Die EU-Staaten dürften beim EU-Rat, der heute und morgen stattfindet, eine Nachschärfung bei den CO2-Reduktionszielen beschließen. Als weitgehend sicher gilt, das CO2-Reduktionsziel auf 55 Prozent zu erhöhen - auf Basis des Ausstosses im Jahr 1990. Aktuell liegt es noch bei 40 Prozent.

Österreichs Wirtschaftskammer (WKÖ) und Industriellenvereinigung (IV) würden das Ziel gern bei den 40 Prozent belassen. „Aber wir werden uns wohl mit den 55 Prozent anfreunden müssen,“ räumt WKÖ-Generalsekretär Karl-Heinz Kopf im Vorfeld des EU-Treffens ein. Zusammen mit Industrieverbänden aus weiteren ost- und südeuropäischen Staaten, darunter die Atomkraft-Staaten Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien, wollen sie ehrgeizigere Pläne verhindern.

Mehr möglich

Denn ehrgeizigere Pläne gibt es durchaus: Das Europäische Parlament hält inzwischen 60 Prozent Reduktion für machbar. Forscher, Umweltschutzorganisationen und namhafte Unternehmen wie Spar, Ikea, Ochsner-Wärmepumpen und VBV-Vorsorgekasse plädierten am Mittwoch zusammen mit dem WWF in einem offenen Brief für ein Ziel von 65 Prozent.

Während Kopf (ÖVP) „den Wettlauf mit Sorge sieht“ und am „Green Deal“ der EU kein gutes Haar lässt - „ich will nicht gerade von einem lausigen Deal sprechen,“ so der Ex-Politiker - möchten die prominenten Unternehmen die Bremsaktion durch Österreich verhindern. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seinen Vize Werner Kogler (Grüne) fordern sie dazu auf, dass Österreich tatsächlich die oft ins Treffen geführte Vorreiterrolle übernehmen solle.

Fünf-Jahres-Programme

Passieren dürfte das eher nicht: Im Nationalrat hatte Kurz erklärt, bei der Festlegung der Klimaziele „nicht der Atomindustrie in die Hände zu spielen“. Es müssten auch Maßnahmen gegen eine mögliche Abwanderung der Industrie in Länder mit weniger Klimaschutz getroffen werden, so Kurz. Eine Forderung, für die sich praktisch zeitgleich auch WKÖ und IV in ihrem Online-Pressegespräch aussprachen.

Mehr zum Thema

Vor dem Hintergrund, dass seit dem Pariser Klimaabkommen vor fünf Jahren weltweit zu wenige Schritte zur Eindämmung der Erderhitzung auf 1,5 Grad erfolgt sind, meldete sich am Mittwoch auch das Climate Change Center Austria (CCCA) zu Wort, dem etwa die renommierten Klimaforscher Helga Kromp-Kolb und der Grazer Gottfried Kirchengast angehören. Sie halten es für unabdingbar, für die Klimaziele konkrete, portionierte Fünf-Jahres-Programme aufzulegen, um die für Unternehmen essenzielle Planungs- und Investitionssicherheit zu gewährleisten.
Ähnlich argumentiert auch Karl-Heinz Kopf, wenngleich vor einem anderen Hintergrund: „Ziele ohne Maßnahmen führen am Ende nur zu hohen Strafzahlungen.“ Die könnten 2030 für Österreich bis zu sieben Milliarden Euro betragen, wenn die Ziele verfehlt werden.