Nach dem gerichtlich erwirkten Stopp der für heute angesetzten erstmaligen Betriebsratswahl beim Grazer Messtechnikhersteller Anton Paar will die Gewerkschaft GPA-djp nun die einstweilige Verfügung des Arbeitsgerichts beeinspruchen. Man wolle die Wahl sobald wie möglich abhalten, sagte Gewerkschafter Norbert Schunko am Dienstag.
"Heute findet keine Wahl statt, aber sobald es weitere Lockerungen für Betriebe gibt, wird sie stattfinden", zeigte sich Schunko kämpferisch. Man wolle sicherlich nicht bis 31. Oktober 2020 warten, auch wenn das laut Bitter sei die nun verhinderte Wahl auch deshalb, weil man für Desinfektion und Hygiene gesorgt hätte und die Mitarbeiter ohnehin praktisch alle mit Mundnasenschutz arbeiten müssten.
Die Vorwürfe der Gewerkschaft, dass er generell die Betriebsratswahl verhindern wolle, hatte Santner zu Wochenbeginn entschieden zurückgewiesen. Seit Montagabend liegt eine einstweilige Verfügung des Landesgerichts für Zivilrechtssachen (als Arbeits- und Sozialgericht) vor, die die Betriebsratswahl am Dienstag verbietet.
Denn auch das Unternehmen hatte eine einstweilige Verfügung angestrengt. In der Begründung, warum am 19. Mai keine Wahl stattfinden darf wird u. a. ausgeführt: "Bei Durchsführung der Betriebsratswahl am 19.5.2020 besteht zusammenfassend die konkrete Gefahr der Beeinträchtigung der körperlichen Unversertheit der ArbeitnehmerInnen der klagenden Partei und in der Folge, bei positiver COVID-19 Testung eines an der Wahl beteiligten Mitarbeiters, die der Betriebsschließung der klagenden Partei. Ein Geldersatz wäre nicht tunlich, da dieser dem angerichteten Schaden nicht völlig adäquat wäre." Gerade bei Abhaltung einer Betriebsratswahl in einem großen Betrieb könne nicht gewährleistet werden, "dass größere Menschenansammlungen verhindert und die erforderlichen Hygienemaßnahmen weingehalten werden", heißt es weiter.
Mehrere Versuche, Betriebsrat zu gründen
Schon mehrere Male hatte es in dem Traditionsunternehmen mit rund 1200 Mitarbeitern, das das Herzstück des Konzerns bildet, den Versuch gegeben, einen Betriebsrat zu gründen. Das war bisher aber stets gescheitert. Das sei auch mit ein Grund gewesen, warum man die Wahlausschreibung diesmal verdeckt gemacht habe, so Schunko. Laut Schunko haben sich 22 Mitarbeiter gemeldet, die gerne als Betriebsrat zur Verfügung stehen wollen. "Es ist absurd und demokratiepolitisch skandalös, dass, während das ganze Land hochgefahren wird und von den Arbeitnehmern erwartet wird ihre Arbeitsleistung für die Unternehmen zu erbringen, unter einem vorgeschobenen Verweis auf die Pandemie-Gefahr die Ausübung demokratischer Rechte im Betrieb verhindert wird und eine ordnungsgemäß vorbereitete Betriebsratswahl nicht stattfinden kann", kritisierte auch die Vorsitzende der GPA-djp, Barbara Teiber, das Vorgehen der Geschäftsführung am Dienstag in einer Aussendung. "Es steht einer Geschäftsführung nicht zu, mit fadenscheinigen Argumenten in eine laufende Betriebsratswahl einzugreifen, auch nicht in Zeiten von Corona."
"Niemand will eine Wahl verhindern"
Santner konterte bereits am Montag auf die Gewerkschaftskritik und betonte: "Niemand will eine Wahl verhindern". Als Geschäftsführer sei er indes dafür verantwortlich, "dass die gesetzlichen Regelungen eingehalten werden". Auch "alle anderen Behauptungen" der GPA seien "unrichtig".
Machtwort der Justizministerin gefordert
"Es ist absurd und demokratiepolitisch skandalös, dass, während das ganze Land hochgefahren wird und von den Arbeitnehmern erwartet wird ihre Arbeitsleistung für die Unternehmen zu erbringen, unter einem vorgeschobenen Verweis auf die Pandemie-Gefahr die Ausübung demokratischer Rechte im Betrieb verhindert wird und eine ordnungsgemäß vorbereitete Betriebsratswahl nicht stattfinden kann", kritisierte indes die Vorsitzende der GPA-djp, Barbara Teiber, das Vorgehen der Geschäftsführung am Dienstag in einer Aussendung. "Es steht einer Geschäftsführung nicht zu, mit fadenscheinigen Argumenten in eine laufende Betriebsratswahl einzugreifen, auch nicht in Zeiten von Corona." Teiber appellierte an Justizministerin Alma Zadic (Grüne), ein Machtwort zu sprechen und für die Umsetzung der gesetzlich vorgesehenen Mitbestimmungsrechte im Betrieb Klarheit zu schaffen.