Manuel Macron öffnet die Staatskassen für Autoindustrie und Kunden. Durchaus auch aus Eigeninteresse: Der Staat ist an Renault beteiligt. Drohende Werksschließungen, steigende Arbeitslosenzahlen und dramatische Absatzeinbrüche durch die Corona-Pandemie halfen bei der Entscheidungsfindung, ein acht Milliarde Euro schweres Finanzpaket zu schnüren.
Die Prämien bei Kauf eines E-Autos sollen auf bis zu 7000 Euro erhöht werden (für private Käufer, Listenpreis bis 45.000 Euro), auch Hybrid-Förderungen sind vorgesehen. Geringverdiener mit einem Jahreseinkommen von unter 18.000 Euro können zusätzlich 5000 Euro vom Staat lukrieren und damit 12.000 auch für gebrauchte E-Autos einsetzen. Sogar Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor werden limitiert gefördert (3000 Euro/Auto). Dazu lobt man eine Abwrackprämie aus.
Außerdem setzt man auf eine Fünf-Milliarden-Euro-Bürgschaft für Renault, abhängig von Zugeständnissen zum Standort und den Mitarbeitern in Frankreich. Renault soll außerdem einer französisch-deutschen Batterieallianz beitreten. Und das in einer Phase, in der sich die Allianz Renault, Nissan, Mitsubishi nach schweren Turbulenzen gerade neu aufstellt.
Druck auf Deutschland erhöht
Mit dem ganzen staatlichen Paket erhöht Frankreich den Druck auf Deutschland. CDU/CSU und SPD streiten noch darum, bis zu welchem CO2-Grenzwert gefördert werden darf – und damit, ob auch größere Fahrzeuge, die mehr Sprit brauchen, beim Kauf begünstigt werden.
Weil die deutschen Hersteller bei den E-Autos noch nicht im großen Rahmen lieferfähig sind, machen kuriose Vorschläge die Runde: Etwa, dass man eine Kaufprämie auch für einen herkömmlichen Verbrenner einsetzen dürfe – wenn man sich verpflichtet, in einem angemessenen Zeitraum ein E-Auto zu kaufen. Obwohl eine Neuwagenprämie von mindestens 4000 Euro (für Verbrenner; für E-Autos gibt es bereits jetzt bis 6000 Euro) die Runde machte, hoffen einige in der Branche, dass die Prämien Frankreichs sogar übertroffen werden.
Politisch ist das schwer machbar, solange Dividenden ausbezahlt werden und die Autoindustrie Gewinne macht. Genauso wie in Frankreich werden Zugeständnisse der deutschen Hersteller zu heimischen Standorten diskutiert. Was externe Auftragsfertiger wie Magna in Graz unter Druck bringen könnte.
In einer heiklen Situation befindet sich Österreich: Die türkis-grüne Regierung ist noch im Entscheidungsprozess. Eine Kaufprämie rein auf Elektrofahrzeuge bezogen – wie von den Grünen favorisiert – findet keinen gemeinsamen Nenner. Auch sonst zeichnen sich keine Kompromisse ab. Autobranche und Handel wissen: Kommen hohe Förderungen in Deutschland, fluten in der Folge Billigangebote Österreich. Das wäre Gift für das heimische Autogeschäft.
Gehofft wird zumindest auf einen Vorsteuerabzug für Autos, die Unternehmen anschaffen – oder einen Investitionsfreibetrag in Sachen Mobilität.
