorats. In der "Krone" wurde Nehammer noch deutlicher: "Ich sehe das so: Immer der, der die Erlaubnis bekommt, ein Geschäft zu betreiben, trägt die Verantwortung dafür, was in seiner Anlage passiert. Das wäre auch für Lokalbetreiber nach dem Freitesten so."

Ganz ausschließen will es der Ressortchef nicht, dass man seitens der Exekutive auch hier das ein oder andere Mal ausrücken wird müssen. Es könne sein, dass die Gesundheitsbehörden die Polizei zu Stichproben auffordern. An sich sei aber ein Einsatz nur vorgesehen, wenn es zu einer Eskalation komme - also etwa wenn sich eine Person weigert, einen Ort zu verlassen, obwohl sie keinen Corona-Test absolviert hat.

"Unnötig verunsichern"

Irritiert über Nehammers Ausagen zeigte sich Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger. "Es ist nicht Aufgabe von Mitarbeitern oder Unternehmern, die Arbeit der Polizei zu erledigen", erklärte Egger in einer Aussendung. Köstinger habe bereits klargestellt, dass dies "mit Sicherheit nicht so sein wird". Nehammers Aussagen würden hingegen Händler, Lokalbetreiber und Dienstleister "unnötig verunsichern", so der ÖVP-Politiker in Richtung seines Parteifreundes.

Kritik am Innenminister übte auch die SPÖ. Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter lehnte Kontrollen durch die Wirte ebenfalls ab und erklärte in einer Aussendung: "GastronomInnen und UnternehmerInnen sind keine Hilfssheriffs."

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aToluna
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Test vorweisen

Na dann hängen Sie sich vorbildlich ein Taferl um, vielleicht verleiht Ihnen Basti einen Orden. Wieso geht es gerade nur um die Wirte, was ist mit den Baumärkten, den übrigen Handel der ab 18.1. aufsperren können, die werden genauso nicht überprüfen. Die beste Lösung wäre, alles bis zum 24. 1. als Solidarität zulassen. Bei so manchen Wirten kann ich mir das ohne weiteres vorstellen, besonders die, die ihre Stammkundschaft kennen.

SAMochestri
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Impfung

Nachdem Frau Ursula Wiedermann-Schmidt, Vorsitzende der österreichischen Impfkommission erklärt hat, dass auch Geimpfte das Virus weitergeben könnten, ist ja eigentlich wieder alles offen!

stadtkater
4
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Können Geimpfte das Virus

nur an Ungeimpfte weitergeben oder auch an andere Geimpfte?

auer47
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Verantwortung

Naja, ein bisschen sollte es mir nicht wurscht sein, wer zu mir ins Haus kommt.

hermannsteinacher
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Das Problem, das weder Gesetzgeber noch Kurz und verordnende Bundesminister erkannt haben,

liegt darin, dass Österreich und seine Länder viel zu wenig Hilfssheriffs hat.

Kommentare 26-30 von 30