Schon bisher darf der Rechnungshof Unternehmen im Staatsbesitz überprüfen, sofern mehr als 50 Prozent der öffentlichen Hand gehören - über alle Gebietskörperschaften hinweg. Das neue Regierungsprogramm sieht vor, diese Kompetenzen auszuweiten. Künftig soll die Prüfung schon ab 25 Prozent möglich sein. Ausgenommen davon sind Unternehmen, die an der Börse sind, wie die Casinos Austria, die OMV, die Post und die Telekom Austria.

Noch ist unklar, wie das Gesetz genau ausformuliert wird. Dennoch kann erwartet werden, dass sich die Prüfkompetenz deutlich erweitern wird. Ein Überblick über die wichtigsten Staatsbeteiligungen unter 50 Prozent des Bundes und der Länder Steiermark und Kärnten. Unternehmen, an denen die Republik die Mehrheit hat, werden nicht aufgelistet.

Der Bund

Volksbanken

Als Folge der Finanzkrise musste der Staat die Volksbanken AG auffangen. Der gesamte Sektor wurde neu aufgestellt. Aus der Volksbanken AG wurde die Bad Bank "Immigion", an der die Republik 43,3 Prozent hält. Auch an der Volksbank Wien AG, dem neuen Spitzeninstitut des Sektors, hält der Staat noch 25 Prozent.

APK Pensionskasse

1989 wurde die APK als erste private Pensionskasse gegründet. Sie wird der zweiten Säule des Pensionssystems zugeordnet, der betrieblichen Vorsorge. Über die ÖBAG ist die Republik mit 33,36 Prozent an der APK beteiligt. Weitere Großaktionäre sind die Voestalpine und die OMV.

aws

Das Austria Wirtschaftsservice, kurz aws, ist eine Investment-Bank der Republik und eine wichtige Finanzquelle für Start-ups. Es gehört zu 100 Prozent der Republik und hält eine Sperrminorität bei den Unternehmen SICO Technology, O.L.S. Handel, TELES Communications Systems und der A.M.I. Holding.

Land Steiermark

Das Land Steiermark hält mehrere Minderheitsbeteiligungen, wie an den Bergbahnen Hauser Kaibling oder Turracherhöhe, der nationale Anti Doping Agentur, dem Green Tech Cluster, der Silicon Alps Cluster oder der Österreich Wein Marketing. Da die übrigen Eigentümer aber mehrheitlich andere Bundesländer oder große Städte sind, fallen diese schon jetzt unter die Prüfkompetenz des Rechnungshofs.

Die SFG

Ganz anders verhält es sich bei der SFG, der steirischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft. Sie ist das Investment-Vehikel des Landes und steht zu 100 Prozent in dessen Eigentum. Hier gibt es mehrere Minderheitsbeteiligungen, allen voran die wichtigen Cluster des Landes wie der Mobilitätscluster AC Styria, der Gesundheitscluster Human.technology Styria, der Holzcluster. Weiters hat die SFG  eine Sperrminorität beim Internationalisierungscenter der Wirtschaftskammer und bei den Start-ups Sonible und Vet.Smart.

Land Kärnten

Im Zuge der Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria und der nachfolgenden Abwicklung hat das Land Kärnten auch einen Teil seiner Landesbeteiligungen abgegeben. Selbst an der Kärntner Betriebsansiedlungs- und Beteiligungsgesellschaft hält das Land nur noch 47,5 Prozent, 50 Prozent gehören dem Bund.

Wie schon bei der SFG gibt hier jedoch Minderheitsbeteiligungen, wie das Kompetenzzentrum Holz. Über die Kärntner Beteiligungsverwaltung hat das Land auch eine Sperrminorität bei den Bergbahnen Nassfeld, wobei auch die Heta hier noch mit fast 30 Prozent beteiligt ist. Zusammen mit der Stadt Klagenfurt hält die Beteiligungsverwaltung auch 25,1 Prozent am Flughafen Klagenfurt, der damit wieder vom Rechnungshof geprüft werden könnte.