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ZahlungsverpflichtungenGewerbeverein fordert "Bad Bank" für krisengebeutelte Unternehmen

Kredite von Unternehmen mit Zahlungsschwierigkeiten könnten in einer staatlichen Bad Bank aufgefangen werden - das fordern Gewerbetreibende.

Zahlreiche Firmen überdauern dank gestundeter Kredite
Zahlreiche Firmen überdauern dank gestundeter Kredite © APA/Erwin Scheriau
 

Der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) fordert wegen der Coronakrise eine Art staatliche "Bad Bank" für ins Schlingern geratene Unternehmen. Zahlungsverpflichtungen sollten dorthin übertragen werden. Konkret sieht der Vorschlag vor, alle seit Mitte März gewährten Überbrückungen und Stundungen im Sinne einer "Bad-Company" in einer eigenen COVID-Sanierungsgesellschaft zu bündeln, wie der ÖGV am Freitag in einer Aussendung vorschlug.

"In Anlehnung an die bekannten 'Bad-Banks' des letzten Jahrzehnts trennt dieses Modell die durch die Krise verursachten, teils erheblichen Zahlungsverpflichtungen vom operativen, im Grunde gesunden Unternehmen", erklärte ÖGV-Generalsekretär Stephan Blahut. Gleichzeitig brauche es eine "Österreich-Treuhand", über die der Staat den Firmen Eigenkapital zuschießt, indem er die Forderungen der Bad-Company in Beteiligungen umwandelt.

Stundungsfalle

Aus Sicht des ÖGV sind die bisherigen Coronahilfen nicht tragfähig, sie hätten Firmen in eine Überbrückungs- und Stundungsfalle gebracht. Es müsse davon ausgegangen werden, dass ein erheblicher Teil der Betriebe den Corona-Berg nicht überwinden werde, da ihnen "der Mühlstein aus Stundungen und Überbrückungshilfen schwer um den Hals hängt. Viele Betriebe wüssten nicht, wie sie mit diesen Hilfen in den Büchern investieren, Mitarbeiter halten oder gar an Ausschreibungen teilnehmen sollen. Sie sitzen in der Falle", so Blahut. Laut ÖGV betrifft das gut ein Drittel aller Firmen.

"Statt den Betrieben, die in der Stundungs- und Überbrückungskredit-Falle sitzen ein Todesdatum - 15. Jänner 2021 - zu nennen, könnte die schon im Juni 2019 beschlossene EU-Richtlinie zu 'vorinsolvenzlichen Restrukturierungsmaßnahmen' endlich auch in Österreich umgesetzt werden", forderte ÖGV-Präsident Peter Lieber in einer weiteren Aussendung. Das "Vor-Halt-Zurück-Halt-Vor" in der Kommunikations- und Verordnungspolitik bereite große Schwierigkeiten.

Regeln für Home-Office

Lieber kritisierte auch, dass die Regeln fürs Home-Office - trotz gelebter und flächendeckender Anwendung - ein weiteres halbes Jahr verschleppt werden. Wenn sich die Abläufe weiter einspielen, werde ein gesetzlicher Rahmen im Frühling totes Recht sein. Klarheit brauche es jetzt, "an der Schwelle zur zweiten Covid-Welle und nicht erst im März, wenn wir hoffen dürfen, die Viruskrise ausgestanden zu haben".

Der ÖGV ist neben der Österreichische Hoteliervereinigung (ÖHV), dem Handelsverband, dem Senat der Wirtschaft sowie dem Forum EPU einer der sogenannten freien Wirtschaftsverbände, die die Interessen der Unternehmerinnen und Unternehmer vertreten, aber nicht zur Wirtschaftskammer gehören. Der ÖHV schloss sich der Idee der "Bad Companies" an. Das Auslagern krisenbedingter Schulden nach dem Vorbild der Bankenkrise wäre für die Firmen "wie ein Licht am Ende des Tunnels". Wenn die Bilanzen um Corona-bedingte Außenstände bereinigt würden, könnten sich die Unternehmen, die vor der Krise gesund waren, wieder auf ihr operatives Geschäft konzentrieren und investieren. Für die Hotellerie sei eine Lösung in Form eines von der ÖHT und den Geschäftsbanken mit 500 Mio. Euro ausgestatteten Eigenkapitalfonds am Werden.

 

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