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RegierungsprogrammMinderheitsbeteiligungen: Wo der Rechnungshof bald prüfen darf

Das Regierungsprogramm sieht eine Erweiterung der Prüfkompetenzen bei Staatsbeteiligungen vor. Ab 25 Prozent soll der Blick in die Bücher möglich sein.

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Symbolbild © Jürgen Fälchle - Fotolia
 

Schon bisher darf der Rechnungshof Unternehmen im Staatsbesitz überprüfen, sofern mehr als 50 Prozent der öffentlichen Hand gehören - über alle Gebietskörperschaften hinweg. Das neue Regierungsprogramm sieht vor, diese Kompetenzen auszuweiten. Künftig soll die Prüfung schon ab 25 Prozent möglich sein. Ausgenommen davon sind Unternehmen, die an der Börse sind, wie die Casinos Austria, die OMV, die Post und die Telekom Austria.

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