1 Das Paket umfasst Hilfen bis zu 500 Millionen Euro. Wie setzt es sich zusammen?

200 Millionen Euro kommen aus der Senkung der Umsatzsteuer von 20 auf 10 Prozent auf nichtalkoholische Getränke von 1. Juli bis Ende 2020. Weitere 150 Millionen ergeben sich durch eine höhere Grenze für steuerfreie Essensgutscheine, eine Entlastung um 100 Millionen soll die Anhebung der Pauschalierungsgrenzen bringen. Die Schaumweinsteuer wird dauerhaft abgeschafft, das bringt 25 Millionen. Und Geschäftsessen können künftig zu 75 Prozent abgesetzt werden (derzeit 50 Prozent), was den Konsum ankurbeln und die Gastronomie mit weiteren 25 Millionen unterstützen soll. Das Paket besteht also größtenteils aus steuerlichen Entlastungen und Konsumanreizen.

2 Worum geht es bei der Pauschalierung im Gastgewerbe und was ändert sich konkret?

Bei der Pauschalierung im Gastgewerbe werden die abzugsfähigen Betriebsausgaben (teilweise) pauschal in Form eines Modulsystems ermittelt. Die Grenze hierfür wird von derzeit 255.000 auf 400.000 Euro Jahresumsatz netto erhöht. Das Grundpauschale wird von 10 auf 15 Prozent des Umsatzes angehoben, der Mindestpauschalbetrag erhöht sich von 3000 auf 6000 Euro. Diese Maßnahme sowie eine zusätzliche Erleichterung für Dorfgasthäuser (siehe Punkt 4) soll die
Steuerlast der Gastronomen um insgesamt 100 Millionen Euro senken.

3 Wie lauten die neuen Grenzen steuerfreier Essensgutscheine?

Die Steuerfreigrenze von im Gasthaus einlösbaren Gutscheinen steigt von 4,40 auf 8 Euro, für Essensgutscheine in Lebensmittelgeschäften erhöht sich die Grenze von 1,10 auf 2 Euro. Davon profitieren laut der zuständigen Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) 600.000 Arbeitnehmer und die Gastronomie im Ausmaß von 150 Millionen Euro.

Kanzler Kurz, Vizekanzler Kogler, die Minister Köstinger und Blümel sowie WKO-Chef Harald Mahrer präsentierten das Entlastungspaket
Kanzler Kurz, Vizekanzler Kogler, die Minister Köstinger und Blümel sowie WKO-Chef Harald Mahrer präsentierten das Entlastungspaket © APA/HANS PUNZ

4 Eine eigene Hilfe ist für Dorfgasthäuser vorgesehen: Wie sieht diese aus?

Durch eine Erhöhung des Mobilitätspauschales von 2 Prozent auf 6 Prozent des Umsatzes für Gasthäuser in Gemeinden bis 5.000 Einwohner und auf 4 Prozent für Gasthäuser in Gemeinden bis 10.000 Einwohner sollen strukturschwache Regionen steuerlich unterstützt werden.

5 Werden Wirte die Steuerentlastungen an ihre Gäste weitergeben und Preise senken?

Wohl kaum. Die Entlastungen sind dazu gedacht, den Betrieben das Überleben zu sichern. Ministerin Köstinger betonte explizit, dass die Senkung der Umsatzsteuer nicht an Konsumenten weitergegeben, sondern als Einkommen den Gastronomen bleiben solle.

6 Gilt das Paket zusätzlich zu den anderen von der Regierung getroffenen Hilfen?

Es ist ein Zusatz-Paket, das, wie Finanzminister Gernot Blümel (VP) erklärte, im Rahmen des 38-Milliarden-Programms geschnürt wurde. „Es ist noch ausreichend Volumen vorhanden“, sagte Blümel. Die Gastronomie konnte wie andere Branchen auf Kurzarbeit zurückgreifen und zusätzlich wurden in der Zeit der Schließung auch 75 Prozent der Betriebskosten übernommen.

7 Wie wirken sich die Entlastungen aus?

Ministerin Köstinger illustriert das mit Rechenbeispielen: Ein Gastronomiebetrieb in einer kleinen Gemeinde mit 115.000 Euro Umsatz zahle aktuell 3671 Euro Steuern, durch die Maßnahmen heuer nur 871 Euro. Ein Gasthaus mit 160.000 Euro Umsatz zahle statt 6260 Euro Steuern heuer nur 2390 Euro.

8 Wie lauten die Reaktionen auf das Paket?

Die Vertreter der Branche bewerten die Maßnahmen durchwegs positiv. Kritisch zeigen sich einmal mehr Neos und FPÖ, für die die Schritte nicht weit genug gehen. Auch die Dienstleistungsgewerkschaft Vida meint, das sei mit großer Sicherheit zu wenig für die Branche. So seien Steuererleichterungen ab Juli „keine Soforthilfe“. Die Kurzarbeit müsse angepasst werden und auch für Saisonbetriebe gelten, so Vida-Chef Berend Tusch.