Der Vizekanzler und grüne Parteichef Werner Kogler spricht sich für eine Reform des Arbeitslosengeldes aus. "Wir wollen schon länger - und ich denke die ÖVP auch - eine sogenannte degressive Variante, wo man am Anfang mehr bekommt und später weniger", sagt er im "Kurier" (Sonntag). Es könne aber auch am aktuellen System aufgesetzt und monatlich 150 Euro mehr ausbezahlt werden - 450 Euro im Quartal.
"Und die Kurzarbeit muss gerechter werden und die richtigen Anreize schaffen", sagt Kogler zur neuen Corona-Kurzarbeit, die ab September gelten soll und an der die Sozialpartner derzeit feilen. "Jetzt ist es ja relativ egal, ob du vom Arbeitszeitpensum 20 oder 80 Prozent arbeitest. Am Schluss kommt immer das gleiche Geld raus."
Beim neuen Modell werde es "ein Mix aus der alten Industriekurzarbeit und der - für jetzt - so passenden Corona-Kurzarbeit sein. Wichtig ist uns Grünen die Einbindung der Sozialpartner, die während Corona eine Renaissance erlebt hat."
Positive Angebote durch Arbeitsstiftungen
Ein weiterer Punkt sind für Kogler die Arbeitsstiftungen. "Man muss so ehrlich sein, dass es Branchen geben wird, die auch in ein bis zwei Jahren nicht mehr so viele Jobs brauchen werden wie vor Corona." Es werde um die Stadthotellerie gehen. "Hier könnte man mit Arbeitsstiftungen positive Angebote schaffen. In der Eventbranche sehe ich es anders." Dort müsse so geholfen werden, dass die Event- und Veranstaltungsunternehmen in ihrer Eigentümerstruktur überlebten.
"Da wird gerade daran gearbeitet, dass die Eigentümer ihren Unternehmerlohn und weiter laufende Kosten bekommen. In der Eventbranche bin ich mir sicher, ist Corona einmal überwunden, wird der Bedarf an Arbeitskräften wieder schnell steigen." Beim Städtetourismus glaubt der Politiker aber an "einen jahrelangen Nachhall": "Hier soll man eben über Arbeitsstiftungen die Möglichkeit schaffen, dass die Menschen umsatteln können."
Aus dem Zeitungsinterview ging auch hervor, dass Kogler nichts von Hearings für Aufsichtsratsjobs für staatsnahe Unternehmen hält.
SPÖ: Kogler ignoriert Frauen und Jugendliche
Die SPÖ hat Kogler hart für dessen Wunsch nach einem degressiven Modell beim Arbeitslosengeld kritisiert. Einmal mehr bekräftigten die Sozialdemokraten ihre Forderung, wonach das Arbeitslosengeld auf 70 Prozent des Letzteinkommens gesteigert werden solle. Vize-Klubchef Jörg Leichtfried urgierte zudem Maßnahmen für besonders gefährdete Gruppen.
"Kogler redet zwar von Arbeitslosigkeit, nimmt dabei aber mit keiner Silbe die Jugendlichen oder Frauen in den Mund. Dabei sind gerade sie es, die von Arbeitslosigkeit besonders betroffen sind", so Leichtfried in einer Aussendung am Sonntag. Die Jugendarbeitslosigkeit steige in Österreich fast sechsmal stärker als im EU-Schnitt, Corona-Arbeitslose seien zu 85 Prozent weiblich, so der Oppositionspolitiker.
"Eine verlorene 'Generation Corona' muss mit allen Mitteln verhindert werden. Aus diesem Grund fordern wir unter anderem eine Aufstockung der Lehrstellen in überbetrieblichen Lehrwerkstätten um 5000 Plätze sowie die Wiedereinführung der Ausbildungsgarantie bis 25", bekräftigte Leichtfried einen weiteren Wunsch seiner Fraktion und der Gewerkschaften.