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Anton Paar Betriebsratswahl: Gewerkschaft legt Einspruch gegen Verfügung ein

Nach dem gerichtlich erwirkten Stopp der für Dienstag angesetzten Betriebsratswahl beim Grazer Messtechnikhersteller Anton Paar will die Gewerkschaft nun die einstweilige Verfügung des Arbeitsgerichts beeinspruchen. Geschäfstführung weist Vorwürfe der Gewerkschaft entschieden zurück.

Anton Paar, Graz
© Anton Paar
 

Nach dem gerichtlich erwirkten Stopp der für heute angesetzten erstmaligen Betriebsratswahl beim Grazer Messtechnikhersteller Anton Paar will die Gewerkschaft GPA-djp nun die einstweilige Verfügung des Arbeitsgerichts beeinspruchen. Man wolle die Wahl sobald wie möglich abhalten, sagte Gewerkschafter Norbert Schunko am Dienstag.

"Heute findet keine Wahl statt, aber sobald es weitere Lockerungen für Betriebe gibt, wird sie stattfinden", zeigte sich Schunko kämpferisch. Man wolle sicherlich nicht bis 31. Oktober 2020 warten, auch wenn das laut Bitter sei die nun verhinderte Wahl auch deshalb, weil man für Desinfektion und Hygiene gesorgt hätte und die Mitarbeiter ohnehin praktisch alle mit Mundnasenschutz arbeiten müssten.

Die Vorwürfe der Gewerkschaft, dass er generell die Betriebsratswahl verhindern wolle, hatte Santner zu Wochenbeginn entschieden zurückgewiesen. Seit Montagabend liegt eine einstweilige Verfügung des Landesgerichts für Zivilrechtssachen (als Arbeits- und Sozialgericht) vor, die die Betriebsratswahl am Dienstag verbietet.

Denn auch das Unternehmen hatte eine einstweilige Verfügung angestrengt. In der Begründung, warum am 19. Mai keine Wahl stattfinden darf wird u. a. ausgeführt: "Bei Durchsführung der Betriebsratswahl am 19.5.2020 besteht zusammenfassend die konkrete Gefahr der Beeinträchtigung der körperlichen Unversertheit der ArbeitnehmerInnen der klagenden Partei und in der Folge, bei positiver COVID-19 Testung eines an der Wahl beteiligten Mitarbeiters, die der Betriebsschließung der klagenden Partei. Ein Geldersatz wäre nicht tunlich, da dieser dem angerichteten Schaden nicht völlig adäquat wäre." Gerade bei Abhaltung einer Betriebsratswahl in einem großen Betrieb könne nicht gewährleistet werden, "dass größere Menschenansammlungen verhindert und die erforderlichen Hygienemaßnahmen weingehalten werden", heißt es weiter.

Mehrere Versuche, Betriebsrat zu gründen

Schon mehrere Male hatte es in dem Traditionsunternehmen mit rund 1200 Mitarbeitern, das das Herzstück des Konzerns bildet, den Versuch gegeben, einen Betriebsrat zu gründen. Das war bisher aber stets gescheitert. Das sei auch mit ein Grund gewesen, warum man die Wahlausschreibung diesmal verdeckt gemacht habe, so Schunko. Laut Schunko haben sich 22 Mitarbeiter gemeldet, die gerne als Betriebsrat zur Verfügung stehen wollen. "Es ist absurd und demokratiepolitisch skandalös, dass, während das ganze Land hochgefahren wird und von den Arbeitnehmern erwartet wird ihre Arbeitsleistung für die Unternehmen zu erbringen, unter einem vorgeschobenen Verweis auf die Pandemie-Gefahr die Ausübung demokratischer Rechte im Betrieb verhindert wird und eine ordnungsgemäß vorbereitete Betriebsratswahl nicht stattfinden kann", kritisierte auch die Vorsitzende der GPA-djp, Barbara Teiber, das Vorgehen der Geschäftsführung am Dienstag in einer Aussendung. "Es steht einer Geschäftsführung nicht zu, mit fadenscheinigen Argumenten in eine laufende Betriebsratswahl einzugreifen, auch nicht in Zeiten von Corona."

"Niemand will eine Wahl verhindern"

Santner konterte bereits am Montag auf die Gewerkschaftskritik und betonte: "Niemand will eine Wahl verhindern". Als Geschäftsführer sei er indes dafür verantwortlich, "dass die gesetzlichen Regelungen eingehalten werden". Auch "alle anderen Behauptungen" der GPA seien "unrichtig".

Machtwort der Justizministerin gefordert

"Es ist absurd und demokratiepolitisch skandalös, dass, während das ganze Land hochgefahren wird und von den Arbeitnehmern erwartet wird ihre Arbeitsleistung für die Unternehmen zu erbringen, unter einem vorgeschobenen Verweis auf die Pandemie-Gefahr die Ausübung demokratischer Rechte im Betrieb verhindert wird und eine ordnungsgemäß vorbereitete Betriebsratswahl nicht stattfinden kann", kritisierte indes die Vorsitzende der GPA-djp, Barbara Teiber, das Vorgehen der Geschäftsführung am Dienstag in einer Aussendung. "Es steht einer Geschäftsführung nicht zu, mit fadenscheinigen Argumenten in eine laufende Betriebsratswahl einzugreifen, auch nicht in Zeiten von Corona." Teiber appellierte an Justizministerin Alma Zadic (Grüne), ein Machtwort zu sprechen und für die Umsetzung der gesetzlich vorgesehenen Mitbestimmungsrechte im Betrieb Klarheit zu schaffen.

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Danke für Ihr Verständnis.

asafaf
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Gewerkschaft

Vielleich hätte die Truppe um Markus Schlagbauer nochmal nachdenken sollen, bevor sie die Gewerkschaft auf die Anton Paar loslassen. Die Gesetze sind den Genossen offenbar egal, hauptsache laut draufhauen. Wenn es stimmt, dass von der Gewerkschaft nie das Gespräch gesucht wurde bevor sie an die Öffentlichkeit gegangen sind, dann braucht die GPA Bonzen echt keiner mehr. Ihr vertreibts uns noch die letzten Familienunternehmen.

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hansi01
9
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Wieviel Arbeitsplätze möchte die Gewerkschaft noch vernichten?

Den Betriebsräten und Gewerkschaftsfunktionären geht es nur um den eigenen Säckl.
Ein kleines Bsp. gefällig: Steyr hatte vor Übernahme durch Magna 1800 Mitarbeiter in Graz. Die Gewerkschafter versuchten mit aller Gewalt diesen Deal zu verhindern. Glücklicherweise scheiterten sie und heute zählen wir alleine in Graz 10000 Mitarbeiter. Vom Umland Firmen welche als Zulieferer bekannt sind, gar nicht zu reden.

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Hellseher
9
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Macht braucht Kontrolle

Ein Betrieb in dieser Größenordnung sollte sehr wohl Gewerkschaftlich organisiert sein. Sonst wird mit den Mitarbeitern gemacht was die
Geschäftsführung gerade einfällt. Habe dies selbst erfahren.
BRIEFWAHL für alle. Geheim und mit garantierter großer Wahlbeteiligung.

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hansi01
4
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Anton Paar ist ein Parade Unternehmer

mit eigenem Kindergarten, Restaurant und auch sonst sehr sozial. Möchte das die Gewerkschaft zerstören?

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hermannsteinacher
16
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Barbara Teiber

hat recht. Tretet ihrer Gewerkschaft bei, wer noch nicht Mitglied ist!

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Kommentator
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Das sind Sorgen

Das sind Sorgen von den BR-Kollegen in spe. Anton Paar bietet mE sowohl ein attraktives Gehalt als auch umfangreiche Sozialleistungen (Bspw.: Kindergarten) . Da wollen sich wohl einige Mitarbeiter bis zur Renter in die Unkündbarkeit retten. Ein BR macht bei Unternehmen Sinn, die wenig sozial agieren. Die Familie Santner soll es so machen wie Mateschitz bei Red Bull Media. Einfach eine Firmenschließung androhen und ggf. durchziehen: Parallel eine neue Firma gründen und alle Aktiva und Passiva auf diese übertragen, dann ist der BR auch wieder Geschichte.

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halelale
5
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da ist ihre mE wohl nicht ganz zeitgemäß

aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass die Angebote die das Unternehmen macht sicher um 1000-2000 EUR Brutto / Monat unter dem liegen was andere Unternehmen ähnlicher Größe in Graz zahlen.
Aber ich bei ihnen, es geht nicht immer nur ums Geld.

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